Schlussanträge des Generalanwalts Reischl vom 31. März 1977. # Gerda Jansen gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Deutschland. # Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung. # Rechtssache 104-76.

VOM 31. MÄRZ 1977

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Die Klägerin des nationalen Verfahrens, aus dem das Vorlageverfahren 104/76 hervorgegangen ist, ist im Jahre 1944 geboren und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Nachdem sie sich im März 1965 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet hatte, ließ sie sich die bis dahin wegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland zur Arbeiterrentenversicherung geleisteten Beitragsanteile erstatten. Dies war nach dem bis Ende 1967 geltenden § 1304 der Reichsversicherungsordnung möglich. Nach der Eheschließung blieb die Klägerin weiterhin berufstätig und entrichtete noch 27 Monate lang Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung der Arbeiter. Im Mai 1968 beendete sie das deutsche Beschäftigungsverhältnis und zog mit ihrem Ehemann in die Niederlande um, ohne dort eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen. Da sie von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zur deutschen Rentenversicherung beitragspflichtig war, stellte sie im Mai 1970 den Antrag, ihr auch die Beitragsanteile zu erstatten, die sie während der soeben erwähnten 27 Monate geleistet hatte. Dies sollte nach § 1303 Absatz 1 der Reichsversicherungsordnung erfolgen, in dem es heißt:

„Entfällt die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung, ohne daß das Recht zur freiwilligen Versicherung besteht, oder endet die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung aus einem anderen Grunde als dem Entstehen einer Versicherungspflicht in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung, so ist dem Versicherten auf Antrag die Hälfte der für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bundesgebiet … entrichteten Beiträge zu erstatten… Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn seit dem Wegfallen der Versicherungspflicht zwei Jahre verstrichen sind und inzwischen nicht erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist…“

Der Antrag wurde jedoch vom zuständigen Träger, der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, abgelehnt. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Klägerin sei in den Niederlanden nach dem am 1. Januar 1957 in Kraft getretenen Gesetz über die allgemeine Altersversorgung versichert, dem zufolge alle Personen zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr, die als Einwohner gelten, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses versichert sind. Da die in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Versicherungsverhältnisse als Einheit zu betrachten seien, könne nicht gesagt werden, die Klägerin sei aus der Pflichtversicherung ausgeschieden.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin das Sozialgericht Düsseldorf angerufen. Dabei berief sie sich zur Begründung ihres Erstattungsanspruchs darauf, sie habe in den letzten zwei Jahren vor Stellung des Antrags nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden und habe keinen Anspruch auf Rente nach niederländischem Recht. Eine Pflichtversicherung im Sinne von § 1303 der Reichsversicherungsordnung liege also nicht vor. Fraglich sei zudem, ob die EWG-Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, auf die sich die Landesversicherungsanstalt gestützt habe, überhaupt auf Erstattungsansprüche anwendbar seien und ob das EWG-Recht einen Erstattungsanspruch in ihrem Fall ausschließe.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. September 1971 die Klage abgewiesen. Für das Gericht war maßgebend, daß die Klägerin von der niederländischen gesetzlichen Rentenversicherung für Einwohner erfaßt wird. Diese Versicherung sei, wie sich aus Anlage B der Verordnung Nr. 3 ergebe, in das Gemeinschaftsrecht einbezogen worden und etwa bei der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Artikel 27 dieser Verordnung zu berücksichtigen. Ferner werde die Klägerin vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen Nr. 3 und 4 erfaßt, und es müsse auch angenommen werden, daß sich die Verordnungen nicht nur auf das Rentenleistungsrecht im engeren Sinne, sondern auch auf das Beitragsrecht bezögen. Aus der Präambel und dem gesamten Inhalt der Verordnung Nr. 3 — eine spezielle, die Lösung des Problems ergebende Vorschrift konnte das Gericht nicht aufzeigen — sei zu folgern, daß Versicherungszeiten in anderen Mitgliedstaaten auch für den Beitragserstattungsanspruch deutschen Versicherungszeiten gleichzustellen seien; die Erstattung werde also auch durch das Bestehen einer Pflichtversicherung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein. Dieses änderte das Urteil des Sozialgerichts ab und verurteilte die Landesversicherungsanstalt zur Erstattung der verlangten Beitragsanteile. Dabei wies es einmal darauf hin, daß die niederländische allgemeine Witwen- und Waisenversicherung nicht in Anhang B der Verordnung Nr. 3 aufgeführt sei und daß sie deshalb außer Betracht zu bleiben habe. Zum anderen sei, wenn man davon ausgehe — was nicht weiter untersucht wurde —, daß die Klägerin vom niederländischen allgemeinen Altersgesetz erfaßt werde, für die Entscheidung wichtig, daß die niederländische Versicherung, verglichen mit der deutschen, nur einen unvollkommenen Schutz biete. Kennzeichnend dafür sei insbesondere, daß, wie sich aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 3 ergebe, mit Hilfe der niederländischen Versicherungszeiten eine freiwillige Versicherung nach § 1233 der Reichsversicherungsordnung nicht möglich erscheine. Eine solche Versicherungspflicht könne für § 1303 der Reichsversicherungsordnung nicht in Betracht kommen. Halte man sich zudem vor Augen, daß das Recht auf Freizügigkeit durch die Erstattung von Pflichtbeiträgen nicht beeinträchtigt werde, so bleibe nur der Schluß, daß die EWG-Verordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Erstattungsansprüche bewußt nicht in ihren Regelungsbereich einbezogen hätten.

Auf die Revision der Beklagten führte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 1974 aus, sowohl das niederländische allgemeine Altersgesetz als auch das niederländische allgemeine Witwen- und Waisengesetz fielen in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3. Nach Systematik und Ziel der Verordnung Nr. 3 sei es nicht ausgeschlossen, diese auch auf Erstattungsleistungen anzuwenden; § 1303 der Reichsversicherungsordnung könne also vom Gemeinschaftsrecht erfaßt werden. Deshalb kritisierte das Bundessozialgericht die Auffassung des Landessozialgerichts, in dem ihm unterbreiteten Fall stelle sich die Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht. Für eine abschließende Beurteilung vermißte das Bundessozialgericht freilich eine ausreichende Sachaufklärung, nämlich Feststellungen zu der Frage, ob und wie die Klägerin in den Niederlanden sozialversichert ist. Aus diesem Grunde wurde die Sache nach Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts an dieses zurückverwiesen.

Das Landessozialgericht wandte sich danach zur Aufklärung der bezeichneten Frage an die niederländische Sociale Verzekeringsbank in Amsterdam. Von ihr erfuhr sie in einem Schreiben vom 26. November 1975, die Klägerin sei seit ihrer Niederlassung in den Niederlanden nach dem allgemeinen Altersgesetz und dem allgemeinen Witwen- und Waisengesetz pflichtversichert, vorausgesetzt, daß sie oder ihr Ehemann keine Beschäftigung im Ausland verrichteten.

Im Hinblick auf diesen Bescheid und die im Urteil des Bundessozialgerichts angedeuteten gemeinschaftsrechtlichen Fragen setzte das Landessozialgericht das Verfahren aus und legte folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

Dazu nehme ich wie folgt Stellung: