Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 22. Februar 1968.#Faillite des Acciaierie San Michele SpA gegen Hohe Behörde der EGKS.#Verbundene Rechtssachen 9 und 58-65.

Entscheidungsgründe

NACH DEM URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1967 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 58/65 HAT DIE BEKLAGTE NEUNZEHN ZWANZIGSTEL, DIE KLAEGERIN EIN ZWANZIGSTEL DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DURCH BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1967 HAT DIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG DER ACCIAIERIE SAN MICHELE AUF FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN MIT DER BEGRÜNDUNG, AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG HÄTTEN KEINE STREITIGKEITEN ÜBER HÖHE UND LIQUIDATION DER KOSTEN BESTANDEN . AM 24 . NOVEMBER 1967 HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE NACH ARTIKEL 9 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 AN DIE STELLE DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GETRETEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, ÜBER DIE HÖHE DER KOSTEN IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 58/65 ZU ENTSCHEIDEN . SIE MACHT IN IHREM ANTRAG GELTEND, DIE VON DER GEGENSEITE VERLANGTEN BETRAEGE SEIEN ÜBERHÖHT UND STÄNDEN IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUR BEDEUTUNG DER RECHTSSACHE, AUSSERDEM HABE SICH DIE KLAEGERIN GEWEIGERT, DEN VON IHR ZU TRAGENDEN KOSTENANTEIL ZU ÜBERNEHMEN .

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DER KLAEGERIN ZUFOLGE BEZWECKT DER ANTRAG DER KOMMISSION EINE ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES VOM 26 . MAI 1967, DER NACH ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG UNANFECHTBAR IST . IM ÜBRIGEN SEIEN DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINWENDUNGEN SOWOHL MIT DEN GRÜNDEN DES BESCHLUSSES VOM 26 . MAI 1967 ALS AUCH MIT DEN FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE UNVEREINBAR .

DER BESCHLUSS VOM 26 . MAI 1967 BESCHRÄNKT SICH AUF DIE FESTSTELLUNG, DASS BEI EINREICHUNG DES ERSTEN FESTSETZUNGSANTRAGS KEINE STREITIGKEITEN BESTANDEN . ÜBER DIE KOSTEN SELBST IST DAHER NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG ENTSCHIEDEN . DER ANTRAG DER KOMMISSION STELLT SOMIT KEINEN RECHTSBEHELF GEGEN DEN FRÜHEREN BESCHLUSS DAR .

ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIEHT FÜR DIE BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES MIT EINER STREITIGKEIT ÜBER DIE KOSTEN KEINE FRIST VOR . EIN KOSTENFESTSETZUNGSANTRAG IST ZULÄSSIG, WENN EINE DER PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES EINWENDUNGEN ERHEBT . DIES IST VORLIEGEND DER FALL, DENN DIE KOMMISSION BESTREITET DIE HÖHE DER KOSTEN, WELCHE DIE GEGENSEITE FORDERT . DER ANTRAG DER KOMMISSION IST DAHER ZULÄSSIG .

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

ES ERSCHEINT BILLIG, DIE KOSTEN DES ANWALTS DER ACCIAIERIE SAN MICHELE AUF.........LIRE UND DIE KOSTEN DES ANWALTS, DER ALS BEISTAND DES BEVOLLMÄCHTIGTEN DER HOHEN BEHÖRDE AUFGETRETEN IST, AUF.......LIRE FESTZUSETZEN . NACH DEM URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1967 HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NEUNZEHN ZWANZIGSTEL, DIE KLAEGERIN EIN ZWANZIGSTEL DIESER KOSTEN ZU TRAGEN .

Bezüge

AUFGRUND VON ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEM KONKURSVERWALTER DER ACCIAIERIE SAN MICHELE ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF.......LIRE FESTGESETZT .

2 . DIE VOM KONKURSVERWALTER DER ACCIAIERIE SAN MICHELE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF ....... LIRE FESTGESETZT .