Beschluss des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1962. # Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG, Alfons Lütticke GmbH gegen Komission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 31/62 und 33/62.

Entscheidungsgründe

S . 1055

NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DER AUF ARTIKEL 184 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESTÜTZTEN KLAGE ZWEIFELHAFT ERSCHEINT .

S . 1056

SOLLTE DIESE UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNG TATSÄCHLICH FEHLEN, SO MÜSSTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 SEINER VERFAHRENSORDNUNG BEFUGT, BEREITS JETZT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTEN PROZESSVORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND .

ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG HIERZU DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .

Bezüge

AUF GRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN,

NACH ANHÖRUNG DES BERICHTERSTATTERS,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS,

AUF GRUND DES ARTIKELS 184 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARTIKEL 92 UND 91 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

ENTSCHIEDEN :

ÜBER DIE VORSTEHEND GENANNTE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFENDE PROZESSVORAUSSETZUNG WIRD MÜNDLICH VERHANDELT WERDEN .