Schlussanträge des Generalanwalts A. Rantos vom 30. April 2025.#Polismyndigheten gegen Konkurrensverket.#Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 72 – Änderung einer Rahmenvereinbarung während des Ausführungszeitraums – Wert der Änderung, der die in Art. 72 Abs. 2 genannten Werte nicht übersteigt – Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung – Wesentliche Änderung einer Rahmenvereinbarung – Veränderung des Gesamtcharakters einer Rahmenvereinbarung.#Rechtssache C-282/24.

1.

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU ( 2 ), der im Wesentlichen die Möglichkeit vorsieht, öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bis zu einer bestimmten Wertgrenze zu ändern, sofern sich der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung aufgrund der Änderung nicht verändert.

2.

Das Ausgangsverfahren betrifft Rahmenvereinbarungen, die zwischen der Polismyndighet (Polizeibehörde, Schweden) und zwei Dienstleistern für die Erbringung von Abschleppdienstleistungen geschlossen wurden. Diese Rahmenvereinbarungen, die auf der Grundlage des Kriteriums des niedrigsten Preises bewertet wurden, wurden ursprünglich auf der Grundlage eines Festpreises für Aufträge, bei denen der Abholort des Fahrzeugs in einem Radius von 10 km Entfernung von dem Ort, an den es danach gebracht werden sollte, lag, und eines Zuschlags pro Kilometer für Transporte außerhalb dieses Radius vergeben. In der Folge einigte sich der öffentliche Auftraggeber mit den Auftragnehmern darauf, die Vergütungsbedingungen in diesen Rahmenvereinbarungen zu ändern, ohne den Gesamtauftragswert zu ändern, indem der Radius, innerhalb dessen die Vergütung rein pauschal erfolgen sollte, von 10 auf 50 km ausgedehnt sowie das Preisniveau erhöht wurde.

3.

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu prüfen, ob solche Änderungen dazu führen, dass der Gesamtcharakter der Rahmenvereinbarung als im Sinne von Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 verändert anzusehen ist, und damit die Verpflichtung auslösen, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.

4.

In den Erwägungsgründen 1, 107 und 109 der Richtlinie 2014/24 heißt es:

…

…

5.

Art. 72 („Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit“) dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)   Aufträge und Rahmenvereinbarungen können in den folgenden Fällen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden:

…

…

…

(2)   Darüber hinaus können Aufträge auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden, ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt sind, wenn der Wert der Änderung die beiden folgenden Werte nicht übersteigt:

Der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung darf sich allerdings aufgrund der Änderung nicht verändern. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinander folgenden Änderungen bestimmt.

…

(4)   Eine Änderung eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit gilt als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e, wenn sie dazu führt, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag beziehungsweise der ursprünglich vergebenen Rahmenvereinbarung unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

…

(5)   Ein neues Vergabeverfahren im Einklang mit dieser Richtlinie ist erforderlich bei anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit.“

6.

§ 8 des Lag (2016:1145) om offentlig upphandling (Gesetz [2016:1145] über die öffentliche Auftragsvergabe, im Folgenden: LOU), der in Kap. 17 dieses Gesetzes enthalten ist, bestimmt, dass ein Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung ohne eine neue Auftragsvergabe geändert werden kann, wenn die Änderung sich auf eine der Bestimmungen der §§ 9 bis 14 dieses Gesetzes stützt.

7.

§ 9 Abs. 1 dieses Gesetzes sieht vor, dass ein Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung ohne eine neue Auftragsvergabe geändert werden kann, wenn der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung nicht verändert wird und die Erhöhung oder Verringerung des Werts des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung geringer als der vorgeschriebene Schwellenwert und geringer als zehn Prozent des Werts des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung ist, wenn es sich um Liefer- oder Dienstleistungsaufträge handelt.

8.

§ 14 Abs. 1 LOU sieht vor, dass ein Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung ohne eine neue Auftragsvergabe geändert werden kann, auch wenn die Änderung nicht unter die §§ 9 bis 13 fällt, sofern die Änderung nicht wesentlich ist. Aus Abs. 2 Nr. 1 dieses Paragrafen geht hervor, dass eine Änderung u. a. dann als wesentlich gilt, wenn sie neue Bedingungen einführt, die, wenn sie bereits für die ursprüngliche Auftragsvergabe gegolten hätten, dazu geführt hätten, dass andere Bewerber aufgefordert worden wären, ein Angebot einzureichen, dass andere Angebote in die Bewertung einbezogen worden wären oder dass weitere Anbieter an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätten.

9.

Die Polizeibehörde leitete im Jahr 2020 eine Ausschreibung für Abschleppdienstleistungen ein, bei der die Angebotsbewertung auf Grundlage des Zuschlagskriteriums des niedrigsten angebotenen Preises vorgenommen werden sollte. Die Bieter sollten für Aufträge, bei denen der Abholort des Fahrzeugs in einem Radius von 10 km Entfernung von dem Ort, an den es danach gebracht werden sollte, liegen würde, einen Festpreis und für Transporte außerhalb dieses Radius einen Zuschlag pro Kilometer angeben. Diese Preise sollten unverändert für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung gelten.

10.

Diese Ausschreibung führte Anfang 2021 zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen (im Folgenden: streitige Rahmenvereinbarungen), deren Vergütungsbedingungen in demselben Jahr durch eine Vereinbarung zwischen der Polizeibehörde und zwei Dienstleistern geändert wurden. Um die Kosten zwischen den verschiedenen Polizeibezirken gleichmäßiger zu verteilen, ohne den Gesamtauftragswert der Rahmenvereinbarungen zu erhöhen, wurde zum einen der Radius der Leistungen, für die nur ein Festpreis geschuldet wurde, von zehn auf 50 km ausgedehnt und wurden zum anderen die Festpreise und die Kilometerpreise geändert (im Folgenden: streitige Änderungen) ( 3 ).

11.

Auf Antrag des Konkurrensverk (Wettbewerbsbehörde, Schweden) verurteilte das Förvaltningsrätt i Stockholm (Verwaltungsgericht Stockholm) die Polizeibehörde zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1200000 SEK (etwa 120000 Euro), weil sie die streitigen Rahmenvereinbarungen geändert hatte, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ( 4 ). Nach der Zurückweisung ihrer beim Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) eingelegten Berufung legte die Polizeibehörde beim Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden), dem vorlegenden Gericht, ein Rechtsmittel ein. In diesem Zusammenhang hegt das vorlegende Gericht im Wesentlichen Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24, insbesondere des Begriffs „Änderung des Gesamtcharakters“ der Rahmenvereinbarung im Sinne dieser Vorschrift.

12.

Unter diesen Umständen hat der Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Kann eine Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung, die ursprünglich anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten angebotenen Preises vergeben wurde, durch die sich der Schwerpunkt zwischen fester und variabler Preisgestaltung ändert und zugleich die Preisniveaus so angepasst werden, dass sich der Gesamtauftragswert nur in geringem Umfang ändert, dazu führen, das der Gesamtcharakter der Rahmenvereinbarung als im Sinne von Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 verändert anzusehen ist?

13.

Die Polizeibehörde, die Wettbewerbsbehörde, die tschechische und die estnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

14.

Mit seiner einzigen Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung von Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24, der die Möglichkeit vorsieht, Rahmenvereinbarungen auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens bis zu einer bestimmten Wertgrenze zu ändern.

15.

Vorab weise ich darauf hin, dass nach Art. 72 dieser Richtlinie Aufträge und Rahmenvereinbarungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden können, wenn einer von sechs in dieser Vorschrift definierten Fälle vorliegt ( 5 ), und zwar im Wesentlichen bei

16.

Von diesen sechs Fallgestaltungen erscheinen die beiden letztgenannten für die vorliegende Rechtssache relevant. Da nämlich der Wert der streitigen Änderungen bei einer der beiden streitigen Rahmenvereinbarungen unterhalb der in Art. 72 Abs. 2 Unterabs. 1 Ziff. i und ii der Richtlinie 2014/24 vorgesehenen Geringfügigkeitsschwellen liegt ( 8 ), hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob sich der Gesamtcharakter dieser Rahmenvereinbarung aufgrund dieser Änderungen gemäß Unterabs. 2 dieser Vorschrift verändert. Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass der Gerichtshof zwar den Begriff „wesentliche Änderung“ eines Auftrags im Sinne von Abs. 1 Buchst. e dieser Vorschrift, der in deren Abs. 4 definiert sei, präzisiert habe, sich aber noch nicht zum Begriff „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags (im Sinne von Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Bestimmung) geäußert habe ( 9 ).

17.

Nach diesen Vorbemerkungen werde ich im Folgenden Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Änderung des Gesamtcharakters“ eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 72 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24 machen, insbesondere im Licht des Begriffs „wesentliche Änderung“ eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Abs. 4 dieser Vorschrift, bevor ich dem vorlegenden Gericht Hinweise zur Art der streitigen Änderungen geben werde.

18.

Hinsichtlich der Auslegung der Begriffe „Änderung des Gesamtcharakters“ und „wesentliche Änderung“ eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 72 der Richtlinie 2014/24 gehen die von den Parteien des Ausgangsverfahrens und den Beteiligten vertretenen Standpunkte auseinander. Während die Polizeibehörde sowie die tschechische und die estnische Regierung im Wesentlichen geltend machen, dass eine wesentliche Änderung einer Rahmenvereinbarung nicht zwangsläufig eine Änderung des Gesamtcharakters dieser Vereinbarung darstelle, tragen die Wettbewerbsbehörde und die Kommission im Wesentlichen vor, dass die beiden Begriffe gleichwertig seien ( 10 ).

19.

In diesem Zusammenhang werde ich die Tragweite der einschlägigen Vorschriften prüfen, wobei ich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl ihren Wortlaut als auch ihren Kontext sowie die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, und im vorliegenden Fall die Entstehungsgeschichte dieser Regelung berücksichtigen werde ( 11 ).

20.

Was erstens die wörtliche Auslegung der beiden oben genannten Begriffe betrifft, weise ich zunächst darauf hin, dass im Unterschied zum Begriff „wesentliche Änderung“, dessen Definition in Art. 72 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 enthalten ist, der Begriff „Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags“ im Rahmen dieser Richtlinie nicht definiert wird, wobei der Wortlaut von Art. 72 dieser Richtlinie im Übrigen insoweit kein Musterbeispiel für Klarheit darstellt.

21.

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass der 109. Erwägungsgrund dieser Richtlinie zwei Beispiele für Fälle anführt, „in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert“, was im Wesentlichen dem Begriff „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags entspricht. Es handelt sich zum einen um den Fall, dass die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden, und zum anderen um eine Situation, in der sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert, da nach dem Wortlaut dieses Erwägungsgrundes „in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann“. Da die letztgenannte Wendung im Wesentlichen dem in Art. 72 Abs. 4 Buchst. a dieser Richtlinie genannten Fall der wesentlichen Änderungen entspricht ( 12 ), bedeutet dies meines Erachtens, dass bestimmte Änderungen des Gesamtcharakters des Auftrags ebenfalls wesentliche Änderungen des Auftrags darstellen.

22.

Ferner findet Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 Anwendung, wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, „ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen“ dieser Vorschrift (betreffend wesentliche Änderungen) erfüllt sind ( 13 ), so dass diese Vorschrift unabhängig davon angewandt werden kann, ob alle nach ihr zulässigen Änderungen unter den in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Begriff „wesentliche Änderungen“ fallen.

23.

Schließlich ist es meines Erachtens offensichtlich, wenn man auf den üblichen Sinn der beiden untersuchten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch abstellt, dass der Begriff „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags Änderungen impliziert, die über bloß „wesentliche Änderungen“ hinausgehen ( 14 ).

24.

