Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 8. Februar 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Slowakische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Transeuropäische Netze - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems - Nichtumsetzung.#Rechtssache C-114/06.

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6)

Tenor

Tenor

1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Die Slowakische Republik trägt die Kosten.