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Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem

142.513Federal Council Ordinance29 de mai. de 2006

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(ZEMIS-Verordnung)

vom 12. April 2006 (Stand am 15. Juni 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 20031über das Informationssystem
für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. 1 BGIAA)

Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:

  1. Struktur und Inhalt;
  2. die Meldepflichten;
  3. die Zugriffsrechte;
  4. die Bekanntgabe der Daten;
  5. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.
Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten: a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen oder Bestimmungen bearbeitet werden:2 1.3 Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20054(AIG)5, 2.6 Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 20147(BüG), 3. Abkommen vom 21. Juni 19998zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU), 4. Abkommen vom 21. Juni 20019zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA), 5.10 die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt, 6.11 Abkommen vom 25. Februar 201912zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens, 7.13 Artikel 66a und 66a bisSchweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)14sowie Artikel 49a und 49a bisMilitärstrafgesetz vom 13. Juni 192715(MStG); b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1. Asylgesetz vom 26. Juni 199816(AsylG), 2. Abkommen vom 28. Juli 195117über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Übereinkommen vom 28. September 195418über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 4.19 die Dublin-Assoziierungsabkommen; c. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich; d. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind; e. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS

Art. 3 Struktur von ZEMIS
  1. ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:
    1. 20 …
    2. 21 ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (ZEMIS-eDossier).
  2. Sofern die Benutzerin oder der Benutzer die Berechtigung dazu hat, kann bei der Suche nach einer Person oder vor dem Ausstellen einer Bewilligung in ZEMIS automatisch eine Abfrage in den folgenden Datenbanken stattfinden:22
    1. im nationalen Visumsinformationssystem (ORBIS) nach der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dezember 201323;
    2. im automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201624;
    3. im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 8. März 201325;
    4. in der Interpol-Datenbank Automated Search Facility (ASF-Interpol) nach der Interpol-Verordnung vom 21. Juni 201326;
    5. 27 im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) nach dem Strafregistergesetz vom 17. Juni 201628.29
  3. Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.30
Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. 4 BGIAA)

  1. ZEMIS enthält zwei Teile:
    1. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
    2. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.
  2. Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
    1. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
    2. Personennummer;
    3. 31 AHV-Nummer.
  3. In Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und die Berechtigungen zur Abfrage und Bearbeitung der Daten festgelegt.32
  4. …33

3. Abschnitt: Meldepflichten

Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden

(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

  1. Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden sowie die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden unverzüglich:34
    1. die erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Erneuerung, Verlängerung, Änderung oder Widerruf und die arbeitsmarktlichen Vorentscheide;
    2. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
    3. die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
    4. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
    5. den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
    6. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
    7. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
    8. die Geburten und die Todesfälle;
    9. die Adoptionen;
    10. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
    11. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
    12. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
    13. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199935über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
    14. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich;
    15. 36 die Wegweisungsentscheide, jede Verzögerung oder Aussetzung des Vollzugs sowie deren Aufhebung;
    16. 37 die Landesverweisungen bei der Vollzugsanordnung, deren Aufschub und die Aufhebung des Aufschubs.
  2. Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
Art. 6 Meldungen weiterer Behörden

(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)38

  1. Folgende Behörden melden folgende Daten:39
    1. 40 das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AIG41und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen42benötigt werden;
    2. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das SEM43erlässt hierüber Weisungen;
    3. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
  2. Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.
Art. 6a
Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

  1. Die Personendaten können gemeldet werden:
    1. 44 online über die Webanwendung;
    2. 45 elektronisch über die entsprechenden Schnittstellen;
    3. in Papierform auf Meldeformularen.
  2. Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
  3. Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.46
Art. 8 Daten über Beschwerden

(Art. 8 BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. 9 Abs. 1 BGIAA)

Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
  2. 47 den Behörden, die für den Vollzug der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a bisStGB48oder Artikel 49a oder 49a bisMStG49zuständig sind, um sie als Ausschreibungen zum Zweck der Rückkehr oder zur Einreiseverweigerung im nationalen Teil des Schengener Informationssystems zu erfassen;
  3. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol):

1.50 Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199751über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG52,

2.53 der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201654,

3.55 den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, der Abteilung Einsatzzentrale, dem SIRENE-Büro: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,

4.56 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

– zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6.57 der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG58,

7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 199759,

8.60 der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202061(VSG) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

c.62 folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz (BJ):63

1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198164über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.65 dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) sowie im Zusammenhang mit internationalen Alimenteninkassoverfahren;

d.66 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AIG;

e.67 den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle, zur Erteilung von Ausnahmevisa und zur Ausschreibung der Ausreise von Personen, welche den Schengen-Raum verlassen müssen;

f. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

g.68 dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

h. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Nummer69;

i. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

j. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 199970über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom 21. Mai 200371über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

k.72 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches73und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200474;

l. den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG75;

m.76 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200677zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Nummer;

n.78 dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1. zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201579(NDG),

2. zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG80, dem AIG und dem AsylG,

3. zur Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach dem AIG;

o.81 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,

2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

p.82 dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)83zur Erfüllung seiner Aufgaben:

1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),

2. im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

q.84 …

r.85 dem Bundesamt für Sozialversicherungen für seine Aufgaben:

1. als zuständige Behörde für Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/200486,

2. als Verbindungsstelle bei der Durchführung der Amtshilfe im Bereich der Familienleistungen nach den Artikeln 67–69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

s.87 den kantonalen Justizvollzugsbehörden für die Fallführung sowie den Vollzug von Urteilen und Auflagen nach dem StGB88;

t.89 der Bundesanwaltschaft für die Adressennachforschung im Zusammenhang mit dem Urteilsvollzug.

