Verordnung über den militärischen Strassenverkehr

(VMSV)

vom 11. Februar 2004 (Stand am 1. Januar 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 2, 8, 25 Absatz 1 Buchstabe b, 30 Absätze 4 und 5, 43, 55 Absatz 7, 57 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958¹(SVG)
und auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995²(MG),³

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung enthält ergänzende Vorschriften zur zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung, Ausnahmen von den zivilen Verkehrsregeln und Bestimmungen insbesondere über technische Anforderungen an Militärfahrzeuge sowie über den militärischen Strassenverkehr auf öffentlichen und ausserhalb öffentlicher Strassen.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Die Verordnung gilt für:
   1. Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerinnen sowie Fussgänger oder Fussgängerinnen, die im Militärdienst oder für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten eingesetzt werden;
   2. militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen;
   3. Fahrzeuge sowie Reit-, Zug- und Tragtiere, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden;
   4. ⁴ ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG.
2. Für den Einsatz im Ausland gilt diese Verordnung sinngemäss, falls die Vorschriften des Gastlandes oder des Einsatzgebietes die Sicherheitsstandards der Schweizer Armee unterschreiten. Für den jeweiligen Einsatz im Ausland sind mittels staatsvertraglicher Regelungen besondere Bestimmungen zu vereinbaren.
3. Ziviles Personal der Gruppe Verteidigung sowie Mitarbeitende der Armasuisse unterstehen der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung und den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Februar 2005^⁵^über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF). Für das Führen von Militärfahrzeugen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gelten zudem die Artikel 13 Absatz 2, 17, 54, 56–58, 79 Absätze 1 und 2, 91 Absatz 7 und 91a dieser Verordnung.⁶Für die Anforderungen an Militärfahrzeuge, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit geführt werden, gelten die Artikel 39–42, 46 und 91 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung.⁷

Art. 3 Wald-, Fuss- und Wanderwege

1. Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Wald-, Fuss- und Wanderwege gelten nicht für Fahrzeuge sowie Reit-, Zug- und Tragtiere, die zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.
2. Vor dem Befahren und Begehen von Fuss- und Wanderwegen durch solche Fahrzeuge und Tiere muss immer die Zustimmung der zuständigen Behörden eingeholt werden.⁸

Art. 4 Definitionen

Es gelten folgende Definitionen:

1. ⁹ Militärfahrzeuge sind Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden;
2. Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin ist, wer im Besitz einer militärischen Fahrberechtigung ist.
3. Militärdienst ist der besoldete Truppendienst.
4. ¹⁰ …
5. Werkinterner Verkehr ist der Fahrverkehr auf militärischen Arealen oder auf öffentlichen Strassen zwischen benachbarten Teilen der militärischen Areale.
6. Militärische Areale sind Immobilien oder Gelände, die als solche gekennzeichnet sind oder mit baulichen Massnahmen (Schranken, Zäune etc.) abgesperrt oder absperrbar sind.
7. Verkehrsmassnahmen sind Verkehrsbeschränkungen, Anordnungen zur Regulierung oder Sicherung des Verkehrs und weitere Vorkehrungen, die sich auf den Verkehr auswirken.

Art. 5 Abkürzungen

1. Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet:
   1. UVEK für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;
   2. ASTRA für das Bundesamt für Strassen;
   3. VBS für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;
   4. ¹¹ LBA für die Logistikbasis der Armee und ihr unterstellten Logistikbetriebe der Armee;
   e.^¹²^ LVb Log für den Lehrverband Logistik; f. SVSAA für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Armee; g.¹³ SAT für die Verwaltungsstelle Schiesswesen und ausserdienstliche Tätigkeiten.
2. Es werden folgende Abkürzungen für Erlasse verwendet:
   1. SVG für das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958¹⁴;
   2. SDR für die Verordnung vom 29. November 2002¹⁵über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
   3. ADR für das Übereinkommen vom 30. September 1957¹⁶über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
   4. MG für das Militärgesetz vom 3. Februar 1995¹⁷;
   5. MStG für das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927¹⁸;
   6. BetmG für das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951¹⁹über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe;
   7. ²⁰ VVA für die Verordnung vom 21. Februar 2018²¹über die Verwaltung der Armee;
   8. VTS für die Verordnung vom 19. Juni 1995²²über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
   9. ²³ VFBF für die Verordnung vom 23. Februar 2005²⁴über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen;
   10. ²⁵ VZV für die Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976²⁶;
   11. ²⁷ VATV für die Verordnung vom 26. November 2003²⁸über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden;
   12. ²⁹ VMBM für die Verordnung vom 24. November 2004³⁰über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit.

2. Kapitel: Verkehrsmassnahmen

1. Abschnitt: Verkehrsmassnahmen für den zivilen Strassenverkehr

Art. 7 Zuständigkeit

1. Die verantwortlichen Truppenkommandanten oder Truppenkommandantinnen, die Militärpolizei oder die Kader von Verkehrsformationen können auf öffentlichen Strassen, ausgenommen auf Autobahnen und Autostrassen, Verkehrsmassnahmen anordnen, die nicht länger als 8 Tage dauern.³¹
2. Die Militärpolizei kann ausserdem Verkehrsmassnahmen anordnen bei Verschiebungen:
   1. auf Autostrassen und Autobahnen;
   2. von Raupenfahrzeugen;
   3. von Ausnahmefahrzeugen bzw. Ausnahmetransporten.

Art. 8 Anhörung der zivilen Behörden

Die anordnenden Organe nehmen vor Ausführung der Verkehrsmassnahmen mit den zuständigen zivilen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Rücksprache.

Art. 9 Signalisation, Zeichen und Weisungen

1. Trifft eine militärische Stelle gegenüber zivilen Strassenbenützern eine Verkehrsmassnahme, sorgt sie für die Verkehrsregelung oder Absperrung. Müssen dazu Signale oder Markierungen angebracht werden, so sind damit nach Möglichkeit die zivilen Behörden zu beauftragen.
2. Die Truppe hat das zivile Signal «Andere Gefahren» aufzustellen oder andere geeignete Mittel einzusetzen, wenn sie im Fahrbahnbereich tätig ist und die Verkehrs- oder Witterungsverhältnisse es erfordern. Zwingend müssen Verkehrsregelungsorgane im Einsatz ab 1.-Klass-Strassen mittels Triopan-Warnsignal, nachts und bei schlechten Witterungsverhältnissen zusätzlich mit Blinkleuchten abgesichert sein.

Art. 10 Anordnung durch zivile Behörden

Sind Verkehrsmassnahmen erforderlich, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit der militärischen Organe fällt, ist auf dem Dienstweg ein Gesuch um Anordnung der entsprechenden Massnahmen über das SVSAA an die zuständige zivile Behörde zu richten.

Art. 11 Beschwerdeführung durch das VBS

Soweit gegen kantonale Verfügungen über Verkehrsmassnahmen, bei denen militärische Interessen tangiert werden, die Beschwerde zulässig ist, ist das VBS für die Beschwerdeführung zuständig.

Art. 12 Strassen und Areale des Bundes

1. Verkehrsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr auf Strassen und Arealen im Eigentum des Bundes, die das VBS verwaltet, werden durch das SVSAA verfügt.
2. Wird durch Verkehrsmassnahmen der öffentliche Verkehr eingeschränkt oder ausgeschlossen, so muss die Verfügung im Bundesblatt und im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung bleiben vorbehalten.

2. Abschnitt Verkehrsmassnahmen für den militärischen Strassenverkehr

Art. 13 Ausnahmen von zivilen Verkehrsmassnahmen

1. Ausnahmen von zivilen Verboten und Beschränkungen dürfen für militärische Strassenbenützer nur angeordnet werden, wenn militärische Bedürfnisse es erfordern und die nötigen Sicherheitsmassnahmen sowie Vorkehrungen im Interesse des übrigen Verkehrs getroffen worden sind.
2. Das zivile Vorschriftssignal «Höchstbreite 2,3 m» gilt nicht für Militärfahrzeuge.

Art. 14 Zuständigkeit für vorübergehende Verkehrsmassnahmen

1. Verkehrsmassnahmen, die nicht länger als 30 Tage dauern (vorübergehende Verkehrsmassnahmen), können von den Verkehrs- und Transportoffizieren, von den Truppenkommandanten oder den Chefs Verkehr und Transport der Lehrverbände getroffen werden. Ausgenommen sind Verkehrsmassnahmen auf Autostrassen und Autobahnen sowie Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge, die den Vorgaben der SDR/ADR unterstehen. Die vorübergehenden Ausnahmen werden von der Truppe mit militärischen Signalen gekennzeichnet.
2. Die vorübergehenden Verkehrsmassnahmen für die Schiess- und Übungsplätze sowie die Gewässerübersetzstellen werden vom zuständigen Lehrverband, von der zuständigen Einsatzbrigade, der zuständigen Territorialdivision, dem Heer oder der Luftwaffe angeordnet.³²

Art. 15 Zuständigkeit für dauernde Verkehrsmassnahmen

1. Verkehrsmassnahmen, die länger als 30 Tage dauern (dauernde Verkehrsmassnahmen), können vom SVSAA verfügt werden. Dieses sorgt für die Signalisation; es kann andere Dienst- oder Kommandostellen damit beauftragen.
2. In begründeten Einzelfällen kann das SVSAA auf eine Signalisation der dauernden Verkehrsmassnahmen oder der Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge mit gefährlicher oder wassergefährdender Ladung verzichten.
3. Verkehrsmassnahmen für militärische Strassenbenützer und Ausnahmen von zivilen Fahrverboten sowie von Mass- und Gewichtsbeschränkungen sind im Bundesblatt und im kantonalen Amtsblatt oder Amtsanzeiger zu veröffentlichen. Die Bestimmungen über die Geheimhaltung bleiben vorbehalten.

Art. 16 Anhörung

1. Die anordnende Stelle hört vorgängig die betroffenen zivilen Behörden und Grundeigentümer an und erlässt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen. Die Verkehrs- und/oder Transportoffiziere oder die Truppenkommandanten und Truppenkommandantinnen können auf die vorgängige Anhörung verzichten, wenn die Umstände eine solche nicht zulassen.
2. Erteilt das SVSAA Ausnahmen von Verboten für Fahrzeuge mit gefährlicher oder wassergefährdender Ladung, so ist vorgängig das ASTRA anzuhören.

Art. 17 Militärische Strassensignalisation

1. Die militärischen Strassensignale richten sich an alle Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen mit Militärkontrollschildern. Sie gehen den zivilen Signalen vor.
2. Die militärischen Vorschriftssignale, ausgenommen Höchstgeschwindigkeitssignale, gelten nicht für die Lenker und Lenkerinnen von Militärfahrzeugen nach Artikel 2 Absatz 3.

3. Kapitel: Militärische Fahrberechtigungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 18 Militärische Fahrberechtigung

1. Wer im Militärdienst oder während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge führt, benötigt eine militärische Fahrberechtigung. Sie ist in den zivilen Führerausweis integriert und nur mit diesem gültig. Zivile Auflagen gelten auch für den militärischen Bereich.
2. Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen, benötigen:
   1. einen zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie; oder
   2. einen zivilen Führerausweis mit der entsprechenden militärischen Fahrberechtigung.
3. Keine militärische Fahrberechtigung benötigen:
   1. militärisches Personal, wenn es im Militärdienst oder während seiner ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führt;
   2. aktive Angehörige der Polizei, der Feuerwehr, der Sanität und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit³³, wenn sie während ihrer ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit Militärfahrzeuge mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führen;
   3. ³⁴ Angehörige der Armee, wenn sie im Militärdienst ihr ziviles Fahrzeug mit einer Bewilligung nach Artikel 106 VVA³⁵dienstlich verwenden;
   4. ³⁶ in Flugplatz- oder Logistikformationen eingeteiltes ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, wenn es im Militärdienst die gleichen Fahrzeugtypen wie in seiner beruflichen Tätigkeit mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führt;
   5. ³⁷ aktives und ehemaliges ziviles Personal der Gruppe Verteidigung sowieehemaliges militärisches Personal, wenn:
   1. es anlässlich einer medizinischen Beurteilung seiner Militärdiensttauglichkeit nicht den Tauglichkeitsentscheid «Militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen» erhalten hat, 2.³⁸ ihm die militärische Fahrberechtigung nicht nach Artikel 38 entzogen ist, 3. es nach Artikel 8 VATV³⁹berechtigt ist, an freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeiten teilzunehmen, 4. es während der freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit Militärfahrzeuge mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie führt, und 5. es nachweislich eine Einführung durch den durchführenden militärischen Verein auf den zu führenden Militärfahrzeugen gemäss den Vorgaben des LVb Log erhalten hat.
4. Wer Militärfahrzeuge mit einem Ausweis nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c führt, ist auch dann zum Personen- und Sachtransport berechtigt, wenn der zivile Führerausweis diese Berechtigung nicht umfasst.⁴⁰
5. Wer als ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG den gleichen Fahrzeugtyp wie in seiner beruflichen Tätigkeit führt, benötigt:
   1. einen zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie; oder
   2. einen zivilen Führerausweis mit der entsprechenden militärischen Fahrberechtigung.⁴¹
6. Das zivile Personal der Gruppe Verteidigung ist während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG zu Personen- und Sachtransporten berechtigt, wenn der zivile Führerausweis diese Berechtigung umfasst.⁴²
7. Bei Einsätzen der Armee kann das SVSAA in begründeten Ausnahmefällen Angehörige der Armee im Militärdienst zum Führen von Militärfahrzeugen mit einem zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie berechtigen, wenn:⁴³
   1. sie anlässlich einer medizinischen Beurteilung ihrer Militärdiensttauglichkeit nicht den Tauglichkeitsentscheid «Militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen, schiessuntauglich» erhalten haben;
   2. sie mindestens im Besitz der militärischen Fahrberechtigungskategorie für leichte nicht geländegängige Motorwagen sind;
   3. sie nachweislich eine Einführung auf den zu führenden Militärfahrzeugen gemäss den Vorgaben des LVb Log erhalten haben; und
   4. der oder die Direktunterstellte des Chefs oder der Chefin der Armee den Bedarf bestätigt.⁴⁴
8. Die Berechtigung nach Absatz 7 wird schriftlich ausgestellt. Sie ist zeitlich befristet und auf einzelne Fahrzeugtypen beschränkt.⁴⁵

Art. 19 Fahrberechtigungskategorien

1. Die militärische Fahrberechtigung⁴⁶wird für folgende Hauptkategorien erteilt:

2. Das SVSAA kann:
   1. die Hauptkategorien unterteilen;
   2. die militärischen Fahrberechtigungen auf bestimmte Kategorien oder Fahrzeugtypen erweitern oder beschränken.

Art. 20 Ausbildungskontrolle

Anstelle eines Lernfahrausweises besitzen die militärischen Motorfahrzeugführer oder Motorfahrzeugführerinnen bis zur Ausstellung der militärischen Fahrberechtigung die Ausbildungskontrolle für Motorfahrzeugführer oder Motorfahrzeugführerinnen.

Art. 21 Gesellschaftswagen, Fahrzeugkrane und Nutzfahrzeuge mit Ladekran

1. Die Fahrberechtigungskategorie 930 mit entsprechendem PISA-Ausbildungscode berechtigt zum Führen von Gesellschaftswagen.⁴⁹ 1bis. …⁵⁰
2. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von militärisch immatrikulierten Fahrzeugkranen und Nutzfahrzeugen mit Ladekran benötigen keinen Kranführerausweis der Kategorie A und keine Ausbildung gemäss der Kranverordnung vom 27. September 1999⁵¹.⁵²

Art. 22

2. Abschnitt: Ausbildung

Art. 23 Voraussetzungen

1. Angehörige der Armee werden zur Ausbildung als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin zugelassen, wenn:
   1. ein militärisches Bedürfnis besteht;
   2. sie den medizinischen Mindestanforderungen genügen;
   3. sie die Eignungsprüfung für Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerinnen bestanden haben;
   4. sie den geforderten zivilen Führerausweis⁵³besitzen;
   5. ⁵⁴ ihnen der zivile Führerausweis der Kategorie A, A1, B, B1, C, C1, D oder D1 in den letzten zwei Jahren nicht entzogen wurde:
   1. für mehr als drei Monate, oder 2. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder unter Betäubungsmitteleinfluss; f.⁵⁵ ihr Führerausweis auf Probe nicht annulliert wurde; und g.⁵⁶ ihnen das Führen von Militärfahrzeugen nicht durch einen Entscheid der Armee untersagt ist.
2. Angehörige der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM⁵⁷nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich sind, sowie Mitglieder von militärischen Gesellschaften und Dachverbänden während ihrer ausserdienstlichen Tätigkeiten werden zur Ausbildung als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin zugelassen, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben b–f erfüllen.⁵⁸

Art. 24 Eignungsprüfung

1. Zur Erlangung einer militärischen Fahrberechtigung ist eine Eignungsprüfung zu bestehen.
2. Für die militärischen Fahrberechtigungen zum Führen von leichten nicht geländegängigen Motorwagen und von Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h muss keine Eignungsprüfung bestanden werden.
3. Das Kommando Ausbildung bestimmt den Inhalt der Eignungsprüfung sowie die Anforderungen an die Prüfung.

Art. 25 Ziviler Führerausweis

1. Wer sich zum Fahrzeugführer oder zur Fahrzeugführerin ausbilden lassen will, muss grundsätzlich im Besitz des zivilen Führerausweises der Kategorie B sein.⁵⁹
2. Für die Ausbildung auf Motorrädern genügt ein ziviler Führerausweis der Kategorie A oder der Unterkategorie A1.
3. Für die Ausbildung auf Motorfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h genügt ein ziviler Führerausweis der Kategorie A bis G.
4. Angehörige der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM⁶⁰nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich sind, sowie Mitglieder von militärischen Gesellschaften und Dachverbänden während ihrer ausserdienstlichen Tätigkeiten dürfen nur auf leichten nicht geländegängigen Motorwagen und auf Gabelstaplern ausgebildet werden. Sie müssen:⁶¹
   1. den zivilen Führerausweis der entsprechenden Ausweiskategorie besitzen;
   2. für das Führen von Gabelstaplern zusätzlich eine entsprechende Ausbildungsbestätigung nach der EKAS-Richtlinie Nr. 6518⁶²vorlegen.⁶³

Art. 26 Ausbildungsverantwortung

Der LVb Log trägt die Aus- und Weiterbildungsverantwortung für das im Bereich Verkehr und Transport eingesetzte Lehrpersonal.

Art. 27 Ausbilder und Ausbilderinnen

1. Wer Fahrschüler oder Fahrschülerinnen der Fahrberechtigungskategorie 910, 930 oder 930E individuell ausbildet, benötigt die Fahrlehrerbewilligung der betreffenden Kategorie.
2. Das SVSAA ist Aufsichtsbehörde für die ausschliesslich in der Armee eingesetzten Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen. Es regelt die Berufsausübung und Weiterbildung.
3. Die für die Anstellung der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen zuständigen Stellen der Armee melden dem SVSAA die zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben erforderlichen Daten über die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen, namentlich Name, Vorname, Adresse, AHV-Nummer, Beschäftigungsgrad, Nebenbeschäftigungen nach Artikel 91 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001⁶⁴und Arbeitsort.
4. Die für die Fahrausbildung eingesetzten Ausbilder und Ausbilderinnen müssen die militärische Fahrberechtigung oder den zivilen Führerausweis der entsprechenden Kategorie besitzen und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

Art. 28 Fahrschule, Fahrausbildung

1. Als Fahrschule gilt die Fahrt, auf welcher der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin, der oder die den entsprechenden zivilen Führerausweis noch nicht besitzt, durch einen Inhaber oder eine Inhaberin der Fahrlehrerbewilligung der entsprechenden Kategorie begleitet und individuell ausgebildet wird. Für dieses Fahren ist am Fahrzeug die blaue Tafel mit weissem L anzubringen.⁶⁵
2. Als Fahrausbildung gelten die übrigen begleiteten oder unbegleiteten militärisch angeordneten Fahrten zu Ausbildungs- und Übungszwecken. Für diese Fahrten darf die blaue Tafel mit dem weissen L nicht angebracht werden.
3. Bis zum Erreichen der Prüfungsreife sind in der Fahrschule und Fahrausbildung Personentransporte untersagt. Ab Erreichen der Prüfungsreife kann ein militärischer Verkehrsexperte oder eine militärische Verkehrsexpertin der entsprechenden Kategorie die Berechtigung zum Personentransport in der Ausbildungskontrolle für Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin eintragen.

Art. 29 Militärische Verkehrsexperten Verkehrsexpertinnen

1. Wer eine militärische Führerprüfung abnimmt, muss den entsprechenden militärischen Verkehrsexpertenausweis besitzen.
2. Das SVSAA erlässt mit Zustimmung des ASTRA Weisungen für die Aus- und Weiterbildung sowie die Prüfung der militärischen Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen und führt die Prüfungen durch.
3. Das SVSAA erteilt und entzieht den militärischen Verkehrsexpertenausweis.

Art. 30 Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge

Das SVSAA bestimmt im Einvernehmen mit dem ASTRA die einzelnen Kategorien der Ausbildungs- und Prüfungsfahrzeuge sowie deren Ausrüstung.

3. Abschnitt: Führerprüfung

Art. 31

1. Das SVSAA legt im Einvernehmen mit dem ASTRA, auf Basis der VZV⁶⁶über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Anforderungen für die theoretische und praktische Prüfung fest.
2. Die Führerprüfungen sind von militärischen Verkehrsexperten und Verkehrsexpertinnen abzunehmen. Das SVSAA ernennt diese nach Rücksprache mit dem LVb Log.⁶⁷
3. Zur Abnahme der Führerprüfung für leichte nicht geländegängige Motorwagen während des Militärdienstes sind bei Vorliegen der Führerausweiskategorie B auch die Verantwortlichen für Verkehr und Transport berechtigt.⁶⁸
4. Zur Abnahme der Führerprüfung für leichte nicht geländegängige Motorwagen während der ausserdienstlichen militärischen Tätigkeit sind bei Vorliegen der Führerausweiskategorie B die durch die SAT bezeichneten sachverständigen Personen berechtigt. Die SAT meldet dem SVSAA die berechtigten Personen.⁶⁹

4. Abschnitt: Erteilung der militärischen Fahrberechtigung und Nachkontrollen

Art. 32 Zuständigkeit

1. Das SVSAA erteilt die militärische Fahrberechtigung und verfügt allfällige militärische Auflagen und Beschränkungen.
2. Es sorgt für die Übermittlung der Daten nach Artikel 6 Buchstabe a der Verordnung vom 30. November 2018⁷⁰über das Informationssystem Verkehrszulassung an das Subsystem IVZ-Personen.

Art. 33 Gültigkeit; Eintragung

Die militärische Fahrberechtigung wird unbefristet erteilt und im zivilen Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK) eingetragen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im Artikel 34. Sie behält ihre Gültigkeit auch nach dem Ausscheiden des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin aus der Armee für die ausserdienstliche militärische Tätigkeit.

Art. 34 Militärische Fahrberechtigung auf Probe

1. Dem Inhaber oder der Inhaberin eines zivilen Führerausweises auf Probe wird die militärische Fahrberechtigung mit gleicher Befristung wie im zivilen Recht erteilt.
2. Die Verlängerung der Probezeit des zivilen Führerausweises auf Probe gilt auch für die militärische Fahrberechtigung.
3. Absatz 2 findet keine Anwendung bei Wegfall der Voraussetzungen zur Erteilung der militärischen Fahrberechtigung oder bei Widerhandlungen, die zu deren Entzug führen.

Art. 35 Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung

1. Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung der Hauptkategorie 930 werden gemäss den zivilen Vorschriften durch die zuständige zivile Behörde zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung aufgeboten. Unterstehen sie nicht oder nicht mehr der zivilen Kontrolluntersuchungspflicht, so werden sie durch das SVSAA nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 VZV^⁷¹^bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht zur Kontrolluntersuchung durch den Truppenarzt oder die Truppenärztin aufgeboten.⁷²
2. Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung der Hauptkategorien 950 und 960 werden durch das SVSAA nach den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 1 VZV bis zur Entlassung aus der Militärdienstpflicht zur Kontrolluntersuchung durch den Truppenarzt oder die Truppenärztin aufgeboten.⁷³
3. Für nicht militärdienstpflichtige Inhaber und Inhaberinnen einer militärischen Fahrberechtigung, die im Rahmen von beruflichen oder ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten schwere Motorwagen lenken, richtet sich die verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung nach Artikel 27 Absatz 1 VZV.⁷⁴
4. Das SVSAA erlässt im Einvernehmen mit dem LVb Log Weisungen über die Kontrolluntersuchung nach Absatz 3, insbesondere über die ärztliche Zuständigkeit.⁷⁵

Art. 36 Repetitorium

1. Zu Beginn der Dienstleistung haben die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen aller Kategorien eine funktionsbezogene Repetitionsausbildung zu absolvieren.⁷⁶
2. Der LVb Log erlässt die dafür notwendigen Vorgaben und Anforderungen und bestimmt die Gültigkeitsdauer des Repetitoriums.⁷⁷
3. Die Truppenkommandanten und Truppenkommandantinnen sind für die Durchführung verantwortlich.

5. Abschnitt: Entzug des zivilen Führerausweises und der militärischen Fahrberechtigung

Art. 37 Entzug des zivilen Führerausweises

1. Wem der zivile Führerausweis entzogen ist, darf auch im Militärdienst keine Motorfahrzeuge führen. Lenker und Lenkerinnen müssen dem Truppenkommandanten oder der Truppenkommandantin den Entzug unverzüglich melden, wenn dieser in eine Dienstleistung fällt.⁷⁸
2. Tritt im Militärdienst ein Grund für den möglichen Entzug des zivilen Führerausweises ein, so verständigt entweder der Truppenkommandant oder die Truppenkommandantin die militärischen Polizeiorgane oder die Organe der Militärjustiz das SVSAA.
3. Das SVSAA benachrichtigt die zuständigen zivilen Administrativbehörden des Wohnsitzkantons.

Art. 38 Entzug der militärischen Fahrberechtigung

1. Das SVSAA entzieht dem oder der Angehörigen der Armee die militärische Fahrberechtigung, wenn:
   1. ihm oder ihr der zivile Führerausweis wiederholt oder dauernd entzogen wurde;
   2. er oder sie den Anforderungen als militärischer Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin nicht mehr genügt;
   3. ⁷⁹ er oder sie die militärischen Vorschriften bezüglich Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum missachtet;
   4. er oder sie die Anforderungen und Voraussetzungen zur Erteilung des zivilen Führerausweises oder der militärischen Fahrberechtigung nicht mehr erfüllt;
   5. ⁸⁰ er oder sie den medizinischen Anforderungen nicht mehr genügt.
2. Die militärische Fahrberechtigung wird für alle Kategorien entzogen. Den Angehörigen der Armee, die nach Anhang 1 Ziffer 4 VMBM⁸¹nur für besondere Funktionen militärdiensttauglich erklärt werden, werden die militärischen Fahrberechtigungen bis auf die in Artikel 25 Absatz 4 genannten Kategorien entzogen.⁸²
3. Gegen den Entzug der militärischen Fahrberechtigung kann Dienstbeschwerde geführt werden.

4. Kapitel: Fahrzeuge

1. Abschnitt: Ausnahmen von den zivilen technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge

Art. 39 Grundsatz

Das SVSAA kann in begründeten Fällen für Militärfahrzeuge Ausnahmen von der VTS⁸³sowie von den folgenden Vorschriften anordnen:

1. Vorschriften über Schutzvorkehren an Fahrzeugen und deren Ladung;
2. Vorschriften über Gewichte und Masse von Fahrzeugen und deren Ladung.

Art. 40 Raupenfahrzeuge

1. Raupenfahrzeuge benötigen kein Datenaufzeichnungsgerät und keinen Fahrtschreiber.⁸⁴
2. Die periodische Prüfungspflicht der Raupenfahrzeuge entfällt; an ihre Stelle treten die regelmässigen technischen Kontrollen im Rahmen der Instandhaltung.

Art. 41 Übrige Fahrzeuge

1. Die Vorschriften über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sowie über Bau, Ausrüstung, Masse und Gewichte der Fahrzeuge (Motorleistung, Rauch‑, Abgas- oder Geräuschwerte etc.), die zum Zeitpunkt der Erstellung der Typengenehmigung des Fahrzeuges gelten, finden auch auf später erstmals in Verkehr gesetzte Militärfahrzeuge desselben Typs Anwendung. 1bis. Bei schweren Motorwagen, insbesondere bei Lastwagen, können zusätzliche Sitzeinrichtungen im Laderaum bewilligt werden.⁸⁵
2. Die Vorschriften des ADR⁸⁶sowie der SDR⁸⁷, die den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen betreffen, gelten nicht für Militärfahrzeuge für den Stückgutverkehr, die vor dem 1. Januar 2000 in Verkehr gesetzt wurden und deren Verwendungszweck in den Geltungsbereich der Anhänge 1 und 2 dieser Verordnung fällt. Sie sind jedoch anwendbar für Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern) oder ortsbeweglichen Tanks sowie für Batterie-Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC). Ausnahmen sind im Anhang 1 aufgeführt.⁸⁸
3. Gepanzerte Rad- und Raupenfahrzeuge, die über eine Bordfeuerlöschanlage oder über einen Feuerlöscher von mindestens 2 Kilogramm verfügen, sind von der Pflicht zur Ausrüstung mit Feuerlöscher nach Artikel 114 Absatz 2 VTS⁸⁹befreit.⁹⁰ 3bis. Gepanzerte Radfahrzeuge sind für die Rauch-, Abgas-, Verdampfungs- und Geräuschmessung den Raupenfahrzeugen gleichgestellt. Mehrstofftaugliche Radfahrzeuge müssen beim Betrieb mit dem vom Hersteller vorgegebenen Normalkraftstoff mindestens die Abgasnorm Euro 3 erfüllen. Andere Militärfahrzeuge müssen die Vorschriften über Rauch-, Abgas-, Verdampfungs- und Geräuschmessung so weit erfüllen, als ihr Verwendungszweck dies zulässt.⁹¹
4. Die periodischen Prüfungsintervalle von Militärfahrzeugen werden durch das SVSAA festgelegt.

Art. 42 Typengenehmigung

Das SVSAA ist für die Typengenehmigung zuständig, sofern das Fahrzeug nicht einer zivilen Typengenehmigung entspricht.

2. Abschnitt: Fahrzeugimmatrikulation und Kennzeichnung

Art. 43 Militärfahrzeuge

1. Militärfahrzeuge verkehren in der Regel mit Militärkontrollschildern. Sie sind bei Benützung durch die Truppe mit den Kennzeichen des Verbandes zu beschriften.
2. Die Abgabe von Militärfahrzeugen an Dritte richtet sich nach Artikel 8 VFBF⁹².⁹³

Art. 43a Formale Anforderungen an Militärkontrollschilder

1. Die Militärkontrollschilder müssen ein rechteckiges Format aufweisen.
2. Lassen sie sich nicht zweckmässig anbringen, so werden Wappen, Buchstabe und Nummer in einem schattenschwarzen Feld auf der Karosserie aufgemalt oder aufgeklebt.
3. Bei Militäranhängern kann das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motorräder und das einzeilige Schild dem vorderen Motorwagenschild entsprechen.
4. Auf dem zweizeiligen Schild für Militäranhänger werden die ersten zwei Zahlen im oberen Teil neben dem zugeteilten Buchstaben aufgeführt; auf dem einzeiligen Schild kann ein grösserer Abstand zwischen der zweiten und dritten Zahl gemacht werden. Das Wappen fällt weg.

Art. 44 Requisitionsfahrzeuge

1. Requisitionsfahrzeuge verkehren mit kantonalen Kontrollschildern.
2. Fehlen Fahrzeugausweis und Kontrollschilder, werden sie für Fahrten, die der Stellung des Fahrzeuges dienen, durch die Requisitionsverfügung ersetzt.
3. Nach der Übernahme durch die Truppe wird die Stammnummer des Fahrzeuges zur Militärkontrollschildnummer.
4. Requisitionsfahrzeuge sind als Militärfahrzeuge zu kennzeichnen und mit dem Kennzeichen des Verbandes zu beschriften.

Art. 45 Eingemietete Fahrzeuge

Eingemietete Fahrzeuge verkehren mit kantonalen Kontrollschildern. Der zivile Halter trägt die Haftpflicht nach SVG. Ansprüche des Haftpflichtversicherers gegen den Halter aus Unfällen während der Einmietung werden durch den Bund übernommen. Vorbehalten bleiben Ansprüche gemäss MG.

Art. 46 Eintragungen im Fahrzeugausweis

1. Das SVSAA kann bei Militärfahrzeugen die notwendigen Verfügungen im Fahrzeugausweis eintragen.
2. Die Bewilligung für gelbe Gefahrlichter ist nur einzutragen, wenn die Lichter fest und dauernd am Militärfahrzeug angebracht sind.

3. Abschnitt: Verwendung der Fahrzeuge

Art. 46a Verwendung der Militärfahrzeuge

Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen dürfen Militärfahrzeuge nur führen, wenn sie ausdrücklich oder nach den Umständen zur Fahrt berechtigt sind.

Art. 47 Privatfahrten; Mitführen von Zivilpersonen

1. Militärfahrzeuge dürfen nicht für private Fahrten verwendet werden.
2. In Militärfahrzeugen dürfen keine Zivilpersonen mitgeführt werden. Ausgenommen sind Zivilpersonen, die:
   1. bei einer militärischen Übung, einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder bei ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen mitwirken;
   2. als Besucher oder Besucherin bei militärischen Übungen, Besuchstagen, Fahnen- oder Standartenübergaben, Beförderungsfeiern oder ausserdienstlichen militärischen Veranstaltungen transportiert werden müssen;
   3. ⁹⁴ an organisierten militärischen Führungen teilnehmen oder im Rahmen von bewilligten Truppeneinsätzen nach der Verordnung vom 21. August 2013⁹⁵über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln transportiert werden müssen;
   4. aus anderen dienstlichen oder militärischen Gründen mitfahren müssen;
   5. in Notfällen oder zur Hilfeleistung mitgeführt werden.⁹⁶
3. …⁹⁷

Art. 48 Private Verwendung ziviler Fahrzeuge

Die private Verwendung ziviler Fahrzeuge im Militärdienst ist nur zum Einrücken, im Urlaub und nach der Entlassung gestattet. Der Kommandant oder die Kommandantin kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Art. 49 Dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge

1. In besonderen Fällen kann die vorübergehende dienstliche Verwendung ziviler Fahrzeuge bewilligt werden. Für diese gelten im Übrigen die Artikel 105–109 VVA⁹⁸.⁹⁹
2. Die Verwendungsbeschränkungen für zivile Arbeitsfahrzeuge und zivile landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten nicht, wenn die Fahrzeuge von der Truppe eingesetzt werden.

Art. 50 Mitfahrende auf Militärfahrzeugen

1. Auf der Ladebrücke von Militärfahrzeugen dürfen Personen nur mitgeführt werden, wenn sie durch genügend hohe Seitenwände geschützt sind. Stehen und Hinauslehnen sowie Sitzen auf Seiten- und Rückwänden sind verboten. Es ist für genügend Lüftung zu sorgen.¹⁰⁰
2. Der Personentransport auf Ladebrücken von Militärfahrzeugen mit Hebebühnen oder Wechselabrollaufbauten ist verboten.¹⁰¹
3. Mitfahrende dürfen nicht durch mitgeführte Gegenstände oder Stoffe gefährdet werden.
4. …¹⁰²
5. Das Mitführen von Personen auf dem Oberbau gepanzerter Rad- und Raupenfahrzeuge ist verboten. Auf den übrigen Ausnahme- und Arbeitsfahrzeugen dürfen sich Mitfahrende nötigenfalls während der Fahrt ausserhalb der Führerkabine aufhalten. Sie müssen sich genügend festhalten können.
6. …¹⁰³
7. Angehörige der Armee dürfen zum Abrollen und Einziehen von Feuerwehrschläuchen auf dem Fahrzeug auch stehend mitfahren, sofern sie sich festhalten können und nicht schneller als 30 km/h gefahren wird.
8. Auf Fahrzeugen, die mit aufgesetzter Schutzmaske, geschlossenen Luken, Nachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkern geführt werden, dürfen Angehörige der Armee nur mitfahren, wenn die Sicherheitsmassnahmen nach Artikel 69 ergriffen worden sind.¹⁰⁴

Art. 51 Bau von Truppenleitungen

1. Das Mitfahren auf einem besonders eingerichteten, hinten am Motorfahrzeug oder Anhänger angebrachten Trittbrett ist während des Einsatzes (Leitungsbau) gestattet. Wird ein Anhänger mitgeführt, darf kein Trittbrett am Zugfahrzeug montiert werden.
2. Fährt der Leitungsbauwagen im Schritttempo, so darf mit der nötigen Vorsicht vom Trittbrett auf- und abgesprungen werden.
3. Wird beim Leitungsbau nicht schneller als mit 30 km/h gefahren, gilt folgendes:
   1. Der Beifahrer oder die Beifahrerin und Mitfahrende auf dem Bauwagen sowie im Anhänger dürfen stehend mitfahren; sie müssen sich jedoch festhalten können.
   2. Auf dem Anhänger des Bauwagens dürfen höchstens vier Personen mitfahren.

Art. 52 Anhänger an Militärfahrzeugen; Schleppen

1. Das Mitführen von mehr als einem Anhänger ist nur mit Bewilligung des SVSAA gestattet.
2. Flugzeuge dürfen mit Militärfahrzeugen im werkinternen Verkehr geschleppt werden.

Art. 53 Ziehen von Skifahrern und Skifahrerinnen

1. Schneefahrzeuge wie Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und mit Raupen versehene Mehrzweckfahrzeuge dürfen so viele Skifahrer und Skifahrerinnen mitziehen, wie es das Adhäsionsgewicht, die Betriebssicherheit, die Garantie und das Betriebshandbuch des Fahrzeuges oder das verwendete Anhängesystem zulässt. Massgeblich ist das Kriterium, das die kleinste Anzahl Skifahrer und Skifahrerinnen vorsieht. Hinten am Fahrzeug muss über die gesamte Fahrzeugbreite eine Schutzvorrichtung angebracht sein, die Verletzungen bei einem Auffahren verhindert. Der Typ der Schutzvorrichtung muss vom SVSAA fahrzeugspezifisch genehmigt werden.
2. Werden Skifahrer und Skifahrerinnen mit Schneefahrzeugen gezogen, darf nicht schneller als 30 km/h gefahren werden.
3. Die Skifahrer und Skifahrerinnen müssen sich an der Zugvorrichtung so festhalten, dass sie sich sofort loslösen können. Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin muss die Skifahrer und Skifahrerinnen vor der Fahrt informieren, wie sie sich zu verhalten haben.

Art. 53a Mobile Fahrzeugtarnung

1. Die mobile Tarnung muss gemäss Reglement am Fahrzeug angebracht werden. Die entsprechenden Vorgaben müssen vom SVSAA genehmigt werden.
2. Bei Fahrten mit angebrachter mobiler Tarnung ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Militärflug- und Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern ist an der Spitze der Kolonne oder des einzelnen getarnten Fahrzeugs ein Begleitfahrzeug mit eingeschaltetem gelbem Gefahrenlicht einzusetzen. Auf Autostrassen und Autobahnen fährt das Begleitfahrzeug hinter der Kolonne oder dem Einzelfahrzeug.

4. Abschnitt: Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte

Art. 54 Bewilligungspflicht

1. Fahrten mit gepanzerten Radfahrzeugen und militärischen Ausnahmefahrzeugen sowie Ausnahmetransporte ausserhalb von Kasernenarealen, Übungsplätzen und dergleichen sind ohne Bewilligung gestattet, wenn folgende Masse und Gewichte nicht überschritten werden:¹⁰⁵
   1. eine Länge von 30 m;
   2. ein Ladungsüberhang von 3 m nach vorn, gemessen von der Mitte der Lenkvorrichtung, oder 5 m nach hinten, gemessen ab Mitte der Hinterachse oder ab dem Drehpunkt der Hinterachsen;
   3. eine Breite von 3 m;
   4. …¹⁰⁶
   5. eine Höhe von 4 m;
   6. ¹⁰⁷ ein Betriebsgewicht von 44 t;
   7. ¹⁰⁸ eine Achsbelastung von 12 t bei Einzelachsen, von 20 t bei Doppelachsen und von 30 t bei Dreifachachsen.
2. Werden die Masse und Gewichte nach Absatz 1 überschritten, ist eine Bewilligung des SVSAA erforderlich. Dieses hört die zuständigen zivilen Behörden an und verfügt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen. Dauerbewilligungen sind auf 36 Monate zu beschränken.
3. Bei bewilligungspflichtigen Fahrten nach Absatz 2 ist die Beförderung teilbarer Güter verboten. Ausgenommen sind vom SVSAA definierte Systemfahrzeuge.¹⁰⁹

Art. 55 Warentransport auf Arbeitsfahrzeugen

Der Transport von Waren und Lasten auf Arbeitsfahrzeugen durch die Truppe ist gestattet:

1. auf kurzen Strecken beim Beladen und Entladen von Fahrzeugen, Eisenbahnwagen, Schiffen und Flugzeugen;
2. auf Baustellen;
3. auf Übungsplätzen;
4. im werkinternen Verkehr.

Art. 56 Fahrten mit Raupenfahrzeugen

1. Für Fahrten mit Raupenfahrzeugen der Hauptkategorie 950 ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee und Übungsplätzen ist grundsätzlich eine Bewilligung des SVSAA erforderlich. Dieses hört die zuständigen zivilen Behörden an und verfügt die notwendigen Auflagen und Sicherheitsmassnahmen.¹¹⁰
2. Ohne Bewilligung dürfen ausser auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
   1. ¹¹¹ Bergepanzer zur Hilfeleistung;
   2. Schützenpanzer der Baureihe M 113;
   3. Raupentransportwagen M 548;
   4. Raupenfahrzeuge auf den in den Panzerkarten bezeichneten Strassen der Klasse P1.

Art. 57 Sicherheitsmassnahmen bei Fahrten mit gepanzerten Rad- und Raupenfahrzeugen

1. Bei allen Fahrten mit Raupenfahrzeugen ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee und Übungsplätzen ist die Marschstrasse unmittelbar vor der Fahrt zu erkunden.
2. Der Abstand zwischen den Raupenfahrzeugen muss während der Fahrt mindestens 50 Meter betragen, ausser bei Fahrten innerhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern.¹¹² 2bis. Überbreite gepanzerte Rad- und Raupenfahrzeuge sind bei Fahrten ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern mit den hierfür vorgesehenen Mitteln zu kennzeichnen.¹¹³
3. Die Besatzung der Raupenfahrzeuge darf dem nachfolgenden Verkehr die Erlaubnis zum Überholen erst erteilen, wenn das Überholen nach den allgemeinen Regeln zulässig ist. Das Zeichen zum Überholen darf ausnahmsweise auch an Stellen erteilt werden, wo Signale oder Markierungen das Überholen untersagen, sofern jede Gefährdung ausgeschlossen ist.
4. Dem nachfolgenden Verkehr ist das Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Anhalten.
5. Bei Fahrten ausserhalb von Kasernenarealen, Arealen der Logistikbetriebe der Armee, Schiessplätzen sowie Übungsplätzen und -dörfern ist an der Spitze der Kolonne oder des einzelnen Raupenfahrzeugs ein Begleitfahrzeug mit eingeschaltetem gelbem Gefahrenlicht einzusetzen. Auf Autostrassen und Autobahnen fährt das Begleitfahrzeug hinter der Kolonne oder dem Einzelfahrzeug.¹¹⁴
6. Ohne Begleitfahrzeuge dürfen ausser auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
   1. Schützenpanzer der Baureihe M 113;
   2. Raupentransportwagen M 548.¹¹⁵

Art. 57a Verhalten im Verkehr

1. Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anordnungen abgewichen werden. Dies gilt sinngemäss für deren Begleitfahrzeuge.
2. In jedem Fall einzuhalten sind die Abstandsregelungen für:
   1. gepanzerte Radfahrzeuge bei Verbandsfahrten (Art. 67 Abs. 1);
   2. Raupenfahrzeuge (Art. 57 Abs. 2).

5. Kapitel: Gefahrguttransporte

Art. 58 Grundlagen

1. Die Beförderung gefährlicher Güter richtet sich nach den Anhängen 1 und 2 dieser Verordnung.
2. Das VBS kann die Anhänge 1 und 2 dieser Verordnung mit Zustimmung des UVEK ändern.

Art. 59 Ausbildung

1. Wer Gefahrgut transportiert, muss eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.
2. Das SVSAA definiert die Ausbildungs- und Prüfungsvorgaben in Anlehnung an die Vorschriften des ADR¹¹⁶.
3. Es kann diese Aufgabe Dritten übertragen.¹¹⁷

6. Kapitel: Regeln für den Fahrverkehr

1. Abschnitt: Fahrfähigkeit

Art. 60 Fahrfähigkeit des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin

1. Wer ein Fahrzeug im Militärdienst, für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten oder als ziviles Personal der Gruppe Verteidigung während eines militärischen Einsatzes nach Artikel 65c MG führt, ist dafür verantwortlich, dass er oder sie fahrfähig ist. Er oder sie muss der vorgesetzten Person die Umstände melden, die ihm oder ihr das Fahren erschweren oder verunmöglichen. Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn er oder sie gegen die Vorgaben in den Artikeln 60–63 verstösst.¹¹⁸
2. Grundsätzlich überwachen die Vorgesetzten die Fahrfähigkeit der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
3. Militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen, unterstehen bezüglich Fahrfähigkeit der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung. Die Artikel 61–63 sind nicht anwendbar.¹¹⁹

Art. 61 Ruhe- und Lenkzeit

1. Wer ein Motorfahrzeug im Militärdienst führt, muss zu jedem Zeitpunkt dieser Tätigkeit innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden eine zusammenhängende Ruhezeit von sechs Stunden eingehalten haben.¹²⁰
2. Bei Übungen kann die Ruhezeit aufgeteilt werden. In diesem Fall muss sie mindestens 8 Stunden dauern. Möglich ist eine Aufteilung in Blöcke von einmal 4 und zweimal 2 Stunden, einmal 5 und einmal 3 Stunden oder zweimal 4 Stunden.
3. Als Ruhezeit gilt:
   1. ¹²¹ die Zeit, in welcher der Lenker oder die Lenkerin frei von dienstlichen Verrichtungen ist und Gelegenheit zum Schlafen hat;
   2. der allgemeine Urlaub (ohne Hin- und Rückweg).
4. Die befohlenen Essenszeiten gelten nicht als Ruhezeit.
5. Die reine Lenkzeit darf innerhalb von 24 Stunden 10 Stunden nicht überschreiten.

Art. 62 Einsatzzeitkontrolle

Wer ein Motorfahrzeug im Militärdienst führt, muss eine Einsatzzeitkontrolle über die der Fahrt vorangegangenen 24 Stunden führen und diese stets auf sich tragen.

Art. 63 Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum

1. Wer weiss oder nach den Umständen wissen kann, dass er oder sie im Militärdienst oder für die ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten ein Motorfahrzeug führen muss, darf ab sechs Stunden vor Antritt der Fahrt keinen Alkohol trinken.¹²²
2. Er oder sie darf kein Motorfahrzeug führen, wenn er oder sie eine Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l oder mehr oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.¹²³
3. Die Fahrunfähigkeit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn Betäubungsmittel konsumiert wurden.
4. Bei Konsum von Medikamenten und anderen Stoffen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen können, muss der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin dies dem Truppenarzt oder der Truppenärztin unverzüglich melden und den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte über eine Einschränkung der Fahrfähigkeit informieren. In diesem Fall darf er oder sie als Fahrer oder Fahrerin nicht eingesetzt werden.

Art. 63a Verfahren

1. Für die Feststellung der Missachtung des Alkoholverbotes gelten für die zuständigen militärischen Behörden die Vorgaben der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung.
2. Wird die Atemalkoholprobe mit einem Testgerät nach Artikel 11 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007¹²⁴durchgeführt, gilt die Missachtung des Alkoholverbotes als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Atemalkoholmessungen einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 oder mehr, aber weniger als 0,40 mg/l entspricht und der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin diesen Wert unterschriftlich anerkennt.

Art. 63b und 63c

2. Abschnitt: Verkehrsregeln

Art. 64 Ausnahmen zum zivilen Recht

1. Für den militärischen Strassenverkehr gelten die zivilen Verkehrsregeln, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen oder Ergänzungen vorsieht.
2. Von den Ausnahmen zu den zivilen Verkehrsregeln darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn militärische Bedürfnisse es erfordern und die nötigen Sicherheitsmassnahmen sowie Vorkehrungen im Interesse des übrigen Verkehrs getroffen worden sind. Dies ist jedoch ausgeschlossen auf Autostrassen und Autobahnen.

Art. 65 Höchstgeschwindigkeiten

1. Das SVSAA kann die zulässige Geschwindigkeit für einzelne Fahrzeugtypen und Fahrzeugkombinationen beschränken. Es trägt die Beschränkung im Fahrzeugausweis als Auflage ein.
2. …¹²⁵
3. Auf Autostrassen und Autobahnen können Raupenfahrzeuge unter Berücksichtigung der Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse mit der betrieblichen Höchstgeschwindigkeit gefahren werden.

Art. 66 Autobahnen und Autostrassen

1. Nur mit einer Bewilligung des SVSAA dürfen auf Autostrassen und Autobahnen verkehren:
   1. Verbände von mehr als 30 Motorwagen sowie Teile von Verbänden, die sich innerhalb einer Stunde folgen und zusammen mehr als 30 Motorwagen umfassen;
   2. gepanzerte Radfahrzeuge, Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, welche die Masse und Gewichte nach Artikel 54 überschreiten.¹²⁶
2. Gefechtsübungen, Wegweisung, Vorbeimärsche, Leitungsbau sind auf Autostrassen und Autobahnen verboten.

Art. 67 Militärische Fahrzeugverbände

1. Militärfahrzeuge müssen ausserorts unter sich einen Abstand von wenigstens 50 Metern einhalten.
2. Marschhalte von Fahrzeugverbänden sind auf Haupt- und Nebenstrassen nur zulässig, wenn andere Haltemöglichkeiten fehlen und für eine ausreichende Verkehrsregelung und Signalisation gesorgt wird.
3. Die Öffentlichkeit ist rechtzeitig durch die Medien über Verschiebungen grosser Fahrzeugverbände zu orientieren, wenn diese den zivilen Verkehr oder die Ruhe der Anwohner und Anwohnerinnen beeinträchtigen. Das SVSAA ist für die Information zuständig.

3. Abschnitt: Sicherheitsvorkehrungen

Art. 68 Beleuchtung

1. Militärmotorfahrzeuge verkehren tagsüber mit Abblend- oder Tagfahrlicht.¹²⁷
2. Militärfahrzeuge dürfen ohne Licht nur dort fahren, wo kein ziviler Verkehr zugelassen ist und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind.¹²⁸

Art. 69 Fahren mit Schutzmaske, geschlossenen Luken, Fahrernachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkerbrillen

1. Das Fahren mit aufgesetzter Schutzmaske, geschlossenen Luken, Fahrernachtsichtgeräten oder Restlichtverstärkerbrillen ist nur auf für diesen Zweck ausgeschiedenen und abgesperrten Übungsgeländen zulässig. Die Truppe hat mit geeigneten Mitteln wie Signalisation, Plantons, Beobachtern und Beobachterinnen sicherzustellen, dass keine zivilen Fahrzeuge oder Personen Zutritt haben.
2. Bei Dunkelheitsind für die in der Übung eingesetzten Truppen zu Fuss entsprechende Sperrzonen auszuscheiden, sofern diese Truppen über keine Restlichtverstärkerbrillen oder andere geeignete Nachtsichtmittel verfügen.

Art. 70 Sicherheitsgurten

1. Die Sicherheitsgurten sind, sofern vorhanden, in sämtlichen Motorfahrzeugen zu tragen.
2. Von dieser Pflicht ausgenommen sind der Kommandant oder die Kommandantin und der Rückwärtsbeobachter oder die Rückwärtsbeobachterin von Fahrzeugen der Fahrberechtigungskategorien 950 und 960.¹²⁹
3. Befiehlt der Kommandant oder die Kommandantin die Vorbereitung des Schnellausstiegs, so sind auch die übrigen Insassen und Insassinnen von der Gurtentragpflicht befreit.¹³⁰

Art. 70a Helm und Schutzausrüstung

Angehörige der Armee haben zu tragen:

1. auf dem Motorrad: den militärischen Motorradhelm und die Schutzausrüstung, die vom Bedarfsträger auf Stufe Direktunterstellte Chef oder Chefin der Armee für den Motorradtypen definiert wurden;
2. auf dem Kleinmotorrad: den militärischen Motorradhelm und die Schutzausrüstung, die vom Bedarfsträger auf Stufe Direktunterstellte Chef oder Chefin der Armee für den Kleinmotorradtypen definiert wurden;
3. auf dem Motorfahrrad oder Fahrrad: den militärischen Fahrradhelm.

Art. 71 Kennzeichnung von Reit-, Zug- und Tragtieren

Reit-, Zug- und Tragtiere, die von der Truppe eingesetzt werden, sind nachts oder wenn die Witterung es erfordert, mit reflektierenden Beinstulpen zu versehen.

Art. 72 Kennzeichnung von Fussgängern

1. Die Angehörigen der Armee haben während der Arbeitszeit, sobald sie sich
   zu Fuss auf öffentlichen Strassen bewegen, und wenn es die Sichtverhältnisse (namentlich bei Nebel) erfordern, die Leuchtgamasche zu tragen.
2. Nachts und wenn die Witterungsverhältnisse es erfordern, sind Fussgängerkolonnen auf öffentlichen Strassen mindestens vorne und hinten mit einer geeigneten, nicht blendenden Lichtquelle (Taschen- oder Stablampe etc.) zu kennzeichnen.

4. Abschnitt: Arbeiten auf der Strasse

Art. 73 Allgemeine Sicherheitsvorkehrungen

1. Das gelbe Gefahrenlicht ist bei gefährlichen Situationen wie beispielsweise Arbeiten auf der linken Strassenseite, auf schnell befahrenen Strassen, bei Nacht oder witterungsbedingten Sichterschwernissen etc. einzuschalten; nötigenfalls muss der Verkehr gemäss Artikel 9 geregelt werden.
2. Jedes Mitglied der Truppe, das auf der Strasse Arbeiten verrichtet, muss mindestens mit einer reflektierenden Warnweste und zwei reflektierenden Beinstulpen ausgerüstet sein.¹³¹
3. Verkehrsregelungsorgane der Truppe müssen zusätzlich mit weissen Handschuhen mit Manschetten oder Armstulpen und nachts mit Stablampen ausgerüstet sein.¹³²

Art. 74 Verlegen von Telefon- und Wasserleitungen

Legt die Truppe Telefonleitungen oder Wasserleitungen entlang der oder über die Strasse, so sorgt sie für die nötigen Sicherheitsvorkehrungen bzw. Signalisation. Führt die Verlegungsstrecke entlang der Strasse, ist die Signalisation nur nötig, falls die Leitungen die Fahrbahn verengen oder beeinträchtigen. Bei Schlauchbrücken ist ausserdem der Verkehr zu regeln.

7. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen im Strassenverkehr

Art. 75 Truppe

1. Die Truppe hat den militärischen Strassenverkehr in ihrem Bereich selber zu überwachen. Sie sorgt für die Verkehrsregelung, die Verkehrsdisziplin und wacht über die Einhaltung der Verkehrsvorschriften.
2. Die Verkehrsregelung durch die Truppe umfasst für die Dauer des betreffenden Einsatzes auch den zivilen Verkehr.
3. Die Truppe muss die Zustimmung der zivilen Polizei einholen, wenn sie den Verkehr zu Ausbildungszwecken oder bei Lichtsignalen regeln will.
4. Die militärischen Verkehrsformationen sind insbesondere zuständig für die Verkehrsorganisation von Verschiebungen und Transporten sowie für die Verkehrsüberwachung.
5. Die Verkehrsregelungsorgane tragen die besondere Sicherheitsausrüstung.

Art. 76 Militärpolizei

1. Die Militärpolizei sorgt allgemein für Sicherheit im militärischen Strassenverkehr. Sie ist insbesondere zuständig für:
   1. die Durchführung der verkehrspolizeilichen Kontrollen;
   2. die Kontrolle der zivilen Motorfahrzeuge, welche durch Angehörige der Armee im Militärdienst geführt werden;
   3. Tatbestandsaufnahme bei militärischen Verkehrsunfällen.
2. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Militärpolizei die Befugnisse gemäss Artikel 54 SVG.
3. Gegenüber zivilen Strassenbenützern und Strassenbenützerinnen schreitet die Militärpolizei nur ein, falls diese eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Sie zieht sofort die zuständige zivile Polizei bei.

Art. 77 Meldungen

Die Polizeiorgane melden Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von militärischen Strassenbenützern dem Kommandanten oder der Kommandantin der Fehlbaren.

Art. 78 Feststellung der Fahrunfähigkeit; Blut-, Urinproben und andere Vortests

1. Ist die Abnahme einer Blut- oder Urinprobe oder ein anderer Vortest erforderlich, so können die Militärpolizei, die Organe der Militärjustiz oder der Truppenkommandant oder die Truppenkommandantin diese Massnahmen anordnen.
2. Muss eine Probe oder ein Vortest gegen den Willen der betroffenen Person abgenommen beziehungsweise durchgeführt werden, so ist allein der militärische Untersuchungsrichter oder die militärische Untersuchungsrichterin für die Anordnung der Massnahme zuständig.
3. Die Abnahme einer Blut- oder Urinprobe oder die Durchführung eines anderen Vortests erfolgt ausschliesslich durch einen Truppen- oder Zivilarzt oder eine Truppen- oder Zivilärztin. Dieser oder diese sorgt dafür, dass die Probe einem vom ASTRA anerkannten Institut zur Analyse zugestellt wird.

8. Kapitel: Verkehrsunfälle

1. Abschnitt: Sicherstellen von Beweismitteln; Beizug von Polizei und Militärjustiz

Art. 79 Datenaufzeichnungsgerät und Fahrtschreiber

1. Bei allen Verkehrsunfällen und Schadenfällen nach Artikel 80 muss, falls ein Datenaufzeichnungsgerät oder Fahrtschreiber vorhanden ist, auf der Unfallstelle noch vor der Fahrzeugbergung oder -verschiebung der Datenträger des Datenaufzeichnungsgeräts oder das Einlageblatt des Fahrtschreibers sichergestellt werden.¹³³
2. Für die Auswertung sind diese unverzüglich an die Militärpolizei zu senden.¹³⁴
3. Die Truppe ist verantwortlich, dass vor der Weiterverwendung des Fahrzeuges, spätestens jedoch nach 48 Stunden, ein neuer Datenträger eingebaut wird.

Art. 80 Beizug des militärischen Untersuchungsrichters oder der militärischen Untersuchungsrichterin und der Polizei

1. Der militärische Untersuchungsrichter oder die militärische Untersuchungsrichterin und die militärische oder die zivile Polizei sind zwingend beizuziehen, wenn bei einem Verkehrsunfall oder einem Schadenfall mit Militärfahrzeugen:
   1. Personen erheblich verletzt oder getötet wurden;
   2. der Sachverhalt unklar oder bestritten ist;
   3. grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweisen vermutet werden;
      oder
   4. die Gesamtschadensumme 50 000 Franken übersteigt.
2. Die militärische oder die zivile Polizei ist auch dann zwingend beizuziehen, wenn die Gesamtschadensumme mindestens 5000 Franken beträgt.

2. Abschnitt: Schadenregulierung

Art. 81

1. Die Schadenregulierung erfolgt durch das Schadenzentrum VBS. Bei der bewilligten dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen erfolgt die Schadenregulierung vorgängig über die private Motorfahrzeugversicherung.
2. Das Schadenzentrum VBS entscheidet erstinstanzlich über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angehörigen der Armee aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Militärfahrzeugen.
3. Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerinnen dürfen keine Schuldanerkennung unterschreiben.

Art. 82

Aufgehoben

3. Abschnitt: Meldewesen und Instandsetzung

Art. 83 Unfall- und Schadenmeldungen

1. Verkehrsunfälle und Schadenfälle sind stets der vorgesetzten Person zu melden.
2. Die vorgesetzte Person leitet Meldungen über Verkehrsunfälle und Schadenfälle innert fünf Tagen mittels des Formulars «Unfallmeldung/Schadenanzeige» an das Schadenzentrum VBS weiter.¹³⁵
3. Sind Angehörige der Armee verletzt oder getötet worden, so leitet sie die Meldung umgehend auch an die Militärversicherung weiter.¹³⁶
4. Bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem die eigene Motorfahrzeugversicherung zu informieren.

Art. 84

Art. 85 Schwere Unfälle; Benachrichtigung der Angehörigen

1. Bei schweren Unfällen mit Militärfahrzeugen ist zusätzlich zum Beizug der Personen und Stellen nach Artikel 80 und zu den Meldungen nach Artikel 83 eine erste Meldung sofort telefonisch an die Pikettstelle des VBS zu erstatten und mittels entsprechendem Formular umgehend zu bestätigen.¹³⁷
2. Der zuständige Kommandant oder die zuständige Kommandantin ist für die unverzügliche Benachrichtigung der Angehörigen von verletzten oder getöteten Militärpersonen verantwortlich.

Art. 86

Art. 87 Instandsetzung

Die beschädigten Militärfahrzeuge dürfen frühestens nach Ablauf einer Wartefrist von 14 Tagen repariert werden. Vorbehalten bleiben anderslautende Weisungen der Untersuchungsorgane, des SVSAA oder des Schadenzentrums VBS.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 88 Vollzug

1. Die LBA erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung notwendigen Weisungen.
2. Wirken sich Weisungen auf den zivilen Verkehr aus, so holt sie vorgängig die Zustimmung des ASTRA ein.

Art. 89 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. August 1994¹³⁸über den militärischen Strassenverkehr (VMSV) wird aufgehoben.

Art. 90 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…¹³⁹

Art. 91 Übergangsbestimmungen

1. Der militärische eosinrote Führerausweis behält seine Gültigkeit. 2–4. …¹⁴⁰
2. Vor dem 1. Januar 1995 im Verkehr gesetzte Militäranhänger werden nicht mit einem Unterlegkeil ausgerüstet.
3. Militärfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1983 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, müssen nicht nachgerüstet werden. Nach bisherigem Recht verfügte Zulassungen behalten ihre Gültigkeit.
4. Für bereits im Verkehr stehende Militäranhänger muss der Fahrzeugausweis nicht mitgeführt werden, sofern die zulässigen Zugfahrzeuge und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf einer Tafel am Anhänger vermerkt sind. Der Ausweis wird bei der Abgabestelle des Anhängers hinterlegt.

Art. 91a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 12. November 2008

1. Alle gepanzerten Radfahrzeuge der Armee, welche ab dem 1. Januar 2004 erstmals in Verkehr gesetzt wurden, sind bis am 31. Dezember 2010 mit einem Datenaufzeichnungsgerät oder Fahrtschreiber auszurüsten.
2. Militärfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2000 in Verkehr gesetzt wurden, benötigen für Gefahrguttransporte im Stückgutverkehr keine Zulassungsbescheinigung gemäss ADR¹⁴¹.
3. …¹⁴²
4. Personenwagen 8 Plätze PUCH/MBG sowie Militärfahrzeuge der Klasse N2, die vor dem 1. März 2006 in Verkehr gesetzt wurden und mit quer zur Fahrtrichtung angeordneten Sitzbänken ausgerüstet sind, müssen nicht mit Beckengurten nachgerüstet werden.

Art. 91b

Art. 91c Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. November 2016

1. Fahrberechtigungen, für welche gelbe Fahrausweise ausgestellt wurden, können bis spätestens 31. Dezember 2017 in militärische Fahrberechtigungen nach neuem Recht umgetauscht werden.
2. Danach verlieren sie ihre Gültigkeit.

Art. 91d Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Februar 2019

Militärkontrollschilder, die nicht den Anforderungen nach Artikel 43a entsprechen, können noch bis zum 30. Juni 2019 verwendet werden.

Art. 92 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 41 Abs. 2 und 58)

Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

1100 Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1101 Die Klassifizierung und die Beförderung gefährlicher Güter richten sich grundsätzlich nach der Verordnung vom 29. November 2002¹⁴³über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR).

1102 Die Anhänge 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten für:

1. die Truppe im Militärdienst, wenn diese im Sinne von Kapitel 1.4 ADR¹⁴⁴als Absenderin, Beförderin, Empfängerin, Verladerin, Verpackerin oder Entladerin von gefährlichen Gütern beteiligt ist;
2. militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit gefährliche Güter mit Militärfahrzeugen befördern;
3. ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, das in Erfüllung seiner Aufgaben gefährliche Güter mit Bundesfahrzeugen befördert.

1103 Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht:

a. auf ausländischem Hoheitsgebiet;

b. für Beförderungen durch zivile Leistungserbringer;

c. im Rahmen ausserdienstlicher Tätigkeiten;

d. wenn gefährliche Güter befördert werden, die in Anhang 2 nicht aufgeführt sind, ausgenommen neubeschaffte Munition;

e. für den Verkehr mit Abfällen, namentlich Sonder- und anderen kontrollpflichtigen Abfällen, zu zivilen Entsorgungsunternehmen im Sinne der Verordnung vom 22. Juni 2005¹⁴⁵über den Verkehr mit Abfällen.

1104 Beförderungen von gefährlichen Gütern, die nicht unter den Geltungsbereich der Anhänge 1 und 2 fallen, unterstehen grundsätzlich den zivilen Transportvorschriften. Diese können allenfalls durch nationale oder internationale Bestimmungen ergänzt werden, zum Beispiel durch Verständigungsprotokolle (MOU), Einsatz- und Verhaltensregeln (ROE/ROB), multilaterale Übereinkommen oder zeitlich begrenzte Verfügungen bzw. Ausnahmebewilligungen, die von den zuständigen nationalen Behörden gewährt werden.

1105 Militärfahrzeuge mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), ortsbewegliche Tanks sowie Batterie-Fahrzeuge und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) sowie die Führer und Führerinnen solcher Fahrzeuge sind der SDR und dem ADR unterstellt.

1106 Das SVSAA kann mit Zustimmung des ASTRA Ausnahmen bewilligen, namentlich von den Vorschriften über die Art der Beförderung des Gutes, die zu verwendenden Fahrzeuge sowie die Kennzeichnung der Versandstücke, Container, Fahrzeuge und Aggregate.

1200 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung

1201 Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht für:

a Beförderungen von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter mit einem Fassungsraum von höchstens 450 Liter enthalten, vorausgesetzt, es werden Massnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern;

2. die Notfallbeförderung zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;
3. die Beförderung von Gütern der Klasse 1, die als Bestandteil des Waffensystems gelten und zum Einsatz von Bordwaffen dienen, vorausgesetzt, die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen erhalten eine Ausbildung nach den Kapiteln 1.3 und 8.2.3 SDR/ADR;
4. die Beförderung von gefährlichen Gütern, mit denen die Fahrzeugbesatzung und Mitfahrende ausgerüstet sind, vorausgesetzt, die mitgeführten gefährlichen Güter sind für den unmittelbaren Einsatz dieser Fahrzeuginsassen und -insassinnen vorgesehen.

1300 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen

1301 Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht für die Beförderung von:

1. Gasen der Gruppen A und O, wenn der Druck des Gases im Gefäss oder Tank bei einer Temperatur von 20 °C höchstens 200 kPa (2 bar) beträgt und das Gas kein verflüssigtes oder tiefgekühlt verflüssigtes Gas ist; das schliesst jede Art von Gefäss oder Tank ein, z.B. auch Maschinen- und Apparateteile;
2. Gasen in Ausrüstungsteilen des Fahrzeuges oder seines Aufbaus;
3. Gasen in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen. Der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muss geschlossen und der elektrische Kontakt muss unterbrochen sein.

1400 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Brennstoffen

1401 Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht für die Beförderung von:

1. Brennstoff, der zum Antrieb des Fahrzeuges oder zum Betrieb seiner Einrichtungen dient, namentlich in tragbaren Reservebrennstoffbehältern (Kanister), die auf der Beförderungseinheit in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind;
2. Brennstoff in Behältern von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln wie Booten, wenn er für den Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, sowie entsprechendem Reservebrennstoff in tragbaren Behältern wie Kanistern, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind.

1500 Freistellung im Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie

1501 Die Anhänge 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Lithiumbatterien, elektrische Kondensatoren, asymmetrische Kondensatoren, Metallhydrid-Speichersysteme, Brennstoffzellen):

1. die in Fahrzeugen eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen;
2. die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist (z.B. tragbarer Rechner).

1502 Beförderungen defekter Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie unterliegen den Vorschriften der SDR/ADR und sind von der Freistellung nach Ziffer 1501 ausgenommen.

1600 Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden

1601 Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten in Anhang 2 folgende Masseinheiten:

1. für Gegenstände: die Gesamtmasse in kg der Gegenstände ohne ihre Verpackungen (für Gegenstände der Klasse 1: die Nettomasse des explosiven Stoffes in kg);
2. für feste Stoffe, verflüssigte Gase, tiefgekühlt verflüssigte Gase und gelöste Gase: die Nettomasse in kg;
3. für flüssige Stoffe: die Gesamtmenge der enthaltenen gefährlichen Güter in Liter.

1602 Wenn gefährliche Güter in derselben Beförderungseinheit befördert werden, darf die Summe der Menge der Stoffe und Gegenstände, multipliziert mit dem jeweiligen Faktor des gefährlichen Gutes in Anhang 2 Spalte 8, 1000 (Freigrenze) nicht überschreiten.

1603 Gefährliche Güter, die nach den Ziffern 1200–1501 freigestellt sind, bleiben in der Berechnung nach Ziffer 1602 unberücksichtigt.

1604 Wenn die nach Ziffer 1602 berechneten Werte nicht überschritten werden, dürfen gefährliche Güter in Versandstücken in derselben Beförderungseinheit befördert werden, ohne dass nachfolgende Vorschriften von Anhang 1 anzuwenden sind:

a. Ziffer 1701;

b. Teil 8 mit Ausnahme der Ziffern 8101, 8106, 8110–8112, 8205, 8301–8303 und 8305–8403;

c. Teil 9;

d. Teil 10, Tabelle 10B.

1700 Beförderungseinschränkungen durch die zuständigen Behörden

1701 Fahrzeuge, die gefährliche Güter über der Freigrenze befördern, dürfen in den mit dem Signal «Tunnel» (Art. 45 Abs. 3 und Anhang 2 Ziff. 4.07 der Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979¹⁴⁶; SSV) bezeichneten Tunnels nur auf dem rechten Fahrstreifen verkehren. 1702 Bestimmte, entsprechend signalisierte Strassenstrecken (Anhang 2 Ziff. 2.10.1 Signal «Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung», 2.11 Signal «Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» und Art. 19 Abs. 1 SSV) dürfen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern nicht oder nur beschränkt befahren werden. Diese Strecken sowie die damit verbundenen Beschränkungen sind in Teil 10, Tabellen 10A und 10B, sowie in Anhang 2 dieser Verordnung enthalten. 1703 Bei einer Überschreitung der vorgeschriebenen Grenzen für die freie Durchfahrt durch die in Teil 10, Tabelle 10B, aufgeführten Tunnels kann das SVSAA in besonderen Härtefällen und im Einvernehmen mit den zuständigen zivilen Behörden eine Einzelbewilligung für die Beförderung gefährlicher Güter erteilen. Dabei können besondere betriebliche Massnahmen angeordnet werden (u.a. Durchfahrt während bestimmten Uhrzeiten, Durchfahrt in Konvois mit Begleitfahrzeugen oder Verwendung besonderer Warnvorrichtungen).

1800 Beförderung von radioaktiven Stoffen

1801 Armeematerial mit radioaktiven Stoffen, das gemäss SDR/ADR als freigestelltes Versandstück befördert werden kann, und Gegenstände, die nach Artikel 15 der Strahlenschutzverordnung vom 26. April 2017¹⁴⁷vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugelassen sind, unterliegen nicht den Transportvorschriften nach SDR/ADR, Klasse 7. 1802 In allen anderen Fällen, insbesondere wenn das Material nuklidspezifisch in einer Umgangsbewilligung des BAG aufgeführt ist, sind die Vorschriften der SDR/ADR, Klasse 7, zwingend einzuhalten. Beförderungen dieser Art müssen mindestens 10 Tage im Voraus dem SVSAA gemeldet werden.

1900 Bewilligungsregelungen für Beförderungen nach den Ziffern 1703–1802 und Kontrollen

1901 Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin muss die vom SVSAA ausgestellte Bewilligung vom Verladeort bis zum Bestimmungsort mit sich führen.

Behörde, die das Visum bzw. die Bewilligung erteilt

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee (SVSAA)
CH-3003 Bern
Tel. +41 (0)58 464 33 33

Teil 2 Klassifizierung

2100 Die Klassifizierung gefährlicher Güter (Zuordnung der UN-Nr., der Klassifizierungscodes und der allfälligen Verpackungsgruppen) richtet sich nach dem ADR.

Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter und Sondervorschriften

3100 Die gefährlichen Güter mit den entsprechenden Sondervorschriften sind in Anhang 2 aufgeführt.

Teil 4 Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen und Tanks

4100 Gefährliche Güter dürfen nur in den bauartgeprüften Original- oder Ordonnanzverpackungen wie Kanistern, Fässern, Kisten, Flaschen oder Druckgefässen befördert werden, in denen sie übergeben wurden oder die dafür zur Verfügung gestellt worden sind. Müll- oder Hülsensäcke gelten nicht als bauartgeprüfte Verpackungen; sie dürfen namentlich nicht für den Rückschub von unverbrauchter Munition verwendet werden. Undichte oder beschädigte Verpackungen dürfen nicht verwendet werden.

4200 Abweichend von den Bestimmungen der SDR und des ADR dürfen ungereinigte, leere Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge der Luftwaffe, die Kerosin (UN 1223) oder Düsenkraftstoff (UN 1863, VG III) enthalten haben, wie folgt befördert werden:

1. Der Fassungsraum jedes Tanks übersteigt nicht 1500 Liter.
2. Die Tanks sind zylindrische Behälter aus einer Aluminiumlegierung mit einer Wanddicke von 2–3 mm, mit verschliessbaren Befüllöffnungen und oben liegenden Entleerungsstutzen. Sie sind nicht den Vorschriften über die Verwendung, den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfung und die Kennzeichnung nach den Kapiteln 4.3 und 6.8 SDR/ADR unterstellt.
3. Zum Transport sind die Entleerungsstutzen mit Gummikappen oder mittels Verschlusseinrichtungen dicht verschlossen.
4. Die Tanks sind in stapelbaren Transportrahmen oder -umschliessungen so befestigt, dass sie sich unter normalen Beförderungsbedingungen nicht lösen oder bewegen können.
5. Die Tanks werden mit dicht verschlossenen Tanköffnungen oder, sofern dies möglich ist, in gedeckten Fahrzeugen oder in bedeckten Fahrzeugen mit ausreichender Belüftung befördert.
6. Die Aussenwände der Tanks oder ihrer Transportrahmen oder -umschliessungen sind auf beiden Längsseiten sowie vorne und hinten nach Absatz 5.3.1.7.3 und Abschnitt 5.3.6 SDR/ADR zu kennzeichnen.
7. Sind die nach Buchstabe «f» angebrachten Kennzeichnungen ausserhalb des Fahrzeugs nicht sichtbar, so müssen dieselben Grosszettel (Placards) und Kennzeichen auch auf beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug angebracht werden. Vorne und hinten an der Beförderungseinheit muss sich in jedem Fall eine orangefarbene Tafel ohne Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 5.3.2.1.1 SDR/ADR befinden.
8. Die Angabe im Beförderungspapier lautet:

«Leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge, letztes Ladegut: UN 1223 Kerosin, 3, III, (D/E) UMWELTGEFÄHRDEND» oder
«Leerer Kraftstofftank für Luftfahrzeuge, letztes Ladegut: UN 1863 Düsenkraftstoff, 3, III, (D/E) UMWELTGEFÄHRDEND».

Alle übrigen Vorschriften der SDR und des ADR bleiben anwendbar.

4300 Abweichend von den Bestimmungen der SDR und des ADR, dürfen aufmunitionierte Mun-Loader F18 der Luftwaffe wie folgt befördert werden:

a. Die Munitionstrommel darf nur mit UN0339 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS (20MM FLZ KAN 92 UPAT 97 oder 20MM FLZ KAN 92 MZWK PAT), 1.4C bestückt werden.

b. In den Zufuhrschienen ist keinerlei Munition erlaubt.

c. Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind gemäss Kapitel 5.2 SDR/ADR mit UN-Nummer, Benennung und Gefahrzettel zu kennzeichnen.

d. Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind mit der speziell angefertigten Schutzplane zu decken. Die Plane ist auf beiden Längsseiten mit den Aufschriften «UMVERPACKUNG» sowie mit den Gefahrzetteln 1.4C und den Beschriftungen «UN0339 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS/CARTOUCHES À PROJECTILE INERTE POUR ARMES» zu versehen.

e. Die Druckgasflaschen (Nenninhalt je 33 Liter) mit UN1066 STICKSTOFF, VERDICHTET müssen geleert sein. Die Ventile müssen offen bleiben, die Flaschenschultern sind mit einer Abdeckung zu versehen, die die Aufschrift «Flasche leer, Ventil offen/Bouteille vide, valve ouverte» trägt. Volle oder teilweise gefüllte Druckgasflaschen sind zu entfernen, mit Ventilschutzkappen zu versehen und gesichert in einem separaten Fahrzeug zu befördern.

f. Aufmunitionierte Mun-Loader F18 sind in bedeckten oder gedeckten Fahrzeugen zu befördern, die gemäss Kapitel 5.3 SDR/ADR mit Grosszetteln (Placards) auf beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug gekennzeichnet sind. Vorne und hinten an der Beförderungseinheit muss sich eine orangefarbene Tafel ohne Kennzeichnungsnummer entsprechend Absatz 5.3.2.1.1 SDR/ADR befinden.

g. Die Angabe im Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.1 e) SDR/ADR lautet «Mun Loader F18».

Alle übrigen Vorschriften der SDR und des ADR bleiben anwendbar.

Teil 5 Vorschriften für den Versand

5100 Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird, insbesondere was die Verpackung, das Zusammenladeverbot, das Mitführen der schriftlichen Weisungen und allenfalls des Beförderungspapiers betrifft.

5200 Kennzeichnung und Bezettelung

5201 Munition in Originalverpackungen darf ohne Kennzeichnung und Bezettelung nach den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 SDR/ADR befördert werden. 5202 Abweichend von der SDR und vom ADR können Güter der Klasse 1 in der Armee mit folgenden Gefahrzetteln gekennzeichnet werden: 1.1B für die Verträglichkeitsgruppe B der Unterklassen 1.1, 1.2 und 1.4; 1.1E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklasse 1.1; 1.2E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklassen 1.2 und 1.4, die Verträglichkeitsgruppen C und G der Unterklasse 1.3 sowie die Verträglichkeitsgruppe S der Unterklasse 1.4. 5203 Gefährliche Güter der Klasse 1 können auch in der Armee mit Gefahrzetteln nach Kapitel 5.2 SDR/ADR versehen werden. 5204 Beim Rückschub von leeren, gereinigten Verpackungen oder Umverpackungen, die Güter der Klasse 1 enthalten haben, müssen die Gefahrgutkennzeichnung (UN-Nummer und Benennung) und -bezettelung (Gefahrzettel) entfernt, abgedeckt oder durchgestrichen werden. Das Abdecken ist auch dann gewährleistet, wenn die leeren Verpackungen auf Paletten gestapelt und gebunden werden, sodass die Gefahrgutkennzeichnung und -bezettelung nach innen gerichtet und nach aussen nicht mehr sichtbar sind.

Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und Tanks

6100 Die Bau- und Prüfvorschriften der SDR und des ADR für Verpackungen, Grosspackmittel (IBC), Grossverpackungen und Tanks gelten sinngemäss. Die armasuisse ist ermächtigt, Verpackungen zu prüfen. Sie kann mit Zustimmung einer nach Artikel 15 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 2012¹⁴⁸bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle Ausnahmen von der SDR und vom ADR bewilligen.

Teil 7 Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung

7100 Einzelne Teile einer Ladung gefährlicher Güter sind so anzuordnen und mit geeigneten Mitteln zu sichern, dass sie sich während der Fahrt nicht verschieben können.

7200 Zusammenladeverbote

7201 Die Zusammenladung richtet sich nach den Angaben der folgenden Tabelle.

7202 Das Zusammenladeverbot gilt nicht zwischen Zugfahrzeug und Anhänger.

7300 Begrenzungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff

7301 Die gesamte Nettomasse in kg der explosiven Stoffe (oder, bei Gegenständen mit Explosivstoff, die gesamte Nettomasse des in allen Gegen-ständen enthaltenen Explosivstoffs), die in einer Beförderungseinheit befördert werden darf, ist entsprechend den Angaben der folgenden Tabelle begrenzt.

7302 Werden Stoffe und Gegenstände verschiedener Unterklassen der Klasse 1 in eine Beförderungseinheit verladen und sind die Zusammenladeverbote der Ziffern 7200–7202 berücksichtigt, so ist die gesamte Ladung so zu behandeln, als ob sie zur gefährlichsten Unterklasse gehörte (nach der Reihenfolge 1.1, 1.2, 1.3, 1.4). Jedoch wird die Nettomasse von explosiven Stoffen der Verträglichkeitsgruppe S bei der Begrenzung der beförderten Mengen nicht berücksichtigt.

Teil 8 Vorschriften für die Fahrzeugbesatzungen, die Ausrüstung, den Betrieb der Fahrzeuge und die Dokumentation

8100 Allgemeine Vorschriften für die Beförderungseinheiten und das Bordgerät

8101 Für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Versandstücken ist das Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 SDR/ADR nicht erforderlich, wenn die Truppe im Militärdienst als Absenderin auftritt. 8102 Für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Militärfahrzeugen mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), in ortsbeweglichen Tanks sowie in Batterie-Fahrzeugen und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) ist das Beförderungspapier nach Abschnitt 5.4.1 SDR/ADR immer notwendig. 8103 Bei Gefahrgutbeförderungen über der Freigrenze sind die schriftlichen Weisungen gemäss ADR in der Kabine der Fahrzeugbesatzung an leicht zugänglicher Stelle mitzuführen. 8104 Die schriftlichen Weisungen sind vom Beförderer oder der Beförderin vor Antritt der Fahrt den Mitgliedern der Fahrzeugbesatzung in deren Sprachen bereitzustellen. 8105 Der Beförderer oder die Beförderin hat darauf zu achten, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung die Weisungen versteht und in der Lage ist, diese richtig anzuwenden. 8106 Vor Antritt der Fahrt müssen sich die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung selbst über die geladenen gefährlichen Güter informieren und die schriftlichen Weisungen über die bei einem Unfall oder Notfall zu ergreifenden Massnahmen einsehen. 8107 Die Truppe im Militärdienst, militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern, sind nicht verpflichtet, die in den schriftlichen Weisungen aufgeführte persönliche Schutzausrüstung mitzuführen. 8108 Das Anbringen von orangefarbener Kennzeichnung und Grosszetteln (Placards) ist einzig auf Beförderungseinheiten mit festverbundenen Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainern, Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), ortsbeweglichen Tanks, Batterie-Fahrzeugen und Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) sowie mit loser Schüttung erforderlich. 8109 Sofern auf der gesamten Beförderungseinheit vorhanden, sind die orangefarbenen Tafeln bei Stückguttransporten grundsätzlich über der Freigrenze aufzuklappen. Abweichungen und Ausnahmen sind in Ziffer 8110 geregelt. 8110 In der ausserordentlichen Lage ist bei der Beförderung von gefährlichen Gütern in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen auf das Anbringen von Grosszetteln und die Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln zu verzichten. In der normalen und der besonderen Lage ist der Armeestab aufgrund der Bedrohungs- oder Gefährdungslage befugt, das Anbringen sämtlicher Gefahrgutkennzeichnungen an gedeckten oder bedeckten Beförderungseinheiten befristet zu untersagen (Kapitel 1.10 SDR/ADR; Verhinderung von Diebstahl und Missbrauch). 8111 Kanisterfahrzeuge (rollende Betriebsstoffmagazine) mit mehr als 500 Liter Güter der Klasse 3 oder mehr als 25 ungereinigten leeren oder teilweise gefüllten Treibstoffkanistern müssen mindestens einen Feuerlöscher à 12 kg ABC–Pulver, einen Sack Ölbindemittel, eine Schaufel aus nicht funkenerzeugendem Material und zwei selbststehende Warnzeichen mitführen (z.B. reflektierende Kegel oder Warndreiecke oder orangefarbene Warnblinkleuchten, die von der elektrischen Ausrüstung des Fahrzeugs unabhängig sind). 8112 Die Standardausrüstung von militärischen Beförderungseinheiten muss nicht mit den in den Abschnitten 8.1.4 und 8.1.5 SDR/ADR erwähnten Ausrüstungsgegenständen (Feuerlöschausrüstung und sonstige Ausrüstung) ergänzt werden, wenn die Truppe im Militärdienst, militärisches Personal oder Fachlehrer und Fachlehrerinnen gefährliche Güter in Versandstücken befördern.

8200 Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen

8201 Wer Gefahrgut über der Freigrenze transportiert, muss eine entsprechende Schulung absolviert haben. Für die Beförderung gefährlicher Güter unter der Freigrenze genügt eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 und Abschnitt 8.2.3 SDR/ADR.

8202 Die ADR-Schulungsbescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 SDR/ADR zur Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken benötigen:

1. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, denen seit dem 1. Januar 2004 eine militärische Fahrberechtigung der Kategorie 930/930E erteilt worden ist und die im Militärdienst gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze in Fahrzeugen von mehr als 7,5 t Gesamtgewicht befördern;
2. militärisches und ziviles Personal der Gruppe Verteidigung, das gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördert.

8203 Die ADR-Schulungsbescheinigung zur Beförderung gefährlicher Güter in Tanks benötigen Lenker und Lenkerinnen:

a. von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter in fest verbundenen Tanks oder Aufsetztanks mit einem Fassungsraum von mehr als 1 m3 befördert werden;

b. von Batterie-Fahrzeugen mit einem Gesamtfassungsraum von mehr als 1 m3;

c. von Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter in Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks oder MEGC mit einem Einzelfassungsraum von mehr als 3 m3 auf einer Beförderungseinheit befördert werden;

d. von Fahrzeugen mit Kleinbetankungssystemen.

8204 Keine ADR- Schulungsbescheinigung im Militärdienst benötigen:

a. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, denen vor dem 1. Januar 2004 eine militärische Fahrberechtigung der Kategorie 930/930E erteilt worden ist und die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern;

b. Lenker und Lenkerinnen von Fahrzeugen unter 7,5 t Gesamtgewicht, die gefährliche Güter in Versandstücken über der Freigrenze befördern;

c. Truppenhandwerker und Truppenhandwerkerinnen, die Übungs- und Kontrollfahrten mit ungereinigten leeren Tanks oder Kleinbetankungssystemen durchführen;

d. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen im Besitz der militärischen Fahrberechtigung der Kategorie 930 zur Wechselladesystemausbildung von ungereinigten, leeren Betriebsstoffbetankungscontainern auf bundeseigenen Ausbildungsplätzen, wenn die Ausbildung unter fachlicher Aufsicht stattfindet.

Diese Lenker und Lenkerinnen erhalten eine Ausbildung nach den Kapiteln 1.3 und 8.2.3 SDR/ADR.

8205 Die betroffenen Lehrverbände führen sämtliche Erst- oder Auffrischungsschulungen des Basiskurses und die Erst- oder Auffrischungsschulungen der Aufbaukurse sowie die dazugehörenden Prüfungen durch.

8206 (bleibt offen)

8207 Ungeachtet des Schulungsveranstalters behalten zivile, in der Schweiz ausgestellte ADR-Schulungsbescheinigungen in der Armee ihre volle Gültigkeit.

8208 Die Geltungsdauer der ADR-Schulungsbescheinigung ist auf 5 Jahre begrenzt und kann 12 Monate vor Ablaufdatum mit einer Auffrischungsschulung und einer anschliessenden Kontrollprüfung auf weitere 5 Jahre verlängert werden. Die neue Geltungsdauer beginnt mit dem Ablaufdatum der vorherigen ADR-Schulungsbescheinigung.

8209 Kann die Auffrischungsschulung nicht rechtzeitig vor dem Ablaufdatum absolviert werden, so muss der Inhaber oder die Inhaberin der verfallenen ADR-Schulungsbescheinigung an einem kompletten Basiskurs sowie allfälligen Aufbaukursen teilnehmen und die Prüfungen bestanden haben.

8210 Für Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen ist die Bestätigung in der «Ausbildungskontrolle für Motorfahrzeugführer» unter der Rubrik «ADR/SDR-Ausbildung» bis einen Monat nach Bestehen der entsprechenden Prüfung als Ersatz für die ADR-Schulungsbescheinigung gültig.

8300 Verschiedene Vorschriften, die von der Fahrzeugbesatzung zu beachten sind

8301 Das Öffnen eines Versandstücks mit gefährlichen Gütern durch die Fahrzeugbesatzung oder Mitfahrende ist während der Beförderung verboten. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Lenker und Lenkerinnen:

1. von Kanisterfahrzeugen (rollenden Betriebstoffmagazinen) nach Ziffer 8111;
2. mit Berechtigung nach Ziffer 8203 und technischer Ausbildung am Fahrzeug mit Kleinbetankungssystem. Diese sind berechtigt, die Tankmodule (IBC) zwecks Betankung zu öffnen.

8302 Beim Transport und bei Ladearbeiten ist das Rauchen in den Fahrzeugen sowie in der Nähe von gefährlichen Gütern verboten.

8303 Entstehen durch einen Unfall Gefahren für Mitmenschen oder die Umwelt, so ist die gefährdete Zone abzusichern und die zivilen Rettungsdienste sind zu alarmieren.

8304 Zusätzlich hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin die Massnahmen zu treffen, die in den schriftlichen Weisungen vorgeschrieben sind, sofern er oder sie dabei sich selbst oder Dritte nicht unnötigen Gefahren aussetzt.

8305 Mitfahrende sind zur Hilfeleistung verpflichtet.

8400 Vorschriften für die Überwachung der Fahrzeuge

8401 Das freiwillige Halten und Parken eines Fahrzeuges mit gefährlichen Gütern ist auf öffentlichen Strassen untersagt, wenn der Transport selbst es nicht erfordert (Beladen, Entladen, Kontrolle der Fahrzeuge oder der Ladung, gesetzlich vorgeschriebene Pausen, schlechte Witterungsverhältnisse). Beim notwendigen Halten und Parken ist die Überwachung des Fahrzeuges und der Ladung gemäss den Bestimmungen des Sicherungsorgans und in Abhängigkeit von der aktuellen Gefährdungslage sicherzustellen. 8402 Bei einer akuten Bedrohungs- oder Gefährdungslage kann der Armeestab zusätzliche Sicherungsvorschriften im Sinne von Kapitel 1.10 SDR/ADR erlassen. Ansonsten sind die in den Sicherungsplänen des Departementsbereichs Verteidigung aufgeführten Sicherungsmassnahmen umzusetzen. 8403 Für Güter der Klasse 1, welche aufgrund von Missbrauchs- und Diebstahlgefahr verschärften Sicherungsvorschriften unterliegen (in Anhang 2 Spalte 3 mit einem Stern versehen), gelten die in den entsprechenden Weisungen des Chefs oder der Chefin der Armee festgelegten erhöhten Sicherungsvorschriften und -anordnungen.

8500 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen und Güter

8600 Strassentunnelbeschränkungen für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern

8601 Die Vorschriften dieses Kapitels finden Anwendung, wenn die Durchfahrt von Fahrzeugen durch Strassentunnels gemäss Ziffer 1702 und Teil 10, Tabelle 10B, beschränkt ist. 8602 Die Beschränkungen für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter durch Tunnels basieren auf dem im Anhang 2 Spalte 10 angegebenen Tunnelbeschränkungscode dieser Güter. Wenn anstelle eines der Tunnelbeschränkungscodes «–» angegeben ist, unterliegen die gefährlichen Güter keiner Tunnelbeschränkung. 8603 Wenn eine Beförderungseinheit gefährliche Güter enthält, denen unterschiedliche Tunnelbeschränkungscodes zugeordnet wurden, ist der gesamten Ladung der restriktivste dieser Tunnelbeschränkungscodes zuzuordnen. 8604 Gefährliche Güter, die in Übereinstimmung mit den Ziffern 1201 bis 1604 befördert werden, unterliegen nicht den Tunnelbeschränkungen und sind bei der Bestimmung des der gesamten Ladung einer Beförderungseinheit zuzuordnenden Tunnelbeschränkungscodes nicht zu berücksichtigen. 8605 Nachdem der der gesamten Ladung der Beförderungseinheit zuzuordnende Tunnelbeschränkungscode bestimmt worden ist, gelten folgende Beschränkungen für die Durchfahrt dieser Beförderungseinheit durch Tunnels:

Teil 9 Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge

9100 Militärfahrzeuge benötigen keinen Eintrag im Fahrzeugausweis als Nachweis einer erhöhten Haftpflichtversicherung.

Teil 10 Strassenstrecken mit Beförderungseinschränkungen

10A Strassenstrecken in der Nähe geschützter Gewässer

Liste der Strassenstrecken, auf denen die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter verboten oder eingeschränkt ist (Anhang 2 Spalte 11).

10B Strassenstrecken mit Tunnel: Liste der Strecken mit beschränkenden Kategorien

Anhang 2

(Art. 58)

Liste der zugelassenen Güter und Mengen

Klasse 1 – Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff

Zeichenerklärung:◊ Beförderung gemäss den Bestimmungen des Sicherungsorgans und in Abhängigkeit von der aktuellen Gefährdungslage.

⊗ Bahntransport verboten

Übrige Klassen

Footnotes

1. SR 741.01 ↩

2. SR 510.10 ↩

3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

4. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

5. SR 514.31 ↩

6. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

7. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

8. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

9. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

10. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

11. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

12. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

13. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

14. SR 741.01 ↩

15. SR 741.621 ↩

16. SR 0.741.621 ↩

17. SR 510.10 ↩

18. SR 321.0 ↩

19. SR 812.121 ↩

20. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

21. SR 510.301 ↩

22. SR 741.41 ↩

23. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

24. SR 514.31 ↩

25. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423). ↩

26. SR 741.51 ↩

27. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

28. SR 512.30 ↩

29. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

30. SR 511.12 ↩

31. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

32. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

33. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). ↩

34. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016 (AS 2016 4423). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

35. SR 510.301 ↩

36. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

37. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

38. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

39. SR 512.30 ↩

40. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

41. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

42. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

43. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

44. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

45. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

46. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

47. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 12). ↩

48. SR 741.51 ↩

49. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

50. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019 (AS 2019 771). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

51. SR 832.312.15 ↩

52. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

53. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

54. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

55. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016 (AS 2016 4423). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

56. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

57. SR 511.12 ↩

58. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019 (AS 2019 771). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

59. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

60. SR 511.12 ↩

61. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

62. Diese EKAS-Richtlinie kann abgerufen werden unter www.ekas.admin.ch. ↩

63. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

64. SR 172.220.111.3 ↩

65. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

66. SR 741.51 ↩

67. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

68. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

69. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

70. SR 741.58 ↩

71. SR 741.51 ↩

72. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

73. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

74. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

75. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

76. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

77. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

78. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

79. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

80. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

81. SR 511.12 ↩

82. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

83. SR 741.41 ↩

84. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

85. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

86. SR 0.741.621 ↩

87. SR 741.621 ↩

88. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

89. SR 741.41 ↩

90. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423). ↩

91. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008 (AS 2008 5653). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

92. SR 514.31 ↩

93. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

94. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

95. SR 513.74 ↩

96. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

97. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

98. SR 510.301 ↩

99. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

100. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

101. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

102. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

103. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

104. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

105. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

106. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

107. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

108. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

109. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022 (AS 2022 811). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

110. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 749). ↩

111. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

112. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

113. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

114. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013 (AS 2013 1801). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

115. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Jan. 2014, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 467). ↩

116. SR 0.741.621 ↩

117. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

118. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

119. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

120. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423). ↩

121. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

122. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

123. Fassung gemäss Ziff. II der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2015 2585). ↩

124. SR 741.013 ↩

125. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, mit Wirkung seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

126. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

127. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1801). ↩

128. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423). ↩

129. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

130. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

131. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

132. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

133. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 811). ↩

134. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4423). ↩

135. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

136. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6015). ↩

137. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 (AS 2019 771). ↩

138. [AS 1994 2211, 1996 158, 1997 2779Ziff. II 29, 1998 1796Art. 1 Ziff. 1] ↩

139. Die Änderungen können unterAS 2004 945konsultiert werden. ↩

140. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5653). ↩

141. SR 0.741.621 ↩

142. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Mai 2015, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1695). ↩

143. SR 741.621 ↩

144. SR 0.741.621 ↩

145. SR 814.610 ↩

146. SR 741.21 ↩

147. SR 814.501 ↩

148. SR 930.111.4 ↩