Verordnung über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz

(Gebührenverordnung BJ, GebV-BJ)

vom 5. Juli 2006 (Stand am 23. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 1997¹,

verordnet:

Art. 1 Grundsatz und Ausnahmen vom Geltungsbereich

1. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:
   1. Gutachten und Rechtsauskünfte;
   2. Auskünfte aus Registern.
2. Diese Verordnung gilt nicht für Verfügungen und Dienstleistungen:
   1. des Eidgenössischen Handelsregisteramtes;
   2. des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen;
   3. ² der registerführenden Stelle des Strafregister-Informationssystems VOSTRA;
   4. des BJ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004³.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁴.

Art. 3 Gebührenbemessung

1. Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.
2. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.

Art. 4 Gebührenzuschlag

Für Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BJ Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 30. Oktober 1985⁵über Gebühren für Dienstleistungen des Bundesamtes für Justiz wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Footnotes

1. SR 172.010 ↩

2. Fassung gemäss Anhang 10 Ziff. II 5 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 698). ↩

3. SR 152.3 ↩

4. SR 172.041.1 ↩

5. [AS 1985 1699; 1993 1260; 1999 3480Art. 17 Ziff. 1] ↩