Regierungsbeschluss über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge

Vom 17.11.1998 (Stand 01.01.1999)

Art. 1 Mindesteinkommen nach Art. 4^ter GIVU

1. Das Mindesteinkommen nach Art. 4ter Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979 (GIVU) beträgt:
   1. beim alleinstehenden obhutsberechtigten Elternteil Fr. 34 522.–;
   2. beim verheirateten obhutsberechtigten Elternteil Fr. 51 783.–.
2. Der doppelte Betrag der für Alleinstehende massgebenden Einkommensgrenze für ordentliche Ergänzungsleistungen nach Art. 4ter Abs. 2 GIVU entspricht Fr. 34 522.–.

Art. 2 Massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4^quater

1. Die für Alleinstehende massgebende Einkommensgrenze nach Art. 4quater GIVU beträgt Fr. 17 261.–.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Der Regierungsbeschluss über die Übergangsregelung zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 24. März 1998 wird aufgehoben.

Art. 4 Vollzugsbeginn

1. Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 1999 angewendet.