Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 15. Juli 1982. # José Alvarez gegen Europäisches Parlament. # Beamte - Entlassung. # Rechtssache 206/81.

a)

Hier ist zunächst festzustellen, daß von den insgesamt neun in dem Bericht vorgesehenen Kriterien vier als „unzulänglich“ gekennzeichnet sind.

Unter A.2. — Urteils- und Anpassungsfähigkeit — heißt es, der Kläger habe Schwierigkeiten gehabt, die dienstlichen Anforderungen mit seinen privaten Wünschen zu vereinbaren.

Unter A.5. — Verantwortungsgefühl und Arbeitseifer — findet sich die Bemerkung, er sei mehrfach dem Dienst ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung ferngeblieben.

Zu C.1. — Dienstliche Beziehungen — und C.2. — Beziehungen zu Dritten — ist angemerkt, er habe immer sowohl mit seinen Kollegen als auch mit seinen Vorgesetzten Schwierigkeiten gehabt. In den zusammenfassenden Bemerkungen schließlich ist unter anderem die Rede davon, daß er häufig sein „Desinteresse“ an der Arbeit unter Beweis gestellt und zahlreiche, zum Teil heftige Differenzen mit seinen Vorgesetzten gehabt habe.

Nach Ansicht des Klägers sind diese Bemerkungen zu lapidar und unpräzise, um als ausreichende Begründung der negativen Werturteile gelten zu können. Die später erstellten innerdienstlichen Noten, in denen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe präzisiert worden seien, könnten in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.

Dieser Argumentation wird man insofern nicht widersprechen können, als nachträgliche Ausführungen, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden sind und zu denen er folglich auch keine Stellung nehmen konnte, nicht zur Begründung der in dem Probezeitbericht enthaltenen Bewertungen herangezogen werden können. Durch die in Artikel 34 des Statuts vorgesehene Mitteilungspflicht soll dem Betroffenen ja gerade das Recht garantiert werden, gegebenenfalls gegenüber der Einstellungsbehörde Stellung zu nehmen, was voraussetzt, daß er die ihm zur Last gelegten Beanstandungen und die Gründe hierfür kennt.

Folglich kommt es allein darauf an, ob die in dem Probezeitbericht enthaltenen Bemerkungen hinreichend genau sind, um dem Betroffenen eine solche Stellungnahme zu ermöglichen und eine gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu gewährleisten (vgl. das Urteil von Lachmüller ( 3 )). Dabei sind allerdings an die gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Beamtenstatuts vorgeschriebene Begründungspflicht, die als solche Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist, selbst im Hinblick auf die gerichtliche Nachprüfbarkeit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, da, wie der Gerichtshof in der Rechtssache Munk ( 4 ) wiederholt hat, die gerichtliche Kontrolle über die Ausübung des behördlichen Ermessens sich auf offensichtliche Fehler beschränkt. Dem Erfordernis ist also, wie es in dem Urteil in der Rechtssache Renckens ( 5 ) heißt, Genüge getan, „wenn die Gründe, auf denen die beschwerende Maßnahme beruht, klar und unzweideutig erkennbar sind“.

Ob dies insbesondere für die Begründung zutrifft, der Kläger habe Schwierigkeiten gehabt, die Anforderungen des Dienstes mit seinen persönlichen Wünschen zu vereinbaren, mag zweifelhaft sein, kann im vorliegenden Fall aber letztlich dahingestellt bleiben.

Festzustellen ist jedenfalls, daß das unter C.2. genannte und gleichfalls als unzureichend bewertete Kriterium der „Beziehungen zu Dritten“ keinerlei Begründung erfahren hat, da sich die Bemerkung, der Kläger habe immer sowohl mit seinen Kollegen als auch mit seinen Vorgesetzten Schwierigkeiten gehabt, logischerweise nur auf die unter C.l. gleichfalls beanstandeten „dienstlichen Beziehungen“ erstrecken kann.

b)

Schwerwiegender als dieser Begründungsmangel erscheint mir allerdings der von dem Kläger weiterhin erhobene Vorwurf, der Bericht sei unvollständig ausgefüllt und habe deshalb keine objektive Würdigung seiner Fähigkeiten erlaubt.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 34 Absatz 2 erster Unterabsatz letzter Satz der Beamte auf Probe, der nicht unter Beweis gestellt hat, daß seine Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtfertigen, entlassen wird. Daraus folgt, daß ein Probezeitbericht, der die Grundlage einer Entlassungsverfügung bildet, grundsätzlich alle wesentlichen Fakten und Bewertungen enthalten muß, die ein möglichst objektives Bild seiner Befähigung im Hinblick auf seine künftige Beamtenlaufbahn ergeben. Um eine möglichst objektive Bewertung zu gewährleisten, ist daher zu verlangen, daß grundsätzlich alle in dem Bericht vorgesehenen Spalten ausgefüllt werden. Dies ist im vorliegenden Fall, wie ein Blick in den Bericht zeigt, nicht geschehen.

Wenn auch der Umstand, daß die Rubrik „Ausbildungsabschlüsse“ nicht ausgefüllt ist, keinen wesentlichen Formfehler darstellt, bleibt jedenfalls zu beanstanden, daß auch die Spalte für die wesentlichen während der Probezeit verrichteten Tätigkeiten im vorliegenden Fall offengelassen wurde. Wie der Gerichtshof in dem Urteil Munk ( 6 ) aber klargestellt hat, muß der Probezeitbericht die wesentlichen Tätigkeiten des Betroffenen während der Probezeit hinreichend genau beschreiben, damit die Einstellungsbehörde ihre Entscheidung treffen und begründen kann.

c)

Selbst wenn man die Meinung vertreten wollte, daß auch dieser Mangel in Anbetracht der dienstlichen Funktionen des Klägers und der Schwere der sonstigen gegen ihn erhobenen Vorwürfe die Wirksamkeit des Probezeitberichts nicht in Frage stelle, bleibt schließlich festzustellen, daß die in dem Bericht unter B vorgesehene Spalte zur Beurteilung der dienstlichen Leistungen ebenfalls nicht ausgefüllt ist. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat diesem Kriterium aber einen so hohen Rang eingeräumt, daß, wie er in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beamtenstatuts ausdrücklich bestimmt hat, „ein Bericht über die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu geben [ist]“. Die Nichtäußerung zu diesem Kriterium stellt daher jedenfalls in Verletzung von Artikel 34 des Personalstatuts einen schweren Formfehler dar, der im Unterschied zu der Nichteinhaltung der dort vorgesehenen Frist die Fehlerhaftigkeit des Probezeitberichts begründet.