Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 1979.#Marinus Ooms u.a. gegen Europäische Kommission.#Rechtssache C-48/79.

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI HIERZU IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST IM VORLIEGENDEN FALL DER AUFFASSUNG , DASS ER HINREICHEND UNTERRICHTET IST UND KEINE VERANLASSUNG BESTEHT , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ERÖFFNEN .

DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SIND IM RAHMEN VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ERHOBENE KLAGEN VON BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN ; SIE MÜSSEN SICH GEGEN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DIESER BEHÖRDE RICHTEN , DIE DEN KLAEGER BESCHWEREN . DIE KLAGE ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNG NICHT , DA MIT IHR DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES BEGEHRT WIRD . DIE KOMMISSION TRIFFT NICHT DESHALB EINE IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE KLAEGER BESCHWERENDE MASSNAHME , WEIL SIE NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DER VORBEREITUNG EINER DAS BEAMTENSTATUT BETREFFENDEN RATSVERORDNUNG MITWIRKT , SEI ES , DASS SIE ANGEHÖRT WIRD , ODER SEI ES , DASS SIE VON DEM IHR IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG EINGERÄUMTEN VORSCHLAGSRECHT GEBRAUCH MACHT .

IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE , DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN ,

AUFGRUND VON ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .