Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 29. Juni 1972. # Luigi Vellozzi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 29-71.

a)

Dabei steht eindeutig der Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit im Vordergrund, die durch die Arbeitsbedingungen in der Druckerei der Kommission ausgelöst worden sei. Nach Ansicht des Klägers soll sie sich allein aufgrund des Berichtes vom 5. Dezember 1968 rechtfertigen, während die Kommission diesen Bericht nicht als ausreichende Basis ansieht und deshalb eine erneute Untersuchung des Klägers in die Wege geleitet hat.

Für die Prüfung dieses Streitpunkts bedarf es zunächst der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Dienstrecht der Gemeinschaften von einer Berufskrankheit gesprochen werden kann. Dieses Problem ist nicht gerade einfach zu lösen, weil das Personalstatut eine Definition nicht enthält und Durchführungsbestimmungen zu Artikel 73 des Personalstatuts, die darüber Näheres enthalten werden, noch nicht ergangen sind. Somit bleibt nur — wie immer, wenn eine Lücke im Gemeinschaftsrecht sichtbar wird — der Versuch, auf der Basis des Wortlauts des Gemeinschaftsrechts, unter Rückgriff auf das nationale Recht sowie — im gegenwärtigen Fall — unter Heranziehung einschlägiger Kommissionsempfehlungen einige Anhaltspunkte zu gewinnen. Dabei scheiden nationale Systeme mit Listen von Berufskrankheiten, die eine Vermutung für den ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung begründen, als Erkenntnishilfsmittel sicher aus, weil sie auf genau bestimmte Situationen zugeschnitten sind und überdies erhebliche Abweichungen aufweisen. Sieht man von ihnen ab, so läßt sich aber doch mit der Kommission (der Kläger hat den Versuch einer Definition gar nicht unternommen) im wesentlichen folgendes festhalten. Von Berufskrankheiten (namentlich solchen des öffentlichen Dienstes) ist zu sprechen, wenn Krankheiten vorliegen, die im Laufe und infolge der Ausübung dienstlicher Funktionen auftreten, und wenn feststeht, daß die Dienstausübung die wesentliche oder die überwiegende Ursache für die Entstehung der Krankheit oder für die Verschlechterung einer bestehenden Krankheit gebildet hat. Zumindest ist ein zuverlässiger Nachweis dafür zu verlangen, daß die Dienstausübung als Ursache in Betracht kommt, wobei naturgemäß ein angemessenes Urteil nur durch sachverständige Ärzte abgegeben werden kann. — Für diese Erkenntnisse läßt sich — wie es die Kommission getan hat — auf die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung zu der Problematik der Berufskrankheiten im öffentlichen Dienst verweisen (soweit nicht — wie im deutschen Beamtenrecht — ein besonderes System gilt). Auch kann dafür auf die Empfehlung der Kommission zur Annahme einer europäischen Liste der Berufskrankheiten (ABl. 1962, S. 2188) und die Empfehlung der Kommission zu den Voraussetzungen für die Entschädigung im Falle von Berufskrankheiten (ABl. 1966, S. 2696) verwiesen werden, denn auch sie sprechen davon, es müsse sich um „Erkrankungen handeln, die durch die berufliche Tätigkeit wesentlich bedingt sind“, und sie betonen, es müsse hinreichend nachgewiesen sein, daß die Erkrankungen durch den Beruf verursacht wurden. — Endlich ist noch interessant zu wissen, daß der Entwurf einer Durchführungsregelung zu Artikel 73 des Personalstatuts gleichfalls auf dieser Linie zu liegen scheint.

Wendet man aber die so ermittelten Maximen auf den vorliegenden Fall an, so sind gegen die klägerische These, es stelle schon der Bericht aus dem Jahre 1968 eine ausreichende Basis dar für die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen seiner Erkrankung und seiner dienstlichen Tätigkeit, eine Reihe von Einwendungen möglich.

Insofern ist zunächst einmal von Bedeutung, daß die Aufgabe des Invaliditätsausschusses seinerzeit darin bestand, zu ermitteln, ob der Kläger dauernd berufsunfähig im Sinne von Artikel 78 des Personalstatuts war. Dafür kam es wesentlich auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes zu jener Zeit (d. h. im Dezember 1968) an; nicht dagegen war der Akzent auf die Ermittlung der Ursachen einer etwaigen Erkrankung zu legen. Deshalb hat der Invaliditätsausschuß damals auch keine systematischen Tests zur Frage der Allergie und der vom Kläger verwendeten Lösungen angestellt, sondern sich mit Hinweisen auf Tests aus den Jahren 1964 und 1966 begnügt (wobei die Ergebnisse des ersten Tests nicht bekannt waren und der Test des Jahres 1966 anscheinend zu dem Ergebnis geführt hat, es liege keine besondere Empfindlichkeit des Klägers vor). So erklärt es sich weiterhin, daß der Invaliditätsausschuß nicht der Frage nachgegangen ist, ob schon die Tätigkeit des Klägers als Chauffeur in den Jahren 1952 bis 1958 (die ihn gleichfalls mit reizenden Lösungen in Berührung gebracht hat) eine Ursache für die Erkrankung der Atmungsorgane gesetzt haben könnte. Vor diesem Hintergrund wird namentlich auch verständlich, daß die eher beiläufigen Bemerkungen des Invaliditätsausschusses über die Ursachen der festgestellten Krankheit sehr vorsichtig und vage formuliert sind. Ich denke dabei etwa an die Feststellung „quant à l'étiologie de cette bronchite, il est malaisé de la déterminer“. Ich denke daran, daß der Invaliditätsausschuß zu der These anderer Ärzte, „qui mettent en cause les produits à base de solvants utilisés dans son travail par Monsieur Vellozzi plusieurs années“, die Bemerkung gemacht hat „cette hypothèse ne peut être écartée“, und ich denke an den Satz des Berichts: „D'autre part, d'après les déclarations de l'intéressé, son travail s'effectuait dans un local humide et mal ventilé, ce qui peut avoir contribué à l'éclosion de la bronchite dont il souffre.“ In ihrem Lichte ist die vom Kläger angezogene Schlußfolgerung des Berichts zu sehen und das Gewicht des Satzes zu bestimmen „sans leur attribuer un rôle unique, on peut admettre en toute bonne foi, que les conditions de travail qu'a connues pendant huit ans, Monsieur Vellozzi, sont intervenues pour une bonne part comme cause de sa bronchite“. Sieht man aber diesen Zusammenhang, so kann in der Tat schwerlich davon gesprochen werden, es sei in dem Bericht eine bestimmte Aussage des Inhalts getroffen worden, die dienstliche Tätigkeit des Klägers habe eine wesentliche Ursache für seine Erkrankung gebildet.

Dazu kommt außerdem, daß in dem Bericht davon die Rede ist, der „manque de collaboration de l'intéressé“ habe nicht erlaubt, gewisse Untersuchungen korrekt durchzuführen. Auch ist ausdrücklich festgehalten, daß der Bericht angefertigt worden ist, „sans que les médecins soussignés aient pu prendre connaissance du dossier médical de l'intéressé à la CEE“. Daraus kann gefolgert werden, die Untersuchung sei nicht so gründlich durchgeführt worden, wie es erforderlich erscheint, wenn eine zuverlässige Aussage über die Ursache einer Erkrankung gemacht werden soll.

Schließlich dürfte auch noch von Interesse sein, daß der vom Kläger selbst mit seiner Klage vorgelegte Bericht eines anderen Arztes vom 6. April 1971 nur sehr unbestimmt von „probabilités d'allergie“ und davon spricht, der Kläger habe „un Syndrome obstructif de nature allergique, très vraisemblablement en rapport avec ses antécédents professionnels entre 1960 et 1968“. Deshalb wird auch in diesem Bericht am Schluß hervorgehoben, daß „investigations plus fines seraient peut-être à même de préciser la nature exacte du mode de déclenchement de l'affection actuelle“.

All die angeführten Erkenntnisse erlauben somit schwerlich die Annahme, der Bericht vom 5. Dezember 1968 stelle für sich allein eine ausreichende Basis dar für die Anerkennung einer Berufskrankheit in der Person des Klägers. Umgekehrt muß vielmehr der Standpunkt der Kommission gebilligt werden, es seien noch weitere Untersuchungen erforderlich (wobei natürlich auch alle früheren medizinischen Unterlagen für die Prüfung der Kausalfrage von Wert sind). Damit aber ist klar, daß die Zurückweisung des ersten Punkts der vom Kläger eingebrachten Verwaltungsbeschwerde nicht beanstandet werden kann.

b)

An zweiter Stelle verlangt der Kläger in seiner Verwaltungsbeschwerde die Zahlung der gesamten bereits entstandenen und der noch entstehenden ärztlichen Kosten, und zwar mit der Begründung, er habe eine Berufskrankheit behandeln lassen müssen und müsse sie weiterhin behandeln lassen. Dieser Anspruch ist jetzt im Lichte des Klageantrags 3 zu sehen, nach dem die Kommission zur Zahlung von Arzt- und Arzneikosten in Höhe von 100000 BF verurteilt werden soll. Es ist also offenbar der Teil des ursprünglichen Antrags fallengelassen worden, der sich auf die noch entstehenden Kosten bezieht.

Auch eine Prüfung dieses Antrages ergibt jedoch ohne weiteres, daß ihm selbst nach seiner Modifizierung nicht stattgegeben werden kann. Dafür genügt es, auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen, die gezeigt haben, daß zunächst zuverlässig geklärt werden muß, ob der Kläger überhaupt eine Berufskrankheit hat. In der Tat hängt es davon entscheidend ab, ob Artikel 73 des Personalstatuts eingreift, d. h. die Vorschrift, wonach einem an einer Berufskrankheit erkrankten Beamten sogar die Kosten zu erstatten sind, die nicht nach Artikel 72 des Personalstatuts gedeckt sind. Außerdem ist zu sagen, daß selbst im Falle der Anerkennung einer Berufskrankheit nicht sicher ist, daß die Gesamtheit der vom Kläger reklamierten Kosten mit ihr zusammenhängen. Es müßte demnach in jedem Falle, auch bei Anerkennung einer Berufskrankheit, durch Sachverständige geklärt werden, welche Kosten sich auf ihre Behandlung beziehen. Erst danach ist es möglich, den Umfang des Anspruches zu bestimmen.

Somit steht fest, daß die Kommission auch dem zweiten Antrag der Verwaltungsbeschwerde mit Recht nicht stattgegeben, sondern eine erneute Untersuchung angeordnet hat, die eine angemessene Lösung des aufgeworfenen Problems ermöglichen soll.

c)

An dritter Stelle schließlich begehrte der Kläger in seiner Verwaltungsbeschwerde unter Bezugnahme auf ein Attest eines römischen Instituts die Feststellung, er sei zu 40 % berufsunfähig. Auch dieser Antrag ist jetzt im Lichte der in der Klageschrift formulierten Anträge zu sehen, nach denen auf der Grundlage eines anderen Attestes nur die Feststellung einer 30prozentigen Berufsunfähigkeit verlangt wird.

Wiederum läßt sich jedoch ohne Schwierigkeiten zeigen, daß selbst der solcherart modifizierte Antrag nicht erfolgreich sein kann. — Richtig verstanden kann die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sein, allein aufgrund von ärztlichen Zeugnissen, die Beamte vorlegen, eine behauptete Berufsunfähigkeit anzuerkennen. Das läßt sich sagen, weil im Personalstatut (Anhang II, Artikel 7 und 9) ein Invaliditätsausschuß vorgesehen ist, der sich aus drei Ärzten zusammensetzt und der somit ein Urteil auf breiterer Basis, also ein objektiveres Urteil gewährleistet. Dieser Ausschuß ist auch nicht auf die Feststellung der dauernden Vollinvalidität beschränkt, heißt es doch in Artikel 59 des Personalstatuts ganz allgemein, er könne „mit dem Fall eines Beamten (befaßt werden), dessen Krankheitsurlaub insgesamt 12 Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet“.

Demnach hat es die Kommission mit Recht abgelehnt, allein aufgrund der vorgelegten Atteste eine teilweise Berufsunfähigkeit anzuerkennen, und sie hat mit Recht nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß in dem Bericht des Invaliditätsausschusses vom 5. Dezember 1968 nur von „signes discrets de bronchite“ gesprochen wird, die Einleitung eines neuen Invaliditätsverfahrens angeordnet.

d)

Insgesamt läßt sich folglich festhalten, daß der erste, auf Aufhebung der Ablehnung der Verwaltungsbeschwerde gerichtete Antrag als unbegründet zurückgewiesen werden muß.