Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1991.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.#Vertragsverletzung - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes.#Rechtssache C-19/91.

Tenor

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1988 ergaben.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.