Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 28. Februar 1985. # SpA Fragd gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile di Venezia - Italien. # Währungsausgleichsbeträge für Maiserzeugnisse - Gültigkeit einer Verordnung. # Rechtssache 33/84.

aa)

Wenn man davon ausgeht — und dies muß man nach meiner Ansicht —, daß das Urteil 145/79 1 auch die Feststellung der Ungültigkeit der jetzt interessierenden Verordnung enthält und daß somit die Äußerungen zu den Wirkungen der Ungültigkeitserklärung auch für sie gelten, stellt sich nach der These der Klägerin die Frage, ob jetzt tatsächlich eine Änderung dieser Rechtsprechung angebracht ist.

Hierzu läßt sich nicht etwa sagen — um einen derartigen Entschluß zu erleichtern —, es gehe nur um eine Änderung in bezug auf einen Sachverhalt, bei dem Währungsausgleichsbeträge einfach (nämlich durch Verringerung des Maispreises um die Produktionserstattung) zu reduzieren seien. Kritik an der Verordnung 652/76 und an ihren Nachfolgeverordnungen wurde nämlich im Urteil der Rechtssache 145/79 ( 6 ) auch deswegen geübt, weil die Summe der für alle Verarbeitungserzeugnisse geltenden Ausgleichsbeträge den für das Grunderzeugnis festgelegten Ausgleichsbetrag überstieg (Rdnr. 48); deshalb war eine umfassende Neugestaltung der Währungsausgleichsbeträge für mehrere Verarbeitungserzeugnisse erforderlich, d. h. es handelt sich eben nicht nur um die Kürzung eines Postens. Außerdem war für die Begrenzung der Wirkungen der Ungültigkeitserklärung nicht nur der soeben behandelte Umstand maßgeblich, sondern daneben die Erkenntnis, daß es andernfalls „angesichts der mangelnden Einheitlichkeit der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu beträchtlichen Unterschieden in der Behandlung“ und damit zu neuen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte (Rdnr. 52).

bb)

Soweit die Klägerin den Standpunkt vertritt, es sei grundsätzlich unangebracht, den Artikel 174 des EWG-Vertrags in Vorabentscheidungsverfahren über die Gültigkeit von Gemeinschaftsverordnungen anzuwenden, sehe ich keinen Anlaß, ihr zu folgen und eine derart radikale Änderung der Rechtsprechung vorzuschlagen. Ich finde, daß diese Grundsatzfrage nach gründlichen Untersuchungen als ausgetragen anzusehen ist. Ich halte es — ebenso wie mein Kollege Darmon in seinen Schlußanträgen zu der Rechtssache 112/83 ( 7 ) — für durchaus überzeugend, die genannte Vorschrift auch im Zusammenhang mit der Feststellung der Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung heranzuziehen, weil dabei offensichtlich die gleichen Interessenkonflikte auftauchen können wie bei der Nichtigerklärung im Anfechtungsverfahren. Alles, was in diesem Zusammenhang an kritischen Äußerungen vorgebracht oder erwähnt worden ist, kann dagegen nach meiner Ansicht nicht geeignet sein, die Grundsatzfrage erneut einer Erörterung zu unterwerfen.

cc)

Zu einer Änderung der Rechtsprechung besteht für mich auch kein Anlaß im Hinblick auf die von der Klägerin angezogene Ratsverordnung 1430/79 „über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben“, die am 1. Juli 1980 in Kraft getreten ist (vergleiche Artikel 27).

Die fragliche Verordnung hat beim Erlaß des Urteils 145/79 1 schon existiert. Gleichwohl ist es zu den erwähnten kritisierten Feststellungen über die Auswirkungen der Ungültigkeitserklärung gekommen. Es ist jedoch nirgends zu erkennen, daß unser Rückwirkungsproblem seinerzeit auch im Lichte der jetzt angezogenen Verordnung behandelt worden ist.

Diese Verordnung ist aus anderen Gründen nicht anwendbar. Sie gilt nämlich nur für Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben im Verhältnis zu dritten Ländern (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), nicht dagegen für Währungsausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel, deren Rückzahlung im Ausgangsverfahren verlangt wird. Auf sie wurde ihre Anwendung erst erstreckt durch die Kommissionsverordnung 1371/81 vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (ABl. 1981, L 138, S. 1 ff. —Artikel 22 Absatz 2).

Auch wenn man annimmt, daß die Verordnung 1430/79 schon vorher auf Währungsausgleichsbeträge anwendbar war, ist nicht zu übersehen, daß die Voraussetzungen des von der Klägerin angezogenen Artikels 2 — er sieht die Erstattung vor beim Nachweis, daß der buchmäßig erfaßte Betrag die gesetzlich zu erhebenden Abgaben aus irgendeinem Grunde übersteigt — eben nicht erfüllt sind, wenn der Gerichtshof zwar die Ungültigkeit einer Norm feststellt, dies aber nur mit Wirkung für die Zukunft. Für die Zeit vor dem Erlaß des Urteils am 15. Oktober 1980 ist dann von der fortdauernden Gültigkeit der Norm auszugehen. Auch kann in diesem Zusammenhang nicht etwa der Ansicht gefolgt werden, die Verordnung 1430/79 schränke die Anwendung des Artikels 174 des EWG-Vertrags ein, vielmehr gilt umgekehrt, daß ein auf die genannte Vertragsbestimmung gestützter Ausspruch des Gerichtshofs größere Kraft hat als das in der genannten Verordnung verankerte Sekundärrecht der Gemeinschaft.

dd)

Es besteht auch kein Anlaß zur Änderung der Rechtsprechung dahingehend, eine Rückwirkung der Ungültigkeitserklärung wenigstens insoweit anzunehmen, als es um die teilweise Rückzahlung überhöhter Währungsausgleichsbeträge an Unternehmen geht, die aufgrund der jetzt interessierenden Verordnung zur Zahlung herangezogen worden sind.

Hierzu kann man die Meinung nicht gelten lassen, das Problem der Rückwirkung sei nunmehr entschärft durch die Ratsverordnung 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. 1979, L 197, S. 1 ff.), so daß Unternehmen in sogenannten Hartwährungsländern nach der Korrektur überhöhter Währungsausgleichsbeträge nicht eine Rückforderung zuviel empfangener Währungsausgleichsbeträge zu befürchten hätten. Auch die Verordnung 1697/79 ist erst durch die Verordnung 1371/81 auf das Gebiet der Währungsausgleichsbeträge erstreckt worden (Artikel 22 Absatz 2). Außerdem kann man erhebliche Zweifel daran haben, daß ihr Artikel 5 (auf den die Klägerin abgestellt hat) in solchen Fällen hilfreich ist, handelt er doch nur von der Nacherhebung von Abgaben und ihrem Ausschluß in bestimmten Fällen.

Die maßgebliche Überlegung für den Ausschluß der Rückwirkung — ich habe es schon erwähnt — war, es könne angesichts der mangelnden Einheitlichkeit der einschlägigen nationalen Vorschriften zu beträchtlichen Unterschieden in der Behandlung kommen, wenn man die Rückforderung von Beträgen zulasse, die in den Ländern mit schwacher Währung von den betroffenen Unternehmen und in den Ländern mit starker Währung von den betroffenen nationalen Behörden rechtsgrundlos gezahlt worden sind. Man hatte also eindeutig nicht nur die Gefahr der Rückforderung zuviel empfangener Währungsausgleichsbeträge durch Unternehmen in sogenannten Hartwährungsländern im Auge. Klar ist auch — angesichts der unterschiedlichen in den Mitgliedsländern für die Rückforderung von Beträgen gegenüber Behörden geltenden Bedingungen —, daß die aufgezeigte Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen nicht vermieden würde, wenn die Rückwirkung nur zugunsten von Unternehmen in Hartwährungsländern ausgeschlossen würde.

Nicht zuletzt kann man nicht daran denken, eine Abweichung von der Linie der Rechtsprechung im Hinblick auf den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens und die Ungültigkeitserklärung der Verordnung 2140/79 zu erwägen. Denn auch wenn man einräumen muß, daß die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil 145/79 ( 8 ) maßgeblich unter dem Eindruck des Umstandes zustande kamen, daß es seinerzeit in erster Linie um eine Verordnung aus dem Jahre 1976 ging, darf doch nicht übersehen werden, daß vom Urteil ausdrücklich miterfaßt wurden auch alle späteren Nachfolgeverordnungen, Würde man aber jetzt unter dem Gesichtspunkt des Erlaßdatums der Verordnung eine Differenzierung ins Auge fassen, so wäre nicht nur problematisch, wo richtigerweise die Grenze gezogen werden muß; es käme so auch zur Ungleichbehandlung von Betroffenen, um deren Ausschluß es jedoch dem Gerichtshof in dem erwähnten Urteil mit Recht in erster Linie gegangen ist.

ee)

Was demnach allenfalls erwogen werden kann, ist eine Auflockerung der Rechtsprechung in dem von der Kommission angeführten Sinn. Danach können von der Beschränkung der Ungültigkeitserklärung Fälle ausgenommen werden, in denen vor Erlaß des die Ungültigkeit feststellenden Urteils rechtzeitig mit Hilfe von Rechtsbehelfen gegen Akte vorgegangen worden ist, die in Vollzug der für ungültig erklärten Verordnung erlassen worden sind, also Fälle, in denen man es nicht mit abgeschlossenen, von den Beteiligten als definitiv angesehenen Verwaltungsvorgängen zu tun hat. In solchen Fällen kann es grundsätzlich angebracht sein, dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit einen Vorrang vor dem der Rechtssicherheit zuzuerkennen. Man kann also denjenigen, der um sein Recht kämpft, in den Genuß des Erfolges seiner Bemühungen kommen lassen und ihm nicht gleichsam Steine statt Brot geben. Dies wäre nichts anderes als die Fortführung der Rechtsprechung Defrenne (43/75 ( 9 ) ) zur Auslegung und unmittelbaren Anwendung des Artikels 119 des EWGV (gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit), bei der Ausnahmen von der grundsätzlichen Ex-nunc-Wirkung der ermittelten Interpretation in bezug auf Betroffene für richtig gehalten wurden, die bereits Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben (Rdnr. 74, 75). Diese Überlegungen stimmen überein mit denen, die der Gerichtshof in der Rechtssache 112/83 ( 10 ) vom 27. Februar 1985 (Erwägungsgrund Nr. 18) angestellt hat.

Hinzuzusetzen ist allerdings sogleich, daß eine derartige Auflockerung der Rechtsprechung für die Klägerin des gegenwärtigen Verfahrens nichts bringen würde. Was die sie interessierende Verordnung angeht, ist nämlich davon auszugehen, daß ihre Ungültigkeit schon in dem erwähnten, am 15. Oktober 1980 ergangenen Urteil ( 8 ) festgestellt worden ist. Einen Rückzahlungsanspruch hat sie aber erst im Mai 1982 bei Gericht geltend gemacht (wohl nachdem sie von der genannten Rechtsprechung Kenntnis erhalten hat). Von ihr kann also nicht gesagt werden, daß sie vor Verkündung des maßgeblichen Richterspruches mit Hilfe von rechtzeitig eingelegten Rechtsbehelfen Anstrengungen zur Änderung der Rechtslage gemacht hat. Sie will nur gleichsam in den Genuß des Ergebnisses von durch andere eingeleitete rechtliche Auseinandersetzungen kommen, das aber ist schwerlich als schutzwürdig anzusehen.