Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 1981.#Jean Amesz u.a. gegen Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union.#Verbundene Rechtssachen C-532/79, C-534/79, C-567/79, C-600/79, C-618/79 und C-660/79.

Entscheidungsgründe

DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE , WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EAG-VERTRAG , DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT , ERHOBEN WORDEN IST .

MIT IHREM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHEN DIE KLAEGER , GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN , DAS SIE DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDEN . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH , UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG , SLG . 1966 , 815 ), FESTGESTELLT , DASS EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT , DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KLAGEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .