Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 15. März 1978. # Magdalena Allgayer geb. Parzinger gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 74/77.

—

Es wird darauf hingewiesen, daß die Klägerin die Stellenausschreibung beanstandet. Da diese aber eine Maßnahme der Anstellungsbehörde sei, könne sie nicht direkt, also nicht ohne vorhergehende Beschwerde, mit einer Klage angegriffen werden, wie dies in bezug auf Akte, die der Auswahlausschuß erlassen habe, möglich sei.

—

Zum anderen fehlt es nach der Ansicht des beklagten Parlaments an einem Rechtsschutzinteresse. Dies lasse sich sagen, weil dié Klägerin mit ihrer Bewerbung keinen Lebenslauf eingereicht habe und weil die Fotokopie des von ihr eingereichten Hochschulzeugnisses nur einen fotokopierten Vermerk enthalte, der die Übereinstimmung mit dem Original beglaubige. Sie habe also die Bedingungen der Ausschreibung nicht beachtet, und ihre Bewerbung hätte schon deswegen zurückgewiesen werden können, so daß es auf die Frage, ob sich der Ausschuß für die Nichtzulassung zum schriftlichen Verfahren zu Recht auf andere Gründe berufen könne, gar nicht ankomme.

a)

Maßgebend für die Zulässigkeit sind die Klageanträge. Sie beziehen sich im vorliegenden Fall eindeutig auf einen Akt des Auswahlausschusses — die Nichtzulassung der Klägerin zur schriftlichen Prüfung — sowie auf die Feststellung, daß der Ausschuß bestimmte Prüfungen noch vorzunehmen habe. Demgemäß konnte die Klägerin — in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung — davon absehen, vor Klageerhebung eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde zu richten, da diese in den Ablauf des Prüfungsverfahrens nicht eingreifen kann. Die Tatsache dagegen, daß im Rahmen der Klagebegründung auch Formulierungen der Stellenausschreibung eine Rolle spielen, ist nach meiner Auffassung ohne Bedeutung. Entscheidend ist nämlich, daß diese Rüge nicht darauf abzielt, die Stellenausschreibung mittelbar zu Fall zu bringen, sondern daß sie nur als Argument im Rahmen des Klagevorbringens dient, der Ausschuß sei wegen irreführender Ausschreibung verpflichtet gewesen, von der Klägerin fehlende Befähigungsnachweise noch anzufordern.

b)

Gleichermaßen negativ ist auch die zweite Einwendung des beklagten Parlaments zu bewerten. Zwar hat die Klägerin unstreitig die Ausschreibungsbedingungen, die sich in den gemeinsamen Bestimmungen für die allgemeinen Auswahlverfahren finden, unter den zwei genannten Gesichtspunkten nicht beachtet. Wichtig ist aber, daß der Ausschuß dies nicht zum Anlaß genommen hat, ihre Bewerbung zurückzuweisen. Die Klägerin wurde gleichwohl ausdrücklich zum Auswahlverfahren zugelassen, was nur so verstanden werden kann, daß der Ausschuß die aufgezeigten Mängel nicht als entscheidend angesehen hat. Jedenfalls müssen die Mängel als durch das Verhalten des Ausschusses geheilt angesehen werden. Von diesem Stand der Dinge ist jetzt auszugehen. Vor allem kann die Anstellungsbehörde nicht auf die getroffene Bewertung zurückkommen. Deshalb meine ich, daß das Rechtsschutzinteresse an der Klage, die sich gegen weitere, auf die erwähnte Bewertung aufbauende Akte richtet, nicht mit der Begründung bestritten werden kann, die Klägerin hätte — was nicht geschehen ist — von Anfang an nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden dürfen.

a)

Dies nimmt sie vor allem mit der Begründung an, die Prüfung sei nicht vollständig gewesen. Sie habe nämlich nach den Ausschreibungsbedingungen und nach dem Text des Personalstatuts davon ausgehen können, daß nicht alle maßgebenden Zeugnisse sofort einzureichen seien, sondern daß sie gegebenenfalls vom Auswahlausschuß angefordert würden. Dies sei jedoch unterblieben, und deshalb seien in ihrem Fall Zeugnisse über ihre Sprachkenntnisse, ein Zeugnis, das sich auf den Vollzug eines pädagogischen Praktikums bezieht, sowie das Zeugnis über die bei der Kommission abgeleistete Probezeit nicht beachtet worden.

