Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 24. Januar 1979. # SpA Simmenthal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch. # Rechtssache 92/78.

a)

Die Annahme, es fehle der Klägerin an einem Interesse an der Aufhebung der Kommissionsentscheidung vom 15. Februar 1978, weil deren Wirkungen nach Abschluß des ersten Ausschreibungsverfahrens nicht rückgängig gemacht und dieses nicht unter erneuter Beteiligung der Klägerin wiederholt werden könne, erscheint mir keineswegs zwingend. Würde man solche Überlegungen als relevant anerkennen, so entfiele bei derartigen Entscheidungen immer die Möglichkeit der Klage, was sicher unerträglich wäre. Hier muß man folglich die Begründung eines Klageinteresses in anderer Weise zulassen. So ist etwa zu denken an die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen, wovon die Klägerin Freilich wegen geringer Erfolgsaussichten nach der ersten Durchführung eines solchen Ausschreibungsverfahrens nicht spricht. Oder man muß einfach die Tatsache als ausreichend ansehen, daß mit einer Fortsetzung und Wiederholung des Verfahrens in gleicher Weise zu rechnen ist, was bei einem solchen, auf eine gewisse Dauer angelegten System, das periodisch zur Anwendung gelangt, sicherlich zutrifft.

b)

Zweifellos irrelevant für die Beurteilung der Klagemöglichkeiten nach Gemeinschaftsrecht ist auch der Hinweis auf etwaige nationale Klagemöglichkeiten und damit verbundene Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 des EWG-Vertrags.

Das gemeinschaftliche Rechtsschutzsystem ist ohne jede Frage autonom; daher sind seine Möglichkeiten allein nach Kriterien des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen. Nirgends im Vertrag finden sich Anzeichen dafür, daß hier im Verhältnis zum nationalen Rechtsschutz eine Art Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Dieses müßte auch auf allergrößte Bedenken stoßen. Entweder schlösse es nämlich ein, daß dieser Gerichtshof auch über nationale Klagemöglichkeiten urteilen, also — was oft problematisch ist — nationales Recht auslegen müßte. Oder es wäre — sollte dies vermieden werden — beim Auftauchen von Zweifelsfragen zunächst eine Klärung im nationalen Bereich zu erstreben mit der Folge, daß dieser Gerichtshof erst angerufen werden könnte, wenn sich — was unter Umständen beträchtiche Zeit dauern mag — endgültig zeigt, daß nationale Klagemöglichkeiten tatsächlich ausscheiden. Daß beides vollkommen indiskutabel ist, liegt meines Erachtens auf der Hand. Deshalb braucht uns die im Verfahren erörterte Frage, ob der Antwortbescheid der AIMA vom 23. Februar 1978 hätte angefochten oder die hier interessierende Problematik in anderer Weise, etwa durch Klage gegen Abschöpfungsbescheide, zum Gegenstand eines nationalen Verfahrens hätte gemacht werden können, nicht weiter zu beschäftigen. Ich will dazu aber doch wenigstens andeuten, daß mir überzeugend erscheint, was die Klägerin und der Vertreter der italienischen Regierung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des italienischen Staatsrates zu der Möglichkeit ausgeführt haben, Handlungen der AIMA im Ausschreibungsverfahren, die nichts anderes darstellen als die Mitteilung der Folgen einer auf Gemeinschaftsebene getroffenen Ermessensentscheidung, vor einem italienischen Gericht anzufechten.

c)

Geht man davon aus, daß eine Anfechtung der Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1978 zulässig ist, so steht damit aber grundsätzlich auch fest, daß die allgemeinen, der Entscheidung zugrundeliegenden Akte und Verordnungen zulässigerweise in die Kritik mit einbezogen worden sind. Auch wenn klar ist, daß die allgemeine Regelung das eigentliche Angriffsziel darstellt, kann man doch nicht von einem Verfahrensmißbrauch sprechen und dazu auch nicht einwenden, es fehle insofern an einem klägerischen Interesse.

Mit Recht hat die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend gemacht — und dazu konnte sie sich auf die Rechtsprechung berufen —, daß dann, wenn eine angegriffene Entscheidung die unmittelbare Anwendung einer allgemeinen Regel darstellt, die Einrede der Rechtswidrigkeit dieser Regel einem generellen Rechtsgrundsatz entspricht. Dazu sei lediglich an die Urteile in den Rechtssachen 9/56 (EuGH 13. Juni 1958 — Meroni & Co., Industrie Metallurgiche/Hohe Behörde der EGKS — Slg. 1958, 9), 15/57 (EuGH 13. Juni 1958 — Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse/Hohe Behörde der EGKS — Slg. 1958, 159), 18/62 (EuGH 16. Dezember 1963 — Emilia Barge/Hohe Behörde der EGKS, — Slg. 1963, 561) und 32/65 (EuGH 13. Juli 1966 — Regierung der Italienischen Republik/Rat der EWG und Kommission der EWG, Slg. 1966, 457) erinnert. Zum anderen darf nicht vergessen werden, daß für eine solche Einrede, die nichts anderes als eine besondere Klagebegründung ist, der Nachweis eines speziellen Interesses nicht verlangt wird (vgl. Urteil in den Rechtssachen 41 bis 44/70). Würde anders verfahren, so wäre tatsächlich von einer unverständlichen Diskriminierung direkter Klagemöglichkeiten im Vergleich zu Vorabentscheidungsverfahren, die sich aus nationalen Prozessen ergeben, zu sprechen; denn in Vorlageverfahren wird bekanntlich, auch wenn nach der Gültigkeit allgemeiner Regelungen gefragt wird, nicht kontrolliert, ob eine derartige Prüfung für das nationale Verfahren tatsächlich erforderlich ist oder nicht.

Darüber hinaus muß aber auch anerkannt werden, daß in Wahrheit ein Interesse der Klägerin an der gerichtlichen Überprüfung der angeführten allgemeinen Akte und an der Feststellung ihrer Unanwendbarkeit nicht bestritten werden kann. Keineswegs geht es ja darum, das ganze System der privilegierten Einfuhren zu Fall zu bringen, sondern es wird nur Kritik an bestimmten Anwendungsmodalitäten geübt. Sollte diese sich als begründet erweisen, so besteht durchaus eine Chance, daß es zu einer Änderung in einem für die Klägerin günstigen Sinne kommt. Dagegen denkt wohl niemand daran, in einem solchen Falle das gesamte Einfuhrregime zu beseitigen, dessen grundsätzliche Notwendigkeit in Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 im Hinblick auf die Auswirkungen der gemeinsamen Marktorganisation und des GATT-Einfuhrregimes auf die Verarbeitungsindustrie anerkannt worden ist.

d)

Hat sich somit gezeigt, daß keines der bisher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung behandelten Bedenken durchgreifen kann, so ist nur noch auf die Frage einzugehen, ob die Feststellung der Unanwendbarkeit einer oder mehrerer hier interessierender Verordnungen gegebenenfalls im Tenor des Urteils erfolgen kann. In diesem Punkt muß man wohl der negativen Meinung der Kommission folgen, weil es sich bei der Einrede der Rechtswidrigkeit allgemeiner Akte lediglich um eine besondere Art der Klagebegründung handelt. Indessen zwingt diese Erkenntnis sicher nicht dazu, die Klage, die auf eine Feststellung im Tenor abzuzielen scheint, für unzulässig zu erklären, sondern es besteht allenfalls Veranlassung, die Konsequenzen einer derartigen Klagegründung im Urteil an der Stelle zu behandeln, die der Gerichtshof für angemessen hält.

a)

Zu diesen Vorwürfen ist vorweg festzuhalten, daß das Prinzip der hier interessierenden Regelung — Koppelung vorteilhafter Drittlandimporte mit dem Absatz von Interventionsfleisch — von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird. Eine andere Haltung wäre auch schwer verständlich angesichts der Rindfleischüberschüsse in der Gemeinschaft, die Anfang 1978 — wie uns erklärt wurde — zu Lagerbeständen in Höhe von 450000 t geführt haben.

Wer aber dieses Prinzip akzeptiert, nimmt damit eo ipso Einschränkungen der privilegierten Importe hin und anerkennt damit auch die Notwendigkeit, daß die Einräumung von Vergünstigungen beim Import von gewissen, im gemeinsamen Interesse liegenden Gegenleistungen abhängig gemacht wird. Dabei ist offensichtlich, daß den Gemeinschaftsorganen bei der Bemessung dieser Faktoren ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Bei seiner Handhabung ist es keineswegs a priori ausgeschlossen, daß es nach allen zu berücksichtigenden Umständen und namentlich je nach der Marktlage zu ganz beträchtlichen Verringerungen der Einfuhrprivilegien kommen kann. Treten solche ein, so muß in jedem Fall bei der Beurteilung der Frage, ob die Interessen der Verarbeitungsindustrie ausreichend berücksichtigt werden, auch in Rechnung gestellt werden, daß für sie im Rahmen des Gesamtsystems auch erhebliche andere Vergünstigungen bestehen. Hier kommen etwa abschöpfungsfreie Einfuhren im Rahmen von GATT-Zollkontingenten oder von auf AKP-Erzeugnisse angewandten Einfuhrquoten in Betracht. Als solche sind auch Beihilfen für private Lagerhaltung anzusehen. Außerdem dürfen Spezialverkäufe von Interventionsfleisch zu herabgesetzten Preisen gerade an die Verarbeitungsindustrie nicht vergessen werden, wie sie etwa im November 1977 und im August 1978 stattgefunden haben, wobei den italienischen Verarbeitern 4000 bzw. 3000 t zu dem recht günstigen Preis von 950 RE/t überlassen wurden.

b)

Was sodann die Frage der Umgrenzung des Personenkreises angeht, der zu der hier interessierenden Sonderaktion zugelassen worden ist, so legte die Kommission bekanntlich auf das in Artikel 7 der Verordnung Nr. 805/68 für den Absatz der von den Interventionsstellen aufgekauften Erzeugnisse festgelegte Prinzip Wert, nach dem „allen gleicher Zugang zu den Waren und allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird“. Nach Ansicht der Klägerin wäre dagegen das Hauptaugenmerk darauf zu richten gewesen, daß den Verarbeitern Vergünstigungen eingeräumt würden. Dies hätte, sollten Diskriminierungen zu ihrem Nachteil vermieden werden, bedeutet, daß die Sonderaktion auf sie zu beschränken gewesen wäre. In Wahrheit stehe eine solche Haltung auch nicht in Widerspruch zu dem von der Kommission angeführten Prinzip. Dazu liefere nämlich die Verordnung Nr. 98/69 (in der Fassung der Verordnung Nr. 429/77 — ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18) eine authentische Interpretation. Ihr zufolge seien Differenzierungen nach objektiven Kriterien durchaus erlaubt, namentlich seien Abweichungen möglich — und dies müsse auch bei der Koppelung gelten —, wenn es um den Absatz von Erzeugnissen gehe, die für besondere Zwecke bestimmt seien. Von Interesse sei außerdem, daß im Rahmen eines ähnlichen Sondereinfuhrregimes (Einfuhr von männlichen zum Mästen bestimmten Jungrindern gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 805/68) anders als nach der Verordnung Nr. 2900/77, die in Wahrheit dem Handel einen Vorrang einräume, in der Verordnung Nr. 2902/77 eindeutig den landwirtschaftlichen Erzeugern ein Vorrang zuerkannt worden sei.

Zu diesem Streitpunkt ist zunächst einmal hervorzuheben, daß der zuletzt erwähnte Hinweis sicherlich keinen Argumentationswert besitzt, weil das für Jungrinder geltende Einfuhrregime sich auf eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Abschöpfung beschränkt (Art. 13 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 425/77 — ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1), also keine Koppelung mit dem Absatz von Interventionsfleisch vorsieht, wie dies in Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 der Fall ist.

Überzeugend erscheint mir auch, daß die Regelung deshalb nicht auf den Kreis der Verarbeiter beschränkt werden konnte, weil es um die Einfuhr von Fleisch geht und viele Verarbeiter — auch in Italien wenigstens die kleineren — nicht direkt importieren, sondern den Handel einschalten. Solche Interessenten — und dies wäre sicherlich diskriminierend — wären bei der von der Klägerin gewünschten Regelung nicht zum Zuge gekommen; denn eine Ausstellung von Importlizenzen auf sie und eine Abtretung an Importeure ist nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 585/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 1384/77 nicht möglich.

Zu bedenken ist ferner, daß eine Koppelung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 — weil es an einer entsprechenden deutlichen Einschränkung fehlt — ganz generell zulässig ist; abschöpfungsfreie Importe können also nicht nur verbunden werden mit dem Absatz von Interventionsfleisch, das sich allein für die Verarbeitung eignet, sondern auch mit dem Absatz von Interventionsfleisch schlechthin, also auch solchem, das für den allgemeinen Verbrauch bestimmt ist. Tatsächlich wurde im vorliegenden Fall offenbar die an zweiter Stelle genannte Möglichkeit gewählt. Dies läßt sich einer Äußerung der Klägerin entnehmen, nach der es sich nicht um Interventionsfleisch für die Verarbeitungsindustrie gehandelt habe. Dafür spricht auch die bereits erwähnte Bilanz des Rates vom 13. Dezember 1977, die der Ausschreibung vom Januar 1978 zugrunde lag. Sie stellte einander gegenüber den Bedarf der Verarbeitungsindustrie und die in der Gemeinschaft verfügbare Menge, die sich unter anderem aus öffentlicher und privater Lagerhaltung, aus Zollkontingenten und aus Importen aus AKP-Staaten ergibt. Wenn danach die Schlußfolgerung gezogen wurde, es verbleibe ein Defizit für die Verarbeitungsindustrie in Höhe von 50000 t, für das besondere Importe vorzusehen seien, so kann dies nur bedeuten, daß es nicht für notwendig erachtet wurde, das Interventionsfleisch, das an diese Einfuhr gekoppelt wurde, ebenfalls der Verarbeitungsindustrie vorzubehalten. Wenn es sich aber um eine Koppelung dieser Art handelt, ist es natürlich ausgeschlossen, für das betreffende Interventionsfleisch eine Verarbeitungspflicht vorzusehen, wie sie die Klägerin fordert. Ebenso sinnlos muß es auch erscheinen, den Absatz derartigen Interventionsfleisches den Verarbeitern vorzubehalten, denn sie wären auf diese Weise in eine Rolle — die von Händlern — gezwungen worden, die ihren Funktionen fremd ist. In einem solchen Fall muß es vielmehr naheliegen, den Akzent auf das in Artikel 7 der Verordnung Nr. 805/68 verankerte Prinzip zu legen und, wie es die Kommission getan hat, allen Interessenten gleichen Zugang zu der Koppelungsaktion zu verschaffen.

Dazu kommt außerdem noch — und damit wird vollends deutlich, daß der Kommission ein Ermessensmißbrauch nicht vorgeworfen werden kann —, daß in Wahrheit nicht von einer vollständigen Gleichbehandlung aller Interessenten gesprochen werden kann, daß vielmehr die priviligierte Situation der Verarbeiter durchaus zur Geltung kam. Es war nämlich in angemessener Weise dafür gesorgt, daß andere Interessenten, denen Zugang zu den privilegierten Importen verschafft wurde, das Importfleisch der vorgesehenen Verwendung, d. h. der Verarbeitung, zuführten. Ich erinnere dazu an Artikel 9 der Verordnung Nr. 585/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 1384/77, wonach in der Lizenz der Betrieb anzugeben ist, in dem die Verarbeitung des Fleisches zu Konserven erfolgt. Ferner hat sich nach Artikel 11 dieser Verordnung der Antragsteller zu verpflichten, selbst oder unter seiner Verantwortung die Verarbeitung durchzuführen oder durchführen zu lassen, sowie den Beweis zu erbringen, daß die Konserven in dem im Lizenzantrag genannten Betrieb mit der Zustimmung des für diesen Betrieb Verantwortlichen hergestellt werden. Außerdem ist auf den entsprechend formulierten Artikel 11 a, der durch die Verordnung Nr. 2901/77 in die Verordnung Nr. 585/77 eingefügt worden ist, hinzuweisen.

Demnach kann tatsächlich nicht davon die Rede sein, daß die Regelung nur als rechtmäßig anerkannt werden könnte, wenn sie nach den Vorstellungen der Klägerin ausgestaltet gewesen wäre. Eben weil sie das Prinzip des gleichen Zugangs zum Interventionsfleisch und das Prinzip der Begünstigung der Verarbeitungsindustrie gleichermaßen berücksichtigt, muß vielmehr festgestellt werden, daß sie im Einklang mit den Regeln der Marktorganisation für Rindfleisch und keineswegs im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot steht.

c)

Im Anschluß daran ist der Frage nachzugehen, ob gegen das Prinzip der Berücksichtigung der Angebotspreise und der demgemäß festgelegten Mindestpreise sowie dagegen, daß für jeden Teilnehmer an der Ausschreibung die gleiche Höchstmenge galt, begründete Einwendungen erhoben werden können. Nach Ansicht der Klägerin wäre eine Aufteilung der Mengen nach Verarbeitüngskapazitäten angemessener gewesen. Außerdem meint sie, das System verlange, daß die Preise in der Nähe der Weltmarktpreise lägen. Dies sei aber offensichtlich nicht zu erreichen, wenn alle möglichen Preisangebote berücksichtigt würden, nämlich solche von Verarbeitern, die aus Gründen der Diversifizierung oder wegen der von ihnen hergestellten Produkte geringere Kosten hätten, sowie solche von anderen Interessenten, die Interventionsfleisch zu für sie vorteilhaften Bedingungen an den Einzelhandel abgäben und Importfleisch mit beträchtlichem Gewinn an die Verarbeiter veräußerten.

Was diesen Fragenkreis angeht, so basiert die Ansicht, die zur Verfügung stehenden Mengen sollten nach Verarbeitungskapazitäten aufgeteilt werden, offensichtlich auf dem Gedanken, daß an dem besonderen Einfuhrregime nur die Verarbeiter beteiligt werden sollten, ein Gedanke, der jedoch, wie schon gezeigt, verworfen werden muß. Auch hat die Kommission dazu überzeugend dargetan, daß sich selbst bei Beschränkung auf Verarbeiter sehr große Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung der Verarbeitungskapazitäten ergeben würden. Zudem würde dies, weil größere Verarbeiter in anderen Mitgliedstaaten anzutreffen sind, zu einer Benachteiligung gerade der kleineren italienischen Unternehmen führen und so eine regionale Ausgewogenheit verhindern.

In bezug auf die Art der Preisbestimmung ist es offenbar abwegig, von einer generellen Notwendigkeit der Annäherung an die Weltmarktpreise zu sprechen. Ein solches Erfordernis trifft zwar wohl für Importfleisch zu und dürfte auch bei Zwischenschaltung von Händlern und Hinzurechnung einer entsprechenden Spanne im wesentlichen erreicht werden, sorgt doch die Verarbeitungspflicht für eine starke Position der Verarbeiter und damit dafür, daß von den Importeuren übertriebene Forderungen nicht gestellt werden können. Für Interventionsfleisch gilt dies dagegen schon deswegen nicht, weil es nicht zwangsläufig für die Verarbeitung bestimmt ist. Insofern kann zu Recht darauf geachtet werden, daß der Preis eine gewisse Höhe erreicht. Das ist einmal gerechtfertigt im Interesse der Interventionsstellen, das nach dem System der Koppelung zur Geltung kommen soll. Zum anderen muß bedacht werden, daß nur bei einer Berücksichtigung der Höchstangebote eine Atomisierung der zur Verfügung stehenden Mengen verhindert werden kann, zu der es im Jahr 1977 bei der Anwendung eines anderen Regimes unerfreulicherweise gekommen war.

Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang überdies, daß nicht recht einleuchtet, warum nur Händler für Interventionsfleisch, das nicht von vornherein zur Verarbeitung bestimmt ist, höhere Preise erzielen können. Tatsächlich spricht wohl nichts dagegen, daß sich auch Verarbeiter, die an der Ausschreibung teilnehmen, entsprechend verhalten und damit Verluste durch die Übernahme von Interventionsfleisch vermeiden.

Schließlich kann nach allem, was bisher schon gesagt wurde, auch die Begrenzung der Mengen je Anbieter schwerlich als unberechtigt bezeichnet werden. Würde sie nämlich nicht bestehen, so gingeder größte Teil des zur Verfügung stehenden Fleisches an die wirtschaftlich stärkeren Unternehmen, die höhere Angebote einreichen können. Diese Mengenbegrenzung muß also sicherlich im Interesse einer ausgewogenen Verteilung als angemessen und gerechtfertigt angesehen werden.

d)

Danach ist nur noch zu fragen, ob die Mindestpreise im vorliegenden Fall zu hoch angesetzt wurden, so daß der für die Verarbeiter aus dem Sondereinfuhrregime sich ergebende Vorteil praktisch aufgehoben oder doch unverhältnismäßig eingeschränkt wurde. Außerdem ist dem Vorwurf nachzugehen, die Kommission habe zu Unrecht unterschiedliche Mindestpreise für die verschiedenen Mitgliedstaaten festgesetzt.

Was die Preisfestsetzung angeht, so weist die Klägerin zur Begründung ihrer Ansicht darauf hin, daß die Weltmarktpreise seinerzeit bei rund 900 RE/t gelegen hätten, daß der normale Abgabepreis für Interventionsrindfleisch ungefähr 1300 RE/t, der von der Kommission festgesetzte Mindestpreis jedoch 1600 RE/t betragen habe. Sie übersieht hierbei aber einmal, daß kein Zwang zur Verarbeitung des Interventionsrindfleisches bestand, daß es vielmehr von den Verarbeitern wie von den Händlern auch vorteilhaft auf dem Markt abgesetzt werden konnte. Es besteht also durchaus kein Anlaß, einen Durchschnittseinstandspreis für Verarbeitungsfleisch aus dem Preis für Interventionsfleisch, wie er sich nach der Ausschreibung ergeben hat, und aus dem Preis für Importfleisch zu bilden. Zum anderen muß, selbst wenn man von der Verarbeitung des aus der Intervention zu erwerbenden Rindfleisches ausgeht, bedacht werden, daß der entsprechenden Menge — sie betrug bekanntlich höchstens 100 t — in aller Regel — ich erinnere an die Erklärung der Klägerin, sie habe vor 1974 aus dritten Ländern jährlich rund 10000 t importiert — eine wesentlich größere Menge Importfleisch gegenübersteht, das gegebenenfalls, weil insofern ja Verarbeitungspflicht besteht, von anderen Teilnehmern an der Ausschreibung, die nicht selbst Verarbeiter sind, zugekauft wird. Macht man aber danach eine Berechnung der Einstandspreise auf, so dürfte angesichts einer ersparten Abschöpfung von über 1000 Re/t auch bei Berücksichtigung einer Händlerspanne — daß diese in aller Regel bei 20 % liege, wurde uns nicht bewiesen — und auch beim Erwerb einer geringen Menge von Interventionsfleisch zu einem Preis, der rund 300 RE/t über dem normalen Abgabepreis von Interventionsfleisch liegt, immer noch ein Vorteil für die Verarbeiter vorhanden sein, der die Feststellung ausschließt, das Ziel, sie mit dem besonderen Einfuhrregime zu begünstigen, sei in unzulässigem Ausmaß vernachlässigt worden.

Zu der unterschiedlichen Festsetzung von Mindestpreisen für die verschiedenen Mitgliedstaaten muß einmal hervorgehoben werden, daß sie, weil für Italien das niedrigste Niveau gewählt wurde, gerade zu einer Begünstigung italienischer Unternehmen führte. Außerdem hat die Kommission gezeigt, daß für ein solches Vorgehen objektive Gründe sprechen und daß deshalb eine Diskriminierung nicht angenommen werden kann. So variieren schon die Interventionspreise zwischen den Mitgliedstaaten, es müssen Qualitätsunterschiede berücksichtigt werden, und es ist auf die unterschiedlichen Markt- und Wettbewerbsbedingungen zu achten, weswegen ja auch die normalen Verkaufspreise für Interventionsfleisch für die Mitgliedstaaten nicht einheitlich sind. Hätte man dem nicht Rechnung getragen und bei der Ausschreibung nicht darauf geachtet, daß der Mindestpreis in den verschiedenen Mitgliedstaaten ungefähr den gleichen Abstand zum normalen Verkaufspreis für Interventionsfleisch aufweist — in Italien war der Abstand sogar kleiner als in anderen Mitgliedstaaten —, so wäre es zu einem regionalen Ungleichgewicht gekommen und wären gerade italienische Abnehmer gegenüber Interessenten aus anderen Mitgliedstaaten mengenmäßig benachteiligt worden. Dafür aber, daß Veranlassung bestanden hätte, die Mindestpreise für Italien auf einem noch geringeren Niveau festzusetzen, wurde im Verfahren nichts Uberzeugendes vorgetragen. In Wahrheit hätte dies wohl die regionale Ausgewogenheit zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten beträchtlich gestört und namentlich, weil dann anderen Mitgliedstaaten nur kleinere Mengen zur Verfügung gestanden hätten, die Notwendigkeit mit sich gebracht, für diese die Mindestpreise noch höher, als ohnehin geschehen, festzusetzen.

e)

Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß der klägerische Vorwurf, das System sei diskriminierend und mißachte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ebensowenig begründet ist wie der gleichartige, in bezug auf die unmittelbar angegriffene Entscheidung vorgetragene Vorwurf.