Art. 10 Daten des Asylbereichs

(Art. 9 Abs. 2 BGIAA)

Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
  2. folgenden Stellen von fedpol:

1.90 dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,

2.91 der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201692,

3.93 den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, der Abteilung Einsatzzentrale und dem SIRENE-Büro: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit Europol,

4.94 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

– zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,

5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen,

6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG95,

7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 199796,

8.97 der für die Erfüllung der Aufgaben nach dem VSG98zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation bei der Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, der Überprüfung dieser Bewilligungen und der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen;

c.99 folgenden Stellen im BJ:100

1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981101über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

2.102 dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE103sowie im Zusammenhang mit internationalen Alimenteninkassoverfahren;

d.104 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

e. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

f. der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

g. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Nummer;

h. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

i.105 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches106und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004107;

j.108 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006109zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Nummer;

k.110 dem NDB: ausschliesslich zur Personenidentifikation für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des NDG111sowie zur Erfüllung seiner Aufgaben bei Überprüfungen im Zusammenhang mit der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit nach dem BüG112, dem AIG113und dem AsylG;

l.114 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,

2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

m.115 dem BAZG zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),

2. im Bereich der Zollfahndung: zur Personenidentifikation;

n.116 …

o.117 den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

p.118 dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;

q.119 den kantonalen Justizvollzugsbehörden für die Fallführung sowie den Vollzug von Urteilen und Auflagen nach dem StGB120;

r.121 der Bundesanwaltschaft für die Adressennachforschung im Zusammenhang mit dem Urteilsvollzug.

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA)

  1. Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.
  2. Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.
  3. Das SEM legt namentlich fest:
    1. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
    2. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
    3. wer die Personendaten bearbeiten darf;
    4. wie die Personendaten zu sichern sind.
  4. Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.
Art. 12 Gewährung des Zugriffs

(Art. 10 BGIAA) Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

5. Abschnitt: Bekanntgabe von Daten durch das SEM

Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

(Art. 13 BGIAA)

  1. Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
    1. den Behörden nach Artikel 9 und 10;
    2. den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
    3. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG122übertragenen Aufgaben;
    4. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
  2. Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
  3. Die Datenlieferungen im Rahmen der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025123und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007124erfolgen über Sedex oder mittels elektronischer Datenträger.125
  4. Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.126
Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke
  1. Das SEM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:
    1. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
    2. schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
    3. privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.
  2. …127
Art. 15 An ausländische Behörden und Private

(Art. 14 und 15 BGIAA)

  1. Das SEM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das SEM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.
  2. Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das SEM gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.
Art. 15a

6. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

  1. Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
  2. Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
Art. 17 Daten- und Informationssicherheit

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

  1. Die Datensicherheit richtet sich nach:
    1. 128 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022129(DSV);
    2. 130 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023131.132
  2. Das SEM, die Behörden nach den Artikeln 9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG133beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Art. 18 Archivierung und Vernichtung, Einschränkung des Zugriffs

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

  1. Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden vernichtet.
  2. Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
  3. Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
  4. Das SEM vernichtet die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
    1. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern vernichtet.
    2. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten vernichtet.
    3. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod vernichtet.
    4. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung vernichtet.
    5. 134 Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 2007135über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren vernichtet.
    6. 136 Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren vernichtet;
    7. 137 Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung vernichtet.
    8. 138 Die Daten zu schweizerischen Reisedokumenten für Ausländerinnen und Ausländer werden 20 Jahre nach ihrer ersten Speicherung vernichtet.
  5. Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme vernichtet.
Art. 19 Rechte der Betroffenen

(Art. 6 BGIAA)

  1. Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020139(DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968140sowie nach den Artikeln 111e– 111g AIG141.142
  2. Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV143ein Gesuch beim SEM einreichen.144
  3. Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

7. Abschnitt: Statistiken und Kontrollen

Art. 20 Statistik
  1. Das SEM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
  2. Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AIG145, AsylG146, BüG147, Freizügigkeitsabkommen148und EFTA-Übereinkommen149sowie nach den Schengen-Assoziierungsabkommen150und den Dublin-Assoziierungsabkommen151benötigen.152
  3. Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
  4. Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.
  5. Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Erhebung für die Statistik der Bevölkerung und der Haushalte, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben nach der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025153.154
  1. regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;
  2. die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.155

6. Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

Art. 21 Kontrollen
  1. Das SEM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.
  2. Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das SEM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

8. Abschnitt: Gebühren

Art. 22
  1. Private Personen und Organisationen schulden dem SEM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.156
  2. Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem SEM:
    1. die private Person oder Organisation, wenn das SEM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
    2. die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das SEM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.
  3. Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.
  4. Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AIG vom 24. Oktober 2007157anwendbar.158

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 23. November 1994159über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

Art. 25
Art. 25a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. November 2007
  1. Die Änderung vom 21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006160in Kraft.
  2. Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Nummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Nummer erfasst, wenn:
    1. es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;
    2. es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.
  3. Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Nummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bisund 134quaterder Verordnung vom 31. Oktober 1947161über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 26 Inkrafttreten
  1. Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 29. Mai 2006 in Kraft.
  2. Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am 1. Januar 2007 in Kraft: – «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., a.); – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., d.); – «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV., 2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV., 2., i.).
Anhang 1

(Art. 4 Abs. 3)

Zugriffsstufen und Berechtigungen zur Bearbeitung der Daten

Zeichenerklärung

ZugriffsstufenA Online-Abfrage B Bearbeiten W Weitergabe über eine Informatikplattform im Einzelfall Leer Kein Zugriff OrganisationseinheitenAV Auslandvertretungen und Missionen BA Bundesanwaltschaft: Dienst Urteilsvollzug BAZG Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BJ Bundesamt für Justiz – I Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe – II Direktionsbereich Privatrecht BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BüG Kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer Bundesverwaltungsgericht – I sechste Abteilung – II vierte und fünfte Abteilung EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staatssekretariat, Politische Direktion und Konsularische Direktion EFK Eidgenössische Finanzkontrolle ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung EWK Kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden fedpol Bundesamt für Polizei – I Abteilung Recht und Massnahmen – II Bundeskriminalpolizei (BKP) – III Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale, SIRENE-Büro, Abteilung Ausweise und Zentralstellen, Abteilung biometrische Identifikation, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) – IV Bereich Fahndungen RIPOL GREPO Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KJV Kantonale Justizvollzugsbehörden KAA Kantonale und kommunale Arbeitsämter KAPO Kantonale und kommunale Polizeibehörden KOM Tripartite Kommissionen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999162 KSt Kantonale Steuerbehörden MIGRA Kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein NDB Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Nachrichtendienst des Bundes SEM Staatssekretariat für Migration – I Planung und Ressourcen / Informatik Leistungserbringer – II Sachbearbeiter/-in Ausländerbereich, ohne Bürgerrechtsbereich – III Registratur – IV Sachbearbeiter/-in Asylbereich – V Sachbearbeiter/-in Bürgerrechtsbereich SOZ Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen LV Vollzugsbehörden von Landesverweisungen ZAS Zentrale Ausgleichsstelle ZstB Kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden, Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen

Datenkatalog ZEMIS

ZEMIS-DatenfelderSEMPartner des SEM
MIGRAKAAGREPOKAPOZstBfedpolNDBBVGerZASAVEDABJKOMBüGEFKSOZKStEWKESTVBAZGBSVLVKJVBA
IIIIIIIVVIIIIIIIVIIIIII
I. Stammdaten
1. Personalien
AliasnamenBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
NamenBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
VornamenBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
GeburtsdatumBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
StaatsangehörigkeitBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
GeschlechtBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAAA
ZivilstandBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAA
TelefonnummerBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
E-MailBBBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
FotografieBBBBAAAAA
FingerabdrückeBBBBAAAAA
UnterschriftBBBBAAAAA
2. Personennummer
Personen-ID ZEMIS (Nr. des elektronischen Dossiers)BABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAA
Pers.-Nr. AusländerbereichBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAA
Pers.-Nr. AsylbereichBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAA
AHV-VersichertennummerBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAA
II. Elektronisches Dossier (eDossier)
1. Dossierverwaltung
Dossierinhaber/-inBBBBBBBABB
In Bearbeitung bei Sachbearbeiter/-inBBBBBBBABB
In Bearbeitung seit dem / bis amBBBBBBBABB
DossierstatusBBBBBBBABB
Datum DossiereröffnungBBBBBBBABB
AnnullierungsdatumBBBBBBBABB
ArchivierungsklasseBBBBBBBBB
2. Dokumentinformationen
Kategorie (AIG163, AsylG164, BüG165)BBBBBBBABB
Bezeichnung des DokumentsBBBBBBBAAAABB
Datum des DokumentsBBBBBBBAAAABB
Zuständige/-r Sachbearbeiter/-inBBBBBBBAAAABB
Herkunft (Datum / Art)BBBBBBBABB
AnnullierungsdatumBBBBBBBABB
III.Elektronische ausländerrechtliche Bewilligung (eARB)
ID des GeschäftsBBBBBBBBB
GeschäftsartBBBBBBBBB
FallkategorieBBBBBBBBB
BearbeitungsstatusBBBBBBBBB
MitteilungenBBBBBBBBB
Benutzer/-in eARBBBBBBBBBB
Datum GesuchBBBBBBBBB
Datum VorentscheidBBBBBBBBB
IV. Elektronische asylrechtliche Bewilligung (eAsyl)
ID des GeschäftsBBBBBBB
GeschäftsartBBBBBBB
FallkategorieBBBBBBB
BearbeitungsstatusBBBBBBB
MitteilungenBBBBBBB
Benutzer/-in eAsylBBBBBBB
Datum GesuchBBBBBBB
Datum VorentscheidBBBBBBB
V. Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und Bewilligungen zur Wiedereinreise an Ausländerinnen und Ausländer (eISR)
ReisedokumentartBBAABAAA
GrösseBBAABAAA
AusstellungsdatumBBAABAAA
GültigkeitsdauerBBAABAAA
LändercodeBBAABAAA
ReisedokumentnummerBAAAAAAA
Nationale ausstellende BehördeBBAABAAA
Gesetzliche Vertretung von minderjährigen oder entmündigten ausländischen PersonenBBAABAAAA
Von der antragstellenden Person verlangte EintragungenBBAABAAA
ReisedauerBBAABAAA
Aufenthaltsrechtlicher StatusBBAABAAA
ReisegrundBBAABAAA
ReisezielBBAABAAA
Angaben zum Verlust eines ReisedokumentsBBAABAAA
Angaben zu einer Ausschreibung oder zur Revozierung einer Ausschreibung eines Reisedokuments im RIPOLBBAABAAA
EntzugBBAABAAA
GesuchseingangBBAABAAA
GesuchsentscheidBBAABAAA
Weitere Angaben zum Stand des GesuchsBBAABAAA
Weitere Angaben zum Status eines ReisedokumentsBBAABAAA
Unterschriften der gesetzlichen Vertretung von minderjährigen oder entmündigten ausländischen PersonenBBAABAAA
VI. Papierdossier
1. Dossierstandort
StandortBBBBBBABBAAAAAA
2. Dossierinformation
DossierkategorieBABBBAAAAA
DossiernummerBABBBAAAAA
BestellgrundBBBBB
3. Dossierinhalt
Bezeichnung des DokumentsBBBBBAAAA
Herkunft (Sachbearbeiter/‑in, Datum)AAAAAAAAAA
EingangsdatumABAAAAAAAA
Ausgangsdatum (z. B. heimatliche Urkunde)ABAAAAAAAA
VII. Übrige ZEMIS-Datenfelder
1. Referenznummern
Referenznr.BBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Referenznr. KantonBBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Referenznr. BüGBBBABAAAB
GemeindeBBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Dossier (Standort, Datum, Zeit und Gültigkeitsdauer)BBBBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Mitteilung aus dem Erfassungszentrum BiometrieAAABAAAAA
Token (Code)AAABAAAAA
Termin für die Erfassung der BiometrieAAABAAAAA
2. Ausländerbereich
a. Personalien
ErsterfassungsdatumAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Personenstatus (Code)AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAA
Ausländische SozialversicherungsnummerBAAABBAAAAAAAAA
HerkunftslandBBBAABBAAAAAAAAAAWAAAA
HerkunftsortBBBAABBAAAAAAAAAWAAAA
Aufenthaltsstatus im EntsendestaatBAAABBAAAAAAAA
Staatsangehörigkeit Ehepartner/-inBBBAABBBAAAAAAAAAAA
Staatsangehörigkeit eingetragene/-r Partner/-inBBBAABBBAAAAAAAAAAA
GeburtsortBBBBBBBBAAAAAAAAAAAWAAABA
Geburt in der Schweiz (ja/nein)BBBAABBAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
SterbedatumBBAAABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Ehepartner/-in ist Schweizer/-in (ja/nein)BBBAABBAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
Eingetragene/-r Partner/-in ist Schweizer/-in (ja/nein)BBBAABBAAAAAAAAAAAAWAAAAA
Ausländerausweis der ElternBBBAABBAAAAAAAA
Elternteil ist Schweizer/-in (ja/nein)BBBAABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Namen, Vornamen der ElternBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAWABA
Namen, Vornamen, Geburtsdatum der KinderBAAABBAAAAAAAAAAWAA
Familie oder Gruppe (Code)BBBAABAAAAAAW
Familien- oder GruppennummerBBBAABAAAAAA
Prozesskontrollnummer (PCN)BBAAABABAAAAAB
Ort, Datum und Uhrzeit der FingerabdruckabnahmeBBAAABABAAAAAA
b. Adressen
AuslandadresseBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
InlandadresseBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
WohngemeindeBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAAWAAAAA
ZustelladresseBBBBABBAAAAAAAAAAAAAAAAA
Adresse gültig ab demBBBBABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/-innenBAAABBAAAAAAAAA
c. Reise- oder Identitätsdokumente
Klassifizierung (Original, Kopie usw.)BBBAABBBAAAAAAAAAAAAAAABA
Art des AusweispapiersBBBAABBBAAAAAAAAAAAAAAABA
Ausstellende Behörde, Ort und LandBBBAABBBAAAAAAAAAAAAAAABA
Ausstellungsdatum und GültigkeitsdauerBBBAABBBAAAAAAAAAAAAAAABA
NummerBBBAABBBAAAAAAAAAAAAAAABA
d. Einreise
GrenzlandBAAABBAAAAAAAAAA
Zuständige AuslandvertretungBBABABAAAAAAAAAAAAAAAAA
Einreiseentscheid gültig ab und bis zumBBAAABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Voraussichtliche AufenthaltsdauerBBABABAAAAAAAAAAAAA
Anzahl mitreisende AngehörigeBBAAABAAAAAAAAAAAA
BerufBBAAABAAAAAAAAAAAAAA
EinreisebedingungenBBAAABAAAAAAAAAAAAAAAA
Beantragte AufenthaltsdauerBBAAABAAAAAAAAAAA
e. Zwangsmassnahmen
HaftartBBBABAAAAAA
HaftbeginnBBBABAAAAA
HaftendeBBBABAAAAA
Tage in HaftBBBABAAAAAA
Rückführung (ja/nein)BBBABAAA
Rechtsvertretung bei Minderjährigen (ja/nein)BBB
Kindesschutzmassnahmen (ja/nein)BBB
Ort der InhaftierungBBBABAAA
Dauer der angeordneten HaftBBBABAAA
f. Aufenthalt und Ausreise
AusweisnummerAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAA
StatusAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Angaben zur AusweisausstellungAAAAABAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAA
Art des AusweisesAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAAA
Tatsächliches EinreisedatumBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAA
Anrechenbares Datum für NiederlassungBBAAABAAAAAAAAAAA
Datum der StatusänderungBBAAABAAAAAAAAAA
Grund anrechenbares DatumBBAAABAAAAAAAA
AnmeldedatumBBAAABBAAAAAA
Bewilligung gültig ab und bis zumBBAAABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Ausstellende BehördeAAAAABAAAAAAAAA
Art der Zulassung (Code)BBAAABBAAAAAAAAAAAAWAAA
g. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR)
Referenz der ArbeitsmarktstelleBBABBAAA
Gültigkeitsdauer der VerfügungBBAABAAAA
KontingentsartAAAAAAAA
KontingentsnummerAAAAAAAAA
KontingentsperiodeBBAABAAAA
KontingentseinheitenAAAAAAA
ErfassungsdatumBBBAAAAA
GesuchsdatumBBBAAAAAA
Artikel (nachgesucht/bewilligt)BBBAAAAA
Anzahl Monate (mindestens/höchstens)BBBAAAAA
BearbeitungsstatusBBBAAAAA
BedingungenBBBAAAAA
BegründungBBBAAAAA
Referenz der FirmaBBBAAAAA
h. Erwerbstätigkeit
Ausgeübte TätigkeitBBABABBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Stellung im BerufBBABABBAAAAAAAAAA
Aufnahme und Aufgabe der ErwerbstätigkeitBBABABBAAAAAAAAAAAAA
ArbeitsstaatBBAAABBAAAAAAAAAAA
NebenerwerbBBABABBAAAAAAAAAAA
Arbeitsstunden pro WocheBBAAABBAAAAAAAAAAA
Einsatzort (Adresse, geografische Angaben oder Beschreibung)BBABABBBAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Stand Meldeverfahren nach dem FreizügigkeitsabkommenBABBAAAAAAAAAAA
Geleistete DiensttageBABBAAAAAAAA
Negativentscheid für selbstständige Erwerbstätigkeit gemäss VEP166BABBAAAAAA
LohnBBBBAAAA
i. Betriebsdaten
Betriebsnummer ZEMISAAAAAAAAAAAAAAA
FirmennameBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
AdresseBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Telefonnummer und E‑Mail‑AdresseBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Zuständige Person (Telefonnummer, E‑Mail‑Adresse)BBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Kontaktperson in der Schweiz (Unternehmen, Adresse, Telefonnummer, E‑Mail-Adresse)BBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
UIDBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Benutzerkennung EasyGovBBABABBAAAAAAAAAAAAAAAAAA
AgglomerationBBABABBAAAAAAAA
ErwerbsgruppeBBABABBAAAAAAAA
ArbeitsgemeindeBBABABBAAAAAAAAAA
Letzte Mutation (Benutzer/‑in, Datum)AAAAAAAAAAAAAAAAA
Staat (Code)BBABABBAAAAAAAA
UnternehmenssammelnummerBBABABBAAAAAAAA
Höchstzahl Tänzer/-innen pro BetriebBBBAAAA
Arbeitgeber in der Schweiz, Arbeitgeber im Ausland oder selbstständiger Dienstleistungserbringer im AuslandBABBAAAAAAA
j. Bürgerrechtsdatenallgemein
Dossiernummer und ‑kategorieBABABAAAAA
Geschäftsart und -nummerBABABAAA
MutterspracheBABABAAA
Geburtsdatum Ehepartner/‑inBABABAAAA
Geburtsdatum eingetragene/‑r Partner/-inBABABAAAA
GeburtsortBABABAAAA
SterbedatumBABABAAAA
Namen und Vornamen der ElternBABABAAAA
Schweiz. Staatsangehörigkeit (ja/nein)BABABAAAA
Ehepartner/-in ist Schweizer/-in (ja/nein)BABABAAAA
Eingetragene/-r Partner/-in ist Schweizer/-in (ja/nein)BABABAAAA
Elternteil ist Schweizer/-in (ja/nein)BABABAAAA
Art und Dauer der AufenthaltsbewilligungBABABAAAA
HeimatortBABABAAA
Einreise- und AusreisedatumBABABAAAA
Adresse im In- und AuslandBABABAAAA
Auslandvertretung bei Gesuch aus AuslandBABABAAA
EinbürgerungsartBABABAAA
EinbürgerungsgemeindeBABABAAA
Datum des EntscheidsBABABAAA
Zuständige/-r Sachbearbeiter/-inBABABAAA
EinbürgerungsdatumBABABAAA
Datum der RechtskraftBABABAAAA
Getroffene Anordnungen oder MassnahmenBABABAAA
Namen und Adressen von BeteiligtenBABBAAA
ErledigungskontrolleBABBAAA
RechnungsverwaltungBABAB
k. Bürgerrechtsdaten: Nichtigkeitsverfahren
Datum des Entscheids des jüngsten EinbürgerungsverfahrensBBB
Geburtsdatum der Person, deren Bürgerrecht nichtig erklärt werden sollBBB
Geburtsdatum Ehepartner/‑in oder eingetragene/-r Partner/-inBBB
Datum der EheschliessungBBB
Namen und Vornamen schweizerische/-r Ehepartner/-inBBB
Datum Direktbefragung Ehepartner/-inBBB
Datum kantonale Befragung Ehepartner/-inBBB
Trennung amBBB
Anzahl Monate bis zur TrennungBBB
Erklärung eheliche GemeinschaftBBB
Unterzeichnungsdatum Erklärung eheliche GemeinschaftBBB
Scheidung beantragt vonBBB
Scheidung beantragt amBBB
ScheidungsdatumBBB
l. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen (Rückkehrentscheide nach Art. 68a Abs. 1 Bst. a, c und d AIG und Einreiseverbot nach Art. 67 AIG) eMAP
Zuständige BehördeBBABABAAAAAAAAAAAAAB
Entscheid (Art)BBABABAAAAAB
Datum des EntscheidsBBABABAAAAAB
Verzicht auf die Anordnung einer obligatorischen LandesverweisungAAAAAAAAAAAA
Grund (Rückkehrentscheid)BBABABAAAAAB
Nachfolgendes Einreiseverbot (ja/nein)BBABABAAAAAA
Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ja/nein)BBABABAAAAAA
Begangene StraftatenAAAAAAAAAAAA
Besondere MerkmaleBBABABAAAAAB
Eröffnungsdatum / InkrafttretensdatumBBAAABBAAAAAAAAAAB
Gültig ab und bis zum / DauerBBAAABBAAAAAAAAAAAAAAAB
AufhebungBBABABBAAAAAAAAAAAAB
Grund (Einreiseverbot)BBAAABBAAAAAAAAAAAB
ErwerbsartBBAAABBAAAAAAA
AntragsdatumBBAAABBAAAAAA
AusreisefristBBABABABAAAAAAAAAAAAAB
Datum und Ort der AusreiseBBABABBAAAAAAAAAAAB
Staat, in den die Person zurückkehrtBBABABBAAAAAAAAAAB
Kategorie der AusreiseBBABABBAAAAAAAAAAB
Suspension / Sistierung / AufschubBBABABBAAAAAAAAAAAAAAB
Bemerkung gemäss VerfügungBBAAABBAAAAAAAAAAAB
Gerichtsbehörde und Aktenzeichen des UrteilsAAAAABAAAAAAAB
Familienmitglied einer Bürgerin oder eines Bürgers der EU/EFTABBBBAAAAAAAB
SIS StatusBBBBAAAAAB
Numerisierte Dokumente (Entscheide, Urteile usw.)BBBBBAAAAAB
m.Grenzkontrollrapport
Grenzposten-NummerBAAAAABAAAAAAAAAA
Bezeichnung des Grenzpostens und der Beamtin oder des BeamtenBAAAAABAAAAAAAAAAAA
GrenzübertrittsortBAAAAABAAAAAAAAAAAA
Datum der Einreise und der AusreiseBAAAAABAAAAAAAAAAA
TransportmittelBAAAAABAAAAAAAAAA
Grund der AnhaltungBAAABAAAA
Grenzübertritt beobachtet durch / nicht beobachtetBAAABAAAA
SachverhaltBAAABAAAA
Interne VermerkeBAAABAAAA
FälschungsbeschreibungBAAABAAAA
Datum/Zeit der RückweisungBAAAAABAAAAAAAAAAAA
Polizeirapport erstellt (ja/nein)BAAAAABAAAAAAAAAA
Rückweisungsgründe (Code)BAAAAABAAAAAAAAAAAA
Datum/Zeit der Übergabe an PolizeiBAAAAABAAAAAAAAAA
n. StrukturierteBemerkungen
BemerkungscodesBBBAABBAAAAAAAAAA
Bemerkungscodes gültig ab und bis zumBBBAABBAAAAAAAA
Sachbearbeiter/-inBBBAABBAAAAAAA
Benutzer/-inBBBAABBAAAAAAAA
MutationsdatumBBBAABBAAAAAAAA
o.Aufenthaltsnachforschung
Gesuchsteller/-in (Namen/Adresse nur für Gebührenabrechnung)BAA
p. Gebühren
Gebühren der AusländerbehördenBBAAABB
Gebühren der ArbeitsmarktbehördenBBAABB
Gebühren der BürgerrechtsbehördenBBAAB
Saldo KasseBBB
q.Mutationsprotokoll
MutationsartenAAAAAAAAAAAAA
Benutzer/-inAAAAAAAAAAAAA
MutationsdatumAAAAAAAAAAAAA
EreignisdatumAAAAAAAAAAAAA
AusstellungsdatumAAAAAAAAAAAAAAA
Ausstellende und antragstellende BehördeAAAAAAAAAAAAA
Art der VerfügungAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
3. Asylbereich
a. Personalien
ReligionABBAAAAAAAAAAAAAAAA
MutterspracheBABBAAAAAAAAAAAAAAA
Ethnische GruppeBABBAAAAAAAAAAAAAAA
Staatsangehörigkeit bei GeburtBABAAAAAAAAAAAAAWAAA
GeburtsortBABAAAAAAAAAAAAAWAAA
HerkunftscodeBBBAAAAAAAAAAAAAWAA
Vornamen und Namen der ElternBABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAWAAA
EigenmittelBABBAAAAAAA
VerpflichtungserklärungBABBAAAAAAA
AdresseBABAABAAAAAAAAAAAAAAWAA
Identitätskategorien (NINA‑Code)BABAAAAA
SprachkenntnisseBBBB
AusbildungBBBB
Bisherige ErwerbstätigkeitBBBB
b. ReisedokumenteoderIdentitätsdokumente
Klassifizierung (Original, Kopie usw.)BBBBABBBAAAAAAAAAAAAAA
Art des AusweispapiersBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAA
Ausstellende Behörde, Ort und LandBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAA
Ausstellungsdatum und GültigkeitsdauerBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAA
NummerBBBBABBBAAAAAAAAAAAAAAA
c. Verfahren
Allgemeines
MedizinalfallBABBA
GeschäftsartBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
ErledigungsartBABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Datum und Uhrzeit der GesuchseinreichungBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Stand des VerfahrensBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Namen und Adressen von BeteiligtenBABAAAAAAAAAAAAAAA
Zugewiesener KantonBABAAAAAAAAAAAAAAAAA
Datum GeschäftseröffnungBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Datum GeschäftserledigungBABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
RechtskraftBABBAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
FristenBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
BemerkungscodeBABAAAAAAA
Datum Beschwerdeeingang und -erledigungBABAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Zuständige/-r Sachbearbeiter/-inAABBAAAAAAAAAAAAAAA
Fingerabdruckabnahme
Prozesskontrollnummer (PCN)BBBAAAAAAAAAAAAA
Ort, Datum und Uhrzeit der FingerabdruckabnahmeBBBAAAAAAAAAAAAA
Zuweisung und Verteilung
Erledigungsdatum ZuweisungsentscheidBABAAAAAAAAAAAAAA
MutationsgrundBABAAAAAAAAAAAAA
VerteilkantonBABAAAAAAAAAAAAA
VerteildatumBABAAAAAAAAAAAAA
Anrechnung ja/neinBABAAAAAAAAAAAAA
KommentarzeileBABAAAAAAAAAAAAA
Sachbearbeiter/-inBABAAAAAAAAAAAAA
Ausweis Asylbereich
KategorieBABAABAAAAAAAAAAAAAAAAA
Gültig bisBABAABAAAAAAAAAAAAAAAAA
Datum ErstellungBABAABAAAAAAAAAAAAAAAAA
ErwerbstätigkeitBAAAABAAAAAAAAAAAAAA
Name und Adresse ArbeitgeberBAAAABAAAAAAAAAAAAAA
Sachbearbeiter/-inBABAABAAAAAAAAAAAAAA
Sonderabgabe
SonderabgabepflichtBAAAAAAAAAAAA
MaximalpflichtBAAAAAAAAAAAA
RestbetragBAAAAAAAAAAAA
HistorieBAAAAAAAAAAAA
d. Daten zu Herkunftsabklärungen aufgrund der Sprache (LINGUA-Daten)
Auftrag
Empfangsdatum (Eingang Auftrag)BBB
Angegebenes HerkunftslandBBB
Angegebene HerkunftsregionBBB
SprachkenntnisseBBB
Getestete SprachkenntnisseBBB
Beherrschung der SpracheBBB
MutterspracheBBB
AuftragsstatusBBB
Weitere Angaben der Gesuchstellerin oder des GesuchstellersBBB
GesprächsdatumBBB
AbschlussdatumBBB
Erfasst amBBB
LandBBB
Aufenthaltsorte oder -regionBBB
Datum Beginn und Ende des AufenthaltsBBB
Analysen und Berichte
TonaufzeichnungBBB
Expertinoder ExperteBBB
Gespräch durchBBB
Zuständige/-r Linguist/-inBBB
Art des BerichtsBBB
Sprache des BerichtsBBB
Resultat
Analysierte BereicheBBB
KategorieBBB
LandBBB
RegionBBB
Milieu oder SprachgemeinschaftBBB
Herkunftsangabe bestätigtBBB
Anhang 2

(Art. 13 Abs. 2)

Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen

Zeichenerklärung

Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/KAK: Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Ausgleichskassen

SFHSAK/KAK
Personendaten Asyl
Name(n)BkBk
Vorname(n)BkBk
Name(n) und Vorname(n) der ElternBkBk
Aliasname(n)BkBk
GeburtsdatumBkBk
GeschlechtBkBk
StaatsangehörigkeitBkBk
Personennummer AsylbereichBkBk
Personen-ID ZEMISBkBk
AHV-NummerBk
AdressenBkBk
Verfahren
GeschäftsartBk
ErledigungsartBk
Stand des VerfahrensBk
Zugewiesener KantonBkBk
Datum GeschäftseröffnungBk
Anhang 3

(Art. 24)

Änderung bisherigen Rechts

…167

Anhang 4

(Art. 2 Bst. a Ziff. 5)

Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen

1. Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

  1. Abkommen vom 26. Oktober 2004168zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;
  2. Abkommen vom 26. Oktober 2004169in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;
  3. Vereinbarung vom 22. September 2011170zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen;
  4. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004171zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
  5. Abkommen vom 28. April 2005172zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;
  6. Protokoll vom 28. Februar 2008173zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

2. Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:

  1. Abkommen vom 26. Oktober 2004174zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
  2. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004175zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
  3. Protokoll vom 28. Februar 2008176zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
  4. Protokoll vom 28. Februar 2008177zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

Footnotes

  1. SR 142.51 ↩

  2. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  4. SR 142.20 ↩

  5. Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

  6. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2577). ↩

  7. SR 141.0 ↩

  8. SR 0.142.112.681 ↩

  9. SR 0.632.31 ↩

  10. Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). ↩

  11. Eingefügt durch Ziff. III 3 der V vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5853). ↩

  12. SR 0.142.113.672 ↩

  13. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  14. SR 311.0 ↩

  15. SR 321.0 ↩

  16. SR 142.31 ↩

  17. SR 0.142.30 ↩

  18. SR 0.142.40 ↩

  19. Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). ↩

  20. Aufgehoben durch Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, mit Wirkung seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3). ↩

  21. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73). ↩

  22. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Sept. 2023, in Kraft seit 15. Okt. 2023 (AS 2023 552). ↩

  23. SR 142.512 ↩

  24. SR 361.0 ↩

  25. SR 362.0 ↩

  26. SR 366.1 ↩

  27. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Sept. 2023, in Kraft seit 15. Okt. 2023 (AS 2023 552). ↩

  28. SR 330 ↩

  29. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  30. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177). ↩

  31. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007 (AS 2007 6719). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). ↩

  32. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933). ↩

  33. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 (AS 2007 5615). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, mit Wirkung seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1453). ↩

  34. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  35. SR 823.20 ↩

  36. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  37. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  38. Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). ↩

  39. Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). ↩

  40. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 (AS 2017 2177). ↩

  41. SR 142.20 ↩

  42. Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt. ↩

  43. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

  44. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73). ↩

  45. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Febr. 2022, in Kraft seit 1. März 2022 (AS 2022 73). ↩

  46. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  47. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  48. SR 311.0 ↩

  49. SR 321.0 ↩

  50. Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). ↩

  51. SR 120 ↩

  52. SR 142.20 ↩

  53. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  54. SR 361.0 ↩

  55. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  56. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731). ↩

  57. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  58. SR 142.20 ↩

  59. SR 955.0 ↩

  60. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353). ↩

  61. SR 941.42 ↩

  62. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  63. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2025, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 344). ↩

  64. SR 351.1 ↩

  65. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2025, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 344). ↩

  66. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  67. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  68. Fassung gemäss Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, in Kraft seit 20. Jan. 2014 (AS 2014 3). ↩

  69. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. II 3 der V vom 17. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 800). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

  70. SR 823.20 ↩

  71. SR 823.201 ↩

  72. Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061). ↩

  73. SR 210 ↩

  74. SR 211.231 ↩

  75. SR 142.31 ↩

  76. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719). ↩

  77. SR 431.02 ↩

  78. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2022 301). ↩

  79. SR 121 ↩

  80. SR 141.0 ↩

  81. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  82. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569). ↩

  83. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

  84. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569). ↩

  85. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047). ↩

  86. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 27. ↩

  87. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  88. SR 311.0 ↩

  89. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  90. Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305). ↩

  91. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  92. SR 361.0 ↩

  93. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2022 647). ↩

  94. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731). ↩

  95. SR 142.31 ↩

  96. SR 955.0 ↩

  97. Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353). ↩

  98. SR 941.42 ↩

  99. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  100. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2025, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 344). ↩

  101. SR 351.1 ↩

  102. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Mai 2025, in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 344). ↩

  103. SR 211.222.32 ↩

  104. Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705). ↩

  105. Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061). ↩

  106. SR 210 ↩

  107. SR 211.231 ↩

  108. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719). ↩

  109. SR 431.02 ↩

  110. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2020, in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 933). ↩

  111. SR 121 ↩

  112. SR 141.0 ↩

  113. SR 142.20 ↩

  114. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  115. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569). ↩

  116. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4569). ↩

  117. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047). ↩

  118. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047). ↩

  119. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  120. SR 311.0 ↩

  121. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Mai 2023, in Kraft seit 15. Juni 2023 (AS 2023 247). ↩

  122. SR 142.31 ↩

  123. SR 431.011 ↩

  124. SR 431.021 ↩

  125. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007 (AS 2007 6719). Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025, in Kraft seit 1. Juni 2025 (AS 2025 318). ↩

  126. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens-Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533). ↩

  127. Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 8 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). ↩

  128. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). ↩

  129. SR 235.11 ↩

  130. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 6 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 735). ↩

  131. SR 128.1 ↩

  132. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 132). ↩

  133. SR 142.31 ↩

  134. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  135. SR 142.201 ↩

  136. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  137. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99). ↩

  138. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 15. Sept. 2023, in Kraft seit 15. Okt. 2023 (AS 2023 552). ↩

  139. SR 235.1 ↩

  140. SR 172.021 ↩

  141. SR 142.20 . Dieser Verweis ist heute gegenstandslos: Art. 111e und 111f sind aufgehoben. Art. 111g hat eine neue Fassung. ↩

  142. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). ↩

  143. SR 235.11 ↩

  144. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 568). ↩

  145. SR 142.20 ↩

  146. SR 142.31 ↩

  147. SR 141.0 ↩

  148. SR 0.142.112.681 ↩

  149. SR 0.632.31 ↩

  150. Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt. ↩

  151. Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt. ↩

  152. Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). ↩

  153. SR 431.011 ↩

  154. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025, in Kraft seit 1. Juni 2025 (AS 2025 318). ↩

  155. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  156. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197). ↩

  157. SR 142.209 ↩

  158. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). ↩

  159. [AS 1994 2859; 1996 194; 1999 1240; 2001 3184; 2002 1741Art. 35 Ziff. 3; 2003 1380Art. 18 Ziff. 1; 2004 1569Ziff. II 3,4813Anhang Ziff. 4; 2005 1321] ↩

  160. SR 431.02 ↩

  161. SR 831.101 ↩

  162. SR 823.20 ↩

  163. SR 142.20 ↩

  164. SR 142.31 ↩

  165. SR 141.0 ↩

  166. Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr (SR 142.203 ) ↩

  167. Die Änderungen können unterAS 2006 1945konsultiert werden. ↩

  168. SR 0.362.31 ↩

  169. SR 0.362.1 ↩

  170. SR 0.362.11 ↩

  171. SR 0.362.32 ↩

  172. SR 0.362.33 ↩

  173. SR 0.362.311 ↩

  174. SR 0.142.392.68 ↩

  175. SR 0.362.32 ↩

  176. SR 0.142.393.141 ↩

  177. SR 0.142.395.141 ↩