Bei der Prüfung dieses Streitpunktes — darin hat das Parlament recht — ist in erster Linie wichtig, daß es um ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen ging. Daraus war zu folgern, daß die Befähigungsnachweise in der ersten Phase des Verfahrens große Bedeutung hatten, und schon deshalb mußte es für Kandidaten naheliegend sein, sofort mit ihrer Bewerbung alles einzureichen, was als Befähigungsnachweis irgendwie wichtig erscheinen konnte.

Dafür und gegen die These, die Bewerber hätten eine Aufforderung zur Einreichung von Zeugnissen abwarten können, spricht zudem nicht nur der Umstand, daß bei einer Vielzahl von Bewerbern, mit der bei der Bildung einer Einstellungsreserve zu rechnen war, derartige Nachforderungen erhebliche technische Probleme und einen unerfreulichen Zeitverlust mit sich gebracht hätten. Vielmehr kann dazu auch hingewiesen werden auf Formulierungen der gemeinsamen Bestimmungen für die allgemeinen Auswahlverfahren und der Stellenausschreibung selbst. Namentlich ist von Interesse, daß durchweg der Plural verwendet wird, sei es in den gemeinsamen Bestimmungen, in denen von Diplomen und Befähigungsnachweisen gesprochen und die Einreichung von Kopien empfohlen wird, sei es in der Stellenausschreibung, in der gesagt wird, der Prüfungsausschuß lege die Grundsätze für die Bewertung der Befähigungsnachweise der Bewerber fest und prüfe die Befähigungsnachweise jedes Bewerbers.

Umgekehrt kann den von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumenten schwerlich entscheidendes Gewicht beigemessen werden.

Dies gilt einmal für ihren Hinweis darauf, daß in der Stellenausschreibung nur von Befähigungsnachweisen oder Zeugnissen über ein abgeschlossenes Hochschulstudium in bestimmten Disziplinen gesprochen wird. Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß dies geschehen ist im Zusammenhang mit der Festlegung der Mindestzulassungsbedingungen, die von den Bewerbern erfüllt werden mußten. Daraus konnte also in Anbetracht der übrigen Formulierungen der Stellenausschreibung nicht gefolgert werden, daß allein derartige Zeugnisse vorzulegen seien.

Dies gilt auch für ihre Bezugnahme auf die Empfehlung in den gemeinsamen Bestimmungen für die allgemeinen Auswahlverfahren, nach der Kopien der Diplome oder Befähigungsnachweise einzusenden waren, die dem höchsten Stand der Ausbildung entsprechen. Meines Erachtens ist der Sinn dieser Empfehlung völlig klar: Sie sollte den Bewerbern unnötige Kosten ersparen und eine unnötige Vermehrung der Akten verhindern, da Zeugnisse natürlich nicht von Interesse sind, wenn sie nur Voraussetzungen für den höchsten Ausbildungsstand sind. Verfehlt dagegen war es, daraus den Hinweis abzuleiten, es seien nicht alle wichtigen Zeugnisse unmittelbar einzureichen, und es könne insofern eine Aufforderung des Ausschusses abgewartet werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang auch von Interesse, daß die Klägerin selbst nicht nach dem Verständnis der Empfehlung vorgegangen ist, das sie in ihrer Klageschrift zum Ausdruck gebracht hat, sondern daß sie durchaus auch andere Zeugnisse, wie die für die mittlere Reife und das Abitur — also Zeugnisse für unerhebliche Zwischenstufen —, unmittelbar eingereicht hat.

Entsprechendes gilt schließlich noch für ihren Hinweis auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III zum Personalstatut, in dem es heißt — und diese Formulierung findet sich auch in den gemeinsamen Bestimmungen für die allgemeinen Auswahlverfahren — „von den Bewerbern können zusätzlich Unterlagen oder Auskünfte aller Art angefordert werden“. Tatsächlich schließt schon der Wortlaut dieser Bestimmung aus, ihr eine Pflicht zur Anforderung zusätzlicher Unterlagen zu entnehmen. Es handelt sich um nichts anderes als eine Kann-Vorschrift, die allenfalls in Ausnahmefällen nach dem Ermessen des Auswahlausschusses von Bedeutung sein mag.

Ich würde deshalb meinen, daß dem Auswahlausschuß nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe eine Anforderung zusätzlicher Unterlagen unterlassen und die notwendigen Prüfungen zu Unrecht auf unvollständiger Grundlage durchgeführt. Wenn von einer Unvollständigkeit gesprochen werden kann, so geht sie auf ein Fehlverhalten zurück, das allein der Klägerin angelastet werden muß.

Lassen Sie mich dem aber noch hinzufügen — obwohl es für die Entscheidung des Falles nicht ausschlaggebend ist —, daß man den Eindruck haben muß, die von der Klägerin nachgereichten Zeugnisse hätten schwerlich einen Einfluß auf die Entscheidung des Auswahlausschusses ausüben können. Dies läßt sich namentlich sagen, nachdem uns die Kriterien bekanntgeworden sind, die der Auswahlausschuß bei der Prüfung der Befähigungsnachweise angewandt hat.

Was die Unterlagen angeht, die die Sprachkenntnisse der Klägerin betreffen, so ist nämlich wichtig, daß Sprachkenntnisse im ersten Stadium der Prüfung der Bewerbungsunterlagen — sieht man von den Angaben im Bewerbungsfragebogen zu den Mindestanforderungen ab — noch keine Rolle spielten. Über die Sprachkenntnisse sollte vielmehr nach den Erklärungen des beklagten Parlaments erst in der mündlichen Prüfung ein Urteil gebildet werden.

Entsprechendes ist für den Hinweis der Klägerin darauf anzunehmen, daß sie auch ein Studium für das Lehramt absolviert und in diesem Zusammenhang ein Praktikum an einer weiterbildenden Schule abgeleistet habe. Insofern dürfte von Bedeutung sein, daß es sich nicht um eine besondere Ausbildung, sondern nur um einen Teil der von der Klägerin im Bewerbungsfragebogen angegebenen Ausbildung handelte.

Außerdem ist schwerlich einzusehen, wie der von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung über ein einmonatiges Praktikum, bei dem die Klägerin dem Unterricht beigewohnt und zwei Lehrversuche unternommen hat, etwas entnommen werden könnte, was bei einer Bewerbung um einen A-7/A-6-Posten in der Gemeinschaft, und sei es auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenführung, von Bedeutung sein könnte.

Zu dem Umstand schließlich, daß die Klägerin ein Jahr lang im Bereich der Wirtschaftswissenschaften bei der Generaldirektion Kredit und Investitionen der Kommission gearbeitet und dafür nach Ablauf der Probezeit eine Beurteilung erhalten hat, genügt meines Erachtens die Erkenntnis, daß es sich um einen B-5-Posten handelte. Für ihn ist nach Artikel 5 Absatz 1 3. Unterabsatz des Personalstatuts ein Hochschulstudium nicht erforderlich. Eine solche Tätigkeit konnte also im Rahmen des hier interessierenden Auswahlverfahrens nicht als gleichwertige Berufserfahrung gewertet werden. Außerdem war sie dem Bewerbungsfragebogen der Klägerin als Tatsache — eine Bewertung hatte in diesem ersten Stadium des Verfahrens noch nicht zu erfolgen — mit Klarheit zu entnehmen, ist also dem Auswahlausschuß nicht verborgen geblieben.

b)

Hat sich somit bisher nichts ergeben, war Kritik am Verfahren des Auswahlausschusses rechtfertigen könnte, so ist jetzt noch auf den weiteren Vorwurf der Klägerin einzugehen, die Korrektheit des Auswahlverfahrens aufgrund von Befähigungsnachweisen könne zumindest aus zwei anderen Gründen angezweifelt werden.

So meint die Klägerin einmal, es sei nicht recht verständlich, daß der Auswahlausschuß vier Kriterien angewandt habe, wo es praktisch nur um die Bewertung eines einzigen Zeugnisses gegangen sei, da ja die in dem Bewerbungsfragebogen enthaltenen Angaben — als subjektive Bewertungen — außer Betracht hätten bleiben müssen. Sie bringt zum anderen vor, ein Bewerber sei zu der schriftlichen Prüfung zugelassen worden, obwohl sein Hochschulabschluß nicht besser gewesen sei als der der Klägerin. Daraus und aus anderen ähnlichen Einzelfällen — die nicht näher gekennzeichnet wurden — dürfe die Vermutung abgeleitet werden, daß für die Zulassung zur schriftlichen Prüfung Gesichtspunkte außerhalb der Zeugnisse eine Rolle gespielt hätten.

Dazu kann nach den Einlassungen des Parlaments, und nachdem der Bericht des Auswahlausschusses über die Durchführung des Auswahlverfahrens vorgelegt worden ist, in Kürze folgendes angemerkt werden.

c)

Dies alles zwingt zu der Schlußfolgerung, daß die von der Klägerin gestellten Anträge unter keinem Gesichtspunkt als begründet angesehen werden können.