Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister

431.903BURVFederal Council Ordinance1 de ago. de 1993

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(BURV)^1^

vom 30. Juni 1993 (Stand am 1. Juni 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 19922,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) dient statistischen Zwecken sowie personenbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse, namentlich dem Bereitstellen von Unternehmensstammdaten für die Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie für Private zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben.

Art. 2 Organisation und Zuständigkeiten
  1. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist verantwortlich für die Führung des BUR. Es arbeitet mit den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen und berücksichtigt nach Möglichkeit ihre Anliegen. Nach deren Anhörung erlässt es die erforderlichen technischen Weisungen.3
  2. Am BUR können sich beteiligen:
    1. die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992;
    2. die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden;
    3. andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen;
    4. 4 die Statistikstelle der Europäischen Kommission (Eurostat) für die Statistik der multinationalen Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten.
Art. 2a Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

  1. örtliche Einheit: Betrieb oder Einrichtung, wie eine Werkstatt, eine Fabrik, ein Laden, ein Büro, eine Mine oder ein Lager, an einem bestimmten Ort; eine örtliche Einheit hat eine BUR-Nummer und ist immer Teil einer rechtlichen Einheit;
  2. rechtliche Einheit: juristische Person oder selbstständigerwerbende natürliche Person, die dem UIDG unterstellt und im UID-Register eingetragen ist;
  3. Unternehmen: Verbindung von rechtlichen Einheiten;
  4. Unternehmensstammdaten: Daten, die der Identifikation und Kategorisierung von Unternehmen, örtlichen Einheiten und rechtlichen Einheiten dienen.

2. Abschnitt: Inhalt, Zugriff auf die Datenquellen und Bearbeitung der Daten

Art. 3 Registrierte Daten und UnternehmensstammdatenKommentare öffnen
  1. Das BUR erstreckt sich auf alle örtlichen Einheiten, rechtlichen Einheiten und Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind oder in Anwendung schweizerischen Rechts oder zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen.5
  2. Im BUR sind die folgenden Daten enthalten:
    1. 6 Firma oder Name, Sitz oder Wohnsitz sowie Adresse des Unternehmens und des Betriebs;
    2. Gemeindenummer des Standorts gemäss dem «Amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz»;
    3. nichtsprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer) des Betriebs;
    4. Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;
    5. Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;
    6. Rechtsform;
    7. Datum der Aufnahme in das BUR;
    8. Datum des Eintrags und der Löschung im Handelsregister;
    9. Datum des Bekanntwerdens der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs;
    10. Grundkapital der Aktiengesellschaften;
    11. für Betriebe, die dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 19987, dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 19668, dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20059oder dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199210unterstehen: Name und Adresse des Betriebs und des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin beziehungsweise des Tierhalters oder der Tierhalterin sowie Name, Beruf und Geburtsjahr der verantwortlichen Person;
    12. 11 für Landwirtschaftsbetriebe zusätzlich zu den Daten nach Buchstabe k: Betriebsstruktur;
    13. 12
    14. nichtsprechende Identifikationsnummer (ENTID-Nummer) des Unternehmens;
    15. nichtsprechende Referenz-Identifikationsnummer (REF-ENT Nummer);
    16. Statusangaben zur Aktivität;
    17. Quellenangabe;
    18. 13 die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID).14
  3. Das BUR kann folgenden Daten enthalten:15
    1. Telefonnummer;
    2. elektronische Adresse;
    3. Gebäudekoordinaten;
    4. 16 Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und Planungszonen;
    5. Zahl der Lehrlinge;
    6. Institutioneller Sektor;
    7. 17 Struktur der Unternehmen (Hauptsitz, Nebenbetrieb, Unternehmensgruppe);
    8. internationale Verflechtung;
    9. Umsatzzahlen;
    10. 18 Kennzeichen für statistische Erhebungen;
    11. 19 finanzielle Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen (Unternehmensgruppe);
    12. 20 Vermerk «Importeinheit»;
    13. 21 Vermerk «Exporteinheit».22
  4. Als Unternehmensstammdaten gelten:
    1. die Daten des BUR gemäss den Absätzen 2 Buchstaben a, c, e–f, h und o–q sowie 3 Buchstaben b, c, f–h und k–m;
    2. die aufgrund Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d berechnete Beschäftigungsgrössenklasse.23
Art. 3a Daten für die Registerführung
  1. Soweit es für die Registerführung erforderlich ist, kann das BUR insbesondere folgende Zusatzdaten verwenden:
    1. Identifikatoren von Quellen nach Artikel 4;
    2. Angaben über Mutationen in Quellen nach Artikel 4;
    3. Angaben über den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, insbesondere Name, Geburtsjahr, Geschlecht und AHV-Nummer24;
    4. Angaben über rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Unternehmen und Betrieben;
    5. Angaben über die Beschäftigten eines Unternehmens oder Betriebs, insbesondere Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, AHV-Nummer, Nebenerwerbstätigkeit, Lohn oder Einkommen und Tätigkeitsdauer.
  2. Diese Zusatzdaten dürfen nur mit der jeweiligen Quelle nach Artikel 4 ausgetauscht werden.
  3. Der Zugriff auf die Daten des Mehrwertsteuer-Registers erfolgt mittels Abrufverfahren.25
Art. 4 Quellen

Die im BUR gespeicherten Daten stammen aus folgenden Quellen:

  1. 26 Aktualisierungserhebungen des BUR nach der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 202527;
  2. weitere statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben;
  3. Handelsregister;
  4. Register von Bund, Kantonen und Gemeinden (RBKB);
  5. 28 Meldungen von Zustellpersonal der Schweizerischen Post;
  6. öffentliche Adressverzeichnisse;
  7. Meldungen von Betrieben, Unternehmen und Verbänden;
  8. Meldungen von Benützern der Daten des Registers;
  9. 29 Register der kantonalen Ausgleichskassen (KAK);
  10. 30 Register der Verbandsausgleichskassen (VAK);
  11. 31 private Unternehmensdatenbanken;
  12. 32 Informationssysteme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für die Mehrwertsteuer;
  13. 33 Informationssysteme der ESTV für die Verrechnungssteuer- und Stempelabgabe-Daten;
  14. 34 Informationssystems für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten (AGIS) des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW);
  15. 35 UID-Register des BFS;
  16. 36 System der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Stammdatenverwaltung für die SupportprozesseMaster Data Governance .
Art. 5 Zugriff des BFS auf die Datenquellen

Der Zugriff des BFS auf die Datenquellen nach Artikel 4 erfolgt über eine Schnittstelle zwischen dem BUR und den betreffenden Quellsystemen.

Art. 6 Eingeben und Mutieren der Daten
  1. Die Daten werden vom BFS37übernommen, eingegeben und mutiert, nachdem die nötigen Überprüfungen vorgenommen worden sind.38
  2. 39
Art. 7 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten
  1. Die Daten werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während dreissig Jahren aufbewahrt und danach vernichtet.
  2. Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken erarbeitet worden sind, dürfen länger aufbewahrt werden.
  3. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.

3. Abschnitt: Verwendung und Weitergabe der Daten

Art. 8 Verwendung zu statistischen Zwecken durch das BFSKommentare öffnen
  1. Das BUR dient dem BFS als Adressregister für statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben.
  2. Das BFS kann auf der Grundlage des BUR Stichproben ziehen für statistische Erhebungen.
  3. Das BUR dient dem BFS insbesondere zu statistischen Auswertungen über Unternehmen und Betriebe.
  4. Das BFS kann, um seine statistischen Aufgaben zu erfüllen, für eine befristete Zeit nach Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 statistische Informationen mit dem BUR-Inhalt ergänzen.
Art. 9 Weitergabe der Daten zu statistischen ZweckenKommentare öffnen
  1. Um den Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, den Kantonen und Gemeinden sowie Privaten die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das BFS nach Artikel 19 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 die im BUR registrierten Daten, mit Ausnahme des Umsatzes, bekannt geben.40
  2. Für die Statistik multinationaler Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten gibt das BFS Eurostat die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 177/200841obligatorisch zu liefernden Daten bekannt.
  3. Für das Format, die Vertraulichkeit, die Sicherheit und die Übermittlung der Daten, die das BFS Eurostat bekannt gibt, gelten die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sowie die Verordnungen (EG) Nr.192/200942und (EU) Nr. 1097/201043. 4 und5. …44
Art. 9a Weitergabe von Unternehmensstammdaten zu administrativen Zwecken
  1. Unternehmensstammdaten dürfen allen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Privaten bekannt gegeben werden, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
  2. Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202045(DSG).46
Art. 10 Weitergabe der Daten zu anderen ZweckenKommentare öffnen
  1. Das BFS kann die Identifikations-Nummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Unternehmensstruktur generell bekannt geben, sofern die Betroffenen dies nicht ausdrücklich untersagen.
  2. Die Bekanntgabe der Daten erfolgt auf Gesuch hin über eine Schnittstelle.
  3. Für das Bearbeiten der Daten gelten die Bestimmungen des DSG47.48
Art. 11 Zugriffsberechtigte Stellen
  1. Kantonale und kommunale statistische Ämter sind für statistische Zwecke über eine Schnittstelle an das System angeschlossen.
  2. Der Zugriff auf die Unternehmensstammdaten erfolgt über eine Schnittstelle.
  3. Das BFS führt eine Liste der zugriffsberechtigten Stellen.
Art. 12 Veröffentlichung der Daten

Aus dem BUR dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner Betriebe und Unternehmen zulassen. Ausgenommen ist der Code der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Art. 13 Gebühren
  1. Für die Weitergabe von Daten aus dem BUR erhebt das BFS grundsätzlich eine Gebühr.
  2. Die Weitergabe von Daten aus dem BUR an Bundesstellen und Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an übrige Stellen, die Bundesaufgaben durchführen, ist kostenlos.
  3. Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Verordnung vom 30. Juni 199349über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.

4. Abschnitt: Datenschutz und -sicherheit, Strafbestimmungen

Art. 14 Rechte der betroffenen Personen
  1. Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des DSG50.51
  2. Unrichtige Daten sind zu berichtigen.
Art. 15 Datensicherheit
  1. Für die Datensicherheit gelten:
    1. 52 die Datenschutzverordnung vom 31. August 202253(DSV);
    2. 54 die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 202355.
  2. Für die Sicherheit von Daten juristischer Personen gilt die DSV sinngemäss.56
Art. 16 Strafbestimmungen

Die Verletzung der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und die Strafverfolgung sind im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 geregelt.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 12. Dezember 198857über die Führung eines Betriebs- und Unternehmensregisters wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.

Footnotes

  1. Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  2. SR 431.01

  3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  4. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1779).

  5. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  6. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  7. SR 910.1

  8. SR 916.40

  9. SR 455

  10. [AS 1995 1469, 1996 1725Anhang Ziff. 3, 1998 3033Anhang Ziff. 5, 2001 2790Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197Anhang Ziff. 942363Ziff. II, 2008 785, 2011 5227Ziff. I 2.8, 2013 3095Anhang 1 Ziff. 3.AS 2017 249Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0 ).

  11. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010 (AS 2010 3945). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4137).

  12. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Dez. 2018 (AS 2018 4137).

  13. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identi-fikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533).

  14. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 4145).

  15. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  16. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  17. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  18. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945).

  19. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  20. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 4145).

  21. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 4145).

  22. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2001 1703).

  23. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  24. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. II 16 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

  25. Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 8. März 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (AS 2019 911).

  26. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 8 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025, in Kraft seit 1. Juni 2025 (AS 2025 318).

  27. SR 431.011

  28. Fassung gemäss Ziff. II 25 der V vom 1. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2779).

  29. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Juni 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1735).

  30. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Juni 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1735).

  31. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Juni 2000, in Kraft seit 1. Aug. 2000 (AS 2000 1735).

  32. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Juni 2000 (AS 2000 1735). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  33. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Juni 2000 (AS 2000 1735). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  34. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Juni 2004 (AS 2004 3373). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 15. Dez. 2014 (AS 2014 3677).

  35. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identi-fikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533).

  36. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  37. Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 (AS 2010 3945). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

  38. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 4145).

  39. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1994, mit Wirkung seit 1. Aug. 1994 (AS 1994 1585).

  40. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  41. Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates, Fassung gemäss ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

  42. Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten, Fassung gemäss ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14.

  43. Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken, Fassung gemäss ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1.

  44. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. März 2022, mit Wirkung seit 1. April 2022 (AS 2022 176).

  45. SR 235.1

  46. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 56 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

  47. SR 235.1

  48. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 56 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

  49. [AS 1993 2243; 1995 153Anhang 1 Ziff. 3; 2000 667,1555Art. 18.AS 2003 2197Art. 23]. Siehe heute die V vom 25. Juni 2003 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes (SR 431.09 ).

  50. SR 235.1

  51. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 56 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

  52. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 56 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

  53. SR 235.11

  54. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 27 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 735).

  55. SR 128.1

  56. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 56 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568).

  57. [AS 1988 2187; 1990 521]