Diese Erwägungen veranlassen mich daher zu der Schlussfolgerung, dass der Begriff „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags rein vom Wortlaut her eine Art „Unterkategorie“ darstellt, die die schwerwiegendsten Fälle wesentlicher Änderungen einschließt ( 15 ), ohne jedoch alle in dieser Kategorie enthaltenen Fälle auszuschöpfen ( 16 ).

25.

Was zweitens die Entstehungsgeschichte und den Kontext von Art. 72 der Richtlinie 2014/24 betrifft, weise ich darauf hin, dass in dieser Vorschrift, die die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ( 17 ) kodifiziert, die Änderungen laufender Aufträge aufgezählt werden sollen, die auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig sind ( 18 ). Einige dieser Änderungen sind zulässig, soweit sie nicht zu einer Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags führen. Dies gilt für die drei in Abs. 1 Buchst. a und c sowie in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Fälle, die solche Änderungen zulassen, und zwar im ersten Fall, sofern sie in den Auftragsunterlagen vorgesehen sind, im zweiten Fall, sofern sie durch unvorhersehbare Umstände erforderlich werden und die Preiserhöhung nicht mehr als 50 % des Werts des ursprünglichen Auftrags oder der ursprünglichen Rahmenvereinbarung beträgt, oder im dritten Fall, sofern die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten wird.

26.

Meines Erachtens bezieht sich diese Bestimmung daher in den drei in der vorstehenden Nummer der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Fällen nicht generell auf „wesentliche Änderungen“, sondern nur auf solche, die zu einer „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags führen ( 19 ). Müssten die beiden in Rede stehenden Begriffe gleich ausgelegt werden, würde im Übrigen der Geringfügigkeitsausnahme in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 ihre praktische Wirksamkeit genommen ( 20 ).

27.

Daraus folgt, dass es in diesen Fällen möglich ist, bestimmte wesentliche Änderungen vorzunehmen, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss, außer wenn größere Änderungen erfolgen, die Änderungen des Gesamtcharakters des Auftrags beinhalten würden ( 21 ).

28.

Was schließlich drittens die mit Art. 72 der Richtlinie 2014/24 verfolgten Ziele anlangt, so weise ich darauf hin, dass mit dieser Vorschrift, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, im Wesentlichen die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz der Verfahren und der Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt und vermieden werden soll, dass der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die Bestimmungen dieses Auftrags so ändern, dass sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag, was sich in das allgemeinere Ziel der Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen einfügt, das darin besteht, den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten ( 22 ). Insoweit bin ich der Ansicht, dass die in Nr. 25 der vorliegenden Schlussanträge genannten Situationen, in denen es diese Vorschrift ermöglicht, auch ohne Durchführung eines neues Vergabeverfahrens bestimmte wesentliche Änderungen vorzunehmen, dadurch gerechtfertigt sind, dass diese weniger schwerwiegenden Änderungen nur in geringem Maße geeignet sind, die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz der Verfahren und der Gleichbehandlung der Bieter zu beeinträchtigen ( 23 ).

29.

Daraus folgt, dass die beiden untersuchten Begriffe selbst im Licht der mit Art. 72 der Richtlinie 2014/24 verfolgten Ziele nicht als gleichwertig angesehen werden können und dass sich insbesondere der Begriff „Änderungen des Gesamtcharakters“ des Auftrags, auch wenn er in dem Begriff „wesentliche Änderungen“ enthalten ist, auf die signifikantesten wesentlichen Änderungen beschränkt ( 24 ).

30.

Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 vorgesehene Geringfügigkeitsausnahme Anwendung finden kann, wenn die Änderungen des Auftrags, obwohl sie wesentlich sind, nicht zu einer „Änderung des Gesamtcharakters“ des Auftrags führen ( 25 ). Nach dieser Feststellung werde ich im Folgenden die streitigen Änderungen im Hinblick auf den letztgenannten Begriff prüfen.

31.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts liegen die streitigen Änderungen, die auf der Grundlage der in den ursprünglichen Auftragsunterlagen enthaltenen Informationen nicht vorhersehbar waren, unter der in Art. 72 Abs. 2 Unterabs. 1 Ziff. i und ii der Richtlinie 2014/24 festgelegten Geringfügigkeitsschwelle ( 26 ). Daher ist zu prüfen, ob diese Änderungen „Änderungen des Gesamtcharakters des Auftrags“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen.

32.

Es obliegt zwar dem vorlegenden Gericht, durch eine Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens abschließend über diesen Aspekt zu entscheiden, der Gerichtshofs hat ihm jedoch insoweit sachdienliche Hinweise zu geben.

33.

Erstens beinhalten die streitigen Änderungen, wie ich bereits ausgeführt habe ( 27 ), keine „Änderungen des Gesamtcharakters des Auftrags“, nur weil sie möglicherweise als „wesentliche Änderungen“ eingestuft werden ( 28 ).

34.

Zweitens geht, wie in Nr. 21 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, aus dem 109. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 hervor, dass der Begriff „Änderungen des Gesamtcharakters“ des Auftrags insbesondere Änderungen des Auftragsgegenstands oder der Art der Beschaffung umfasst ( 29 ).

35.

Insoweit scheint mir eine Preisänderung in diesem Begriff grundsätzlich nicht enthalten zu sein, da in den drei Vorschriften, in denen davon die Rede ist, entweder klargestellt wird, dass der Geldwert der Änderungen nicht relevant ist ( 30 ), oder darin selbst Schwellenwerte für die Anwendung der Ausnahme festgelegt werden ( 31 ). In diesem Zusammenhang werde ich mich auf die Feststellung beschränken, dass zum einen die streitigen Änderungen keine bloße Änderung der Vergütung für die Dienstleistung darstellen, die Gegenstand der streitigen Rahmenvereinbarungen ist. Die wesentliche Änderung des Radius, in dem der Festpreis gilt (der von 10 auf 50 km ausgedehnt wurde), und die erhebliche Erhöhung dieses Festpreises (der von 0 auf 4500 SEK, etwa 450 Euro, anstieg) haben die Vergütungsstruktur grundlegend verändert, was im Wesentlichen den Übergang zu einem Vergütungssystem beinhaltet, das hauptsächlich nicht mehr auf einem variablen Preis, sondern auf einem Festpreis beruht. Zum anderen haben diese Änderungen, wie das vorlegende Gericht ausführt, bei einem der Dienstleister gleichwohl zu einer geringfügigen Verringerung des Gesamtwerts des Auftrags geführt ( 32 ).

36.

Im Ergebnis bin ich der Ansicht, dass Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen ist, dass eine Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung, die ursprünglich anhand des Kriteriums des niedrigsten angebotenen Preises vergeben wurde, durch die sich der Schwerpunkt zwischen Festpreis und variablem Preis ändert und zugleich die Preisniveaus so angepasst werden, dass sich der Gesamtauftragswert nur in geringem Umfang ändert, nur dann zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Rahmenvereinbarung führen kann, wenn es durch diese Änderung zu Änderungen des Auftragsgegenstands oder der Art der Beschaffung kommen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine solche Änderung unter den weiter gefassten Begriff „wesentliche Änderungen“ nach Art. 72 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 4 dieser Richtlinie fällt.

37.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten:

Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

ist dahin auszulegen, dass

eine Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung, die ursprünglich anhand des Kriteriums des niedrigsten angebotenen Preises vergeben wurde, durch die sich der Schwerpunkt zwischen fester und variabler Preisgestaltung ändert und zugleich die Preisniveaus so angepasst werden, dass sich der Gesamtauftragswert nur in geringem Umfang ändert, nur dann zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Rahmenvereinbarung führen kann, wenn es durch diese Änderung zu Änderungen des Auftragsgegenstands oder der Art der Beschaffung kommen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine solche Änderung unter den weiter gefassten Begriff „wesentliche Änderungen“ nach Art. 72 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 4 dieser Richtlinie fällt.