Erklärung betreffend die Verwendung von Geschossen, die erstickende oder giftige Gase verbreiten

Abgegeben am 29. Juli 1899
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Dezember 1900¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Dezember 1900

(Stand am 21. Juni 2023)

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der auf der internationalen
Friedenskonferenz in Den Haag vertretenen Mächte, von ihren Regierungen zu diesem Zwecke gehörig ermächtigt,

von dem Gedanken geleitet, welcher in der Deklaration von St. Petersburg vom 29. November / 11. Dezember 1868²Ausdruck gefunden hat,

erklären:

Die vertragschliessenden Mächte untersagen sich gegenseitig die Verwendung solcher Geschosse, deren einziger Zweck ist, erstickende oder giftige Gase zu verbreiten.

Die gegenwärtige Erklärung ist nur für die Vertragsmächte im Fall eines Krieges zwischen zwei oder mehreren unter ihnen verbindlich.

Sie tritt ausser Kraft mit dem Augenblick, da in einem Kriege zwischen Vertragsmächten dem einen der kriegführenden Teile eine Macht beitreten sollte, die an dieser Erklärung nicht beteiligt ist.

Die vorliegende Erklärung soll binnen möglichst kurzer Frist ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden werden in Den Haag hinterlegt.

Über die Hinterlegung jeder Ratifikation ist ein Protokoll aufzunehmen, wovon eine beglaubigte Abschrift allen Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitgeteilt wird.

Nichtvertragsmächte können der vorliegenden Erklärung beitreten. Zu dem Ende haben sie ihren Beitritt den Vertragsmächten durch eine schriftliche, an die Regierung der Niederlande gerichtete und von diesen allen andern Vertragsmächten zu übermittelnde Erklärung kundzugeben.

Falls einer der hohen vertragschliessenden Teile die vorliegende Erklärung kündigen sollte, so würde diese Kündigung erst ein Jahr nach der schriftlich an die Regierung der Niederlande erfolgten und von dieser sofort an alle andern Vertragsmächte übermittelten Mitteilung wirksam werden.

Die Wirkungen der Kündigung bleiben auf diejenige Macht beschränkt, welche gekündigt hat.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten vorliegende Erklärung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt in Den Haag, den neunundzwanzigsten Juli achtzehnhundertneunundneunzig, in einem einzigen Exemplar, welches im Archiv der Regierung der Niederlande deponiert bleibt; beglaubigte Abschriften sind den Vertragsmächten auf diplomatischem Wege mitzuteilen.(Es folgen die Unterschriften)

Footnotes

1. Ziff. 14 des BB vom 10. Dez. 1900 (AS 18 448) ↩

2. SR 0.515.101 ↩