Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010.#Europäische Kommission gegen Republik Estland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/21/EG - Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie - Nicht fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-515/09.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102, S. 15) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Die Republik Estland trägt die Kosten.