Beschluss des Gerichtshofes vom 3. Juni 1969. # SA Chanel gegen Cepeha Handelsmaatschappij NV. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank Rotterdam - Niederlande. # Rechtssache 31-68.

Entscheidungsgründe

DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORGELEGT .

DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT SELBST DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS AM 23 . JANUAR 1969 GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EINGELEGT WORDEN IST UND DASS DIESE BERUFUNG " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".

UNTER DEN UMSTÄNDEN DES FALLES UND AUFGRUND DIESER MITTEILUNG IST DIE ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .

Bezüge

AUFGRUND DES STANDS DES VERFAHRENS,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

IN VORLIEGENDER RECHTSSACHE WIRD DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT, BIS DER GERICHTSHOF DIE MITTEILUNG ERHÄLT, DASS ÜBER DIE BERUFUNG ENTSCHIEDEN IST .