Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. September 2011.#Cassina SpA gegen Alivar Srl und Galliani Host Arredamenti Srl.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d'appello di Milano - Italien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gewerbliche Schutzrechte - Richtlinie 98/71/EG - Rechtlicher Schutz von Mustern und Modellen - Art. 17 - Pflicht zur Kumulierung des Schutzes von Mustern und Modellen und des urheberrechtlichen Schutzes - Nationale Regelung, die den urheberrechtlichen Schutz für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster und Modelle ausschließt.#Rechtssache C-198/10.

ECLI:EU:C:2011:570Eu Chamb 06 C9 de set. de 2011

Abrir fonte

Texto completo

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Corte d’appello di Milano – Auslegung der Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen – Nationale Regelung, mit der die Richtlinie unter Einführung des Urheberrechtsschutzes für Muster und Modelle umgesetzt wurde – Befugnis eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für die Gewährung des genannten Schutzes auszuweiten

Tenor

Tenor

Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für vor ihrem Inkrafttreten gemeinfrei gewordene Muster und Modelle den Schutz durch das Urheberrecht dieses Mitgliedstaats gegenüber jedem Dritten, der schon zuvor nach diesen Mustern oder Modellen gefertigte Erzeugnisse im Inland hergestellt und/oder vertrieben hat, entweder vollständig oder in den Grenzen der früheren Nutzung ausschließt.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.