Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Lagrange. # Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Rechtssache 33/59. # Meroni & Co., Erba und Meroni e C., Mailand, gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Verbundene Rechtssachen 46/59 und 47/59.

Schlußanträge des Generalanwalts

HERRN MAURICE LAGRANGE

18. Oktober 1962

Ans dem Französischen übersetzt

Herr Präsident, meine Herren Richter!

Die durch Ihren Beschluß vom 21. März 1962 angeordnete Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und die schriftlichen und mündlichen Ergebnisse, die das darauffolgende Verfahren gezeitigt hat, geben mir Anlaß zu einigen ergänzenden Bemerkungen, die ich Ihnen heute vortragen will. Sie betreffen die Haftung und den Schaden. Trotz der Unlogik dieses Vorgehens will ich der Einfachheit halber mit der letzteren Frage beginnen.

A — Der Schaden

Der Streit geht darum, ob der Schaden nur hypothetisch, somit unbewiesen ist, oder ob er im Gegenteil „entstanden und gegenwärtig“ („né et actuel“) ist und infolgedessen wiedergutgemacht werden muß, falls die Haftung festgestellt wird.

Ich bin noch immer der Ansicht, daß das Bestehen eines gegenwärtigen Schadens sicher ist, wenn auch seine Höhe anhand der dem Gerichtshof verfügbaren Unterlagen zur Zeit noch nicht endgültig festgestellt werden kann. Denn die Höhe der bei den Unternehmen erhobenen, durch die vorläufigen Abrechnungen der Hohen Behörde ausgewiesenen Beiträge ist eine unmittelbare Funktion des Betrages der Ausgleichszahlungen, die an die Unternehmen geleistet worden sind und ihnen nach Ihrem Urteil Mannesmann selbst dann verbleiben, wenn die Zulassung zum Preisausgleich infolge von Betrügereien zu Unrecht erfolgt ist. Es ist Sache der Hohen Behörde, die für Rechnung der Gesamtheit der an die obligatorische Einrichtung angeschlossenen Unternehmen zu handeln hat, die zu Unrecht gezahlten Beträge bei den Urhebern der Betrügereien wieder einzutreiben. Diese Wiedereintreibung schlägt sich also in den Abrechnungen nur nieder, soweit sie Erfolg hat, da die beigetriebenen Beträge die Belastung, zu deren Abdeckung der Beitrag dient, und infolgedessen im gleichen Maße auch den Gesamtbetrag des Beitrages selbst vermindern. Auch wenn davon ausgegangen wird, daß diese Beitreibung eines Tages vollständig gelingen wird (was höchst unwahrscheinlich ist, wie ich schon ausgeführt habe, ohne in diesem Punkte von der Hohen Behörde Widerspruch erfahren zu haben) so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß gegenwärtig die Unternehmen die Auswirkungen dieser Situation unmittelbar zu tragen haben.

Ohne Zweifel könnte man klarer sehen, wenn die Einrichtung inzwischen endgültig liquidiert worden wäre. Ende letzten Jahres konnte man mit Recht erwarten, daß dies bald der Fall sein werde. In der Ausgabe der Verhandlungen des Europäischen Parlaments, Sitzung vom Dienstag, dem 19. Dezember 1961, S. 73, sind nämlich folgende Erklärungen des Herrn Hellwig, Mitglied der Hohen Behörde, zu lesen:

„Im März 1962 werden wohl alle Firmen eine berichtigte Abrechnung bekommen; sie wird im wesentlichen schon den zu leistenden oder zu empfangenden Zahlungen entsprechen