Verordnung über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

vom 8. November 2006 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹(BGG),

verordnet:

Art. 1 Grundsatz

Die kantonalen Behörden eröffnen den beschwerdeberechtigten Bundesbehörden sofort und unentgeltlich letztinstanzliche Entscheide, die vor Bundesgericht angefochten werden können mit:

1. Beschwerde in Zivilsachen nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG;
2. Beschwerde in Strafsachen nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b BGG;
3. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Art. 2 Ausnahmen

Nicht zu eröffnen sind letztinstanzliche kantonale Entscheide:

1. auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden, die Willensvollstrecker und Willensvollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen;
2. über die Entmündigung, die Errichtung einer Beirat- oder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung;
3. auf dem Gebiet des Kindesschutzes;
4. ² in Anwendung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979³, die Baubewilligungen innerhalb der Bauzonen betreffen, es sei denn, eine andere Bundesgesetzgebung findet zugleich Anwendung.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Footnotes

1. SR 173.110 ↩

2. Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 der Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5669). ↩

3. SR 700 ↩