Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. März 1981.#Pieter Willem Seton gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtssache 37/81 R.

Entscheidungsgründe

10 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

11 OHNE DASS AUF DIE ZWEITE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT , GENÜGT IM VORLIEGENDEN FALL DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , WORAUS SICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG ERGEBEN KÖNNTE .

12 AUS DEN BISHER ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DER ANTRAGSTELLER IN DEM NEUEN RAHMEN , IN DEM ER INFOLGE DER REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VII VERSETZT WORDEN IST , SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN KANN UND DASS IHM GEGENÜBER NICHTS GESCHEHEN IST , WAS NICHT FÜR DEN FALL , DASS SEINER KLAGE STATTGEGEBEN WIRD , WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE .

13 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETENDE PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .