Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1966.#Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la Providence und andere gegen Hohe Behörde der EGKS.#Verbundene Rechtssachen 29, 31, 36, 39 bis 47, 50 und 51-63.

Entscheidungsgründe

S . 213

A - ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE PARTEIEN HABEN DEN SCHADEN DER KLAEGERINNEN PROVIDENCE, SAULNES, SAINT-JACQUES, FIVES LILLE-CAIL UND USINOR NACH DEN VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 9 . DEZEMBER 1965 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN ERRECHNET . DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER ZU VERURTEILEN, DIESEN FÜNF UNTERNEHMEN ALS SCHADENSERSATZ WEGEN AMTSFEHLERS DIE VORSTEHEND GENANNTEN SCHÄTZBETRAEGE ZU ZAHLEN . DAGEGEN SIND DIE KLAGEN DER NEUN UNTERNEHMEN MAUBEUGE, FIRMINY, POMPEY, BEAUTOR, ROÜN, CHATILLON-COMMENTRY, PORTER-FRANCE, UNION DES CONSOMMATEURS UND HENNEBONT ABZUWEISEN, DA DIESE KLAEGERINNEN KEINEN SCHADEN ERLITTEN HABEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . IN DEN RECHTSSACHEN 31/63 ( MAUBEUGE ), 39/63 ( FIRMINY ), 40/63 ( POMPEY ), 41/63 ( BEAUTOR ), 42/63 ( ROÜN ), 44/63 ( CHATILLON - COMMENTRY ), 45/63 ( PORTER-FRANCE ), 46/63 ( UNION DES CONSOMMATEURS ) UND 51/63 ( HENNEBONT ) SIND DIE KLAEGERINNEN IN VOLLEM UMFANG UNTERLEGEN UND HABEN DESHALB DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DAGEGEN IST IN DEN RECHTSSACHEN 29/63 ( PROVIDENCE ), 36/63 ( SAULNES ), 43/63 ( SAINT-JACQUES ), 47/63 ( FIVES LILLE-CAIL ) UND 50/63 ( USINOR ) DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN . IHR SIND DESHALB DIE GESAMTEN IN DIESEN RECHTSSACHEN ENTSTANDENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

S . 214

DAS URTEIL HAT DEN VON JEDER PARTEI ZU TRAGENDEN PAUSCHALEN ANTEIL AN DEN PROZESSKOSTEN ZU BESTIMMEN . ES IST FERNER ENDGÜLTIG DER AUF DIEJENIGEN UNTERNEHMEN ENTFALLENDE KOSTENANTEIL FESTZULEGEN, DIE IHRE KLAGEN ZURÜCKGENOMMEN HABEN UND DEMGEMÄSS DURCH BESCHLÜSSE VOM 5 . NOVEMBER 1963 UND 24 . SEPTEMBER 1965 VERURTEILT WORDEN SIND, DIE SIE BETREFFENDEN, BIS ZU IHREM AUSSCHEIDEN AUS DEM PROZESS ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE IN DEM BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1963 GENANNTEN ACHT UNTERNEHMEN IHRE KLAGEN ZURÜCKGENOMMEN HABEN, BEVOR DER GERICHTSHOF DIE EINHOLUNG EINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS BESCHLOSSEN HATTE, SIND DIE KOSTEN IN ZWEI MASSEN AUFZUTEILEN, DEREN ERSTE SÄMTLICHE KOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS UND DEREN ZWEITE DIE DURCH DAS GUTACHTEN ENTSTANDENEN KOSTEN UMFASST .

1 . KOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS

ES ERSCHEINT BILLIG, DEN ACHT IM BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1963 GENANNTEN UNTERNEHMEN NUR JE EIN DRITTEL UND DEM IM BESCHLUSS VOM 24 . SEPTEMBER 1965 GENANNTEN UNTERNEHMEN CREUSOT NUR ZWEI DRITTEL DER KOSTEN AUFZUERLEGEN, WELCHE JEDE DERJENIGEN KLAEGERINNEN ZU TRAGEN HAT, DEREN KLAGEN ERST DURCH DAS VORLIEGENDE URTEIL ABGEWIESEN WERDEN . DIE KOSTEN, MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS, SIND DAHER WIE FOLGT ZU VERTEILEN :

A ) AUF DIE KLAEGERINNEN MAUBEUGE, FIRMINY, POMPEY, BEAUTOR, ROÜN, CHATILLON-COMMENTRY, PORTER-FRANCE, UNION DES CONSOMMATEURS UND HENNEBONT ZU JE DREI ZWEIUNDFÜNFZIGSTELN,

B ) AUF DIE BEKLAGTE ZU FÜNFZEHN ZWEIUNDFÜNFZIGSTELN,

C ) AUF DIE IN DEM BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1963 GENANNTEN UNTERNEHMEN ZU JE EINEM ZWEIUNDFÜNFZIGSTEL,

D ) AUF DAS IN DEM BESCHLUSS VOM 24 . SEPTEMBER 1965 GENANNTE UNTERNEHMEN CREUSOT ZU ZWEI ZWEIUNDFÜNFZIGSTELN .

2 . KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS

FÜR DIE VERTEILUNG DER DURCH DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN VERANLASSTEN GEBÜHREN UND AUSLAGEN IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE KLAEGERIN CREUSOT IHRE KLAGE ERST NACH EINREICHUNG DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZURÜCKGENOMMEN HAT . DIE DURCH DAS GUTACHTEN ENTSTANDENEN KOSTEN SIND DAHER WIE FOLGT ZU VERTEILEN :

S . 215

A ) AUF DIE KLAEGERINNEN MAUBEUGE, FIRMINY, POMPEY, BEAUTOR, ROÜN, CHATILLON-COMMENTRY, PORTER-FRANCE, UNION DES CONSOMMATEURS UND HENNEBONT ZU JE EINEM FÜNFZEHNTEL,

B ) AUF DIE BEKLAGTE ZU FÜNF FÜNFZEHNTELN,

C ) AUF DAS IN DEM BESCHLUSS VOM 24 . SEPTEMBER 1965 GENANNTE UNTERNEHMEN CREUSOT ZU EINEM FÜNFZEHNTEL .

Bezüge

AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 9 . DEZEMBER 1965,

AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,

NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOM 18 . MAI 1966,

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,

AUFGRUND DER ARTIKEL 40 UND 53 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS,

AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EGKS,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 69 PARAGRAPH 2,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, ALS SCHADENSERSATZ WEGEN AMTSFEHLERS ZU ZAHLEN

A ) VIERTAUSENDACHT FRANZÖSISCHE FRANKEN 91 CENTIMES ( 4 008,91 FF ) AN DIE SOCIETE ANONYME FORGES DE LA PROVIDENCE,

B ) FÜNFTAUSENDDREIHUNDERTACHTUNDFÜNFZIG FRANZÖSISCHE FRANKEN 25 CENTIMES ( 5 358,25 FF ) AN DIE SOCIETE ANONYME FORGES DE SAULNES ET GORCY,

C ) DREITAUSENDNEUNHUNDERTSECHSUNDFÜNFZIG FRANZÖSISCHE FRANKEN 42 CENTIMES ( 3 956,42 FF ) AN DIE SOCIETE ANONYME USINES SAINT-JACQUES .

D ) DREITAUSENDSIEBZEHN FRANZÖSISCHE FRANKEN 12 CENTIMES ( 3 017,12 FF ) AN DIE SOCIETE ANONYME FIVES LILLE-CAIL,

E ) NEUNUNDDREISSIGTAUSENDVIERHUNDERTSECHSUNDDREISSIG FRANZÖSISCHE FRANKEN ( 39 436 FF ) AN DIE SOCIETE ANONYME UNION SIDERURGIQUE DU NORD DE LA FRANCE ( USINOR ).

2 . DIE KLAGEN 31/63, 39/63, 40/63, 41/63, 42/63, 44/63, 45/63, 46/63 UND 51/63 WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, FÜNF FÜNFZEHNTEL DER DURCH DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ENTSTANDENEN KOSTEN UND FÜNFZEHN ZWEIUNDFÜNFZIGSTEL DER ÜBRIGEN PROZESSKOSTEN ZU TRAGEN .

4 . DIE SOCIETE ANONYME DE LA FABRIQUE DE FER DE MAUBEUGE, DIE SOCIETE ANONYME ACIERIES ET FORGES DE FIRMINY, DIE SOCIETE DES ACIERIES DE POMPEY, DIE SOCIETE ANONYME DE L'ACIERIE ET DES LAMINOIRS DE BEAUTOR, DIE SOCIETE ANONYME HAUTS-FOURNEAUX DE ROÜN, DIE SOCIETE FORGES DE CHATILLON, COMMENTRY ET NEUVES-MAISON, DIE SOCIETE ANONYME H . K . PORTER-FRANCE, DIE UNION DES CONSOMMATEURS DE PRODUITS METALLURGIQUES ET INDUSTRIELS UND DIE SOCIETE D'EXPLOITATION DES FORGES D'HENNEBONT WERDEN VERURTEILT, JE EIN FÜNFZEHNTEL DER DURCH DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ENTSTANDENEN KOSTEN UND JE DREI ZWEIUNDFÜNFZIGSTEL DER ÜBRIGEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .

5 . DIE DURCH DEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILTEN ACHT UNTERNEHMEN HABEN JE EIN ZWEIUNDFÜNFZIGSTEL DER VERFAHRENSKOSTEN MIT AUSNAHME DER KOSTEN DES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ZU TRAGEN .

6 . DAS DURCH DEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24 . SEPTEMBER 1965 ZUR KOSTENTRAGUNG VERURTEILTE UNTERNEHMEN HAT EIN FÜNFZEHNTEL DER DURCH DAS SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ENTSTANDENEN KOSTEN UND ZWEI ZWEIUNDFÜNFZIGSTEL DER ÜBRIGEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .