Beschluss des Gerichtshofes vom 22. März 1976. # Walter J. Riemer gegen Hauptzollamt Lübeck-West. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Rechtssache 120-75.

Entscheidungsgründe

GRÜNDE

DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .

1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT , DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER , J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI ,

GENERALANWALT : A . TRABUCCHI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .