Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. April 1989. # REWE-Handelsgesellschaft Nord mbH gegen Überwachungsstelle für Milcherzeugnisse und Handelsklassen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. # Wassergehalt von gefrorenen Hühnern - Einzelheiten der Kontrolle. # Rechtssache 88/88.

Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 26 . April 1989 vorgetragen (*). Seines Erachtens sollte die Vorabentscheidung wie folgt ausfallen :

"Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 2967/76 des Rates steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach jede Partie, der eine Probe entnommen worden ist, bis zum Abschluß des Kontrollverfahrens von der Vermarktung auszuschließen ist . Eine solche Regelung braucht keine Hoechstdauer für den Ausschluß von der Vermarktung vorzusehen; jedoch darf ein solcher Ausschluß die für ein wirksames Kontrollverfahren erforderliche Dauer nicht überschreiten ."

(*) Originalsprache : Englisch .