Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

Vom 08.04.2008 (Stand 01.11.2008)

Art. 1

1. Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 122.30-1 veröffentlichten Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bei.

Art. 2

1. Der Grosse Rat ist zuständig, die Vereinbarung gemäss Artikel 13 der Vereinbarung zu kündigen.

Art. 3

1. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Art. 4

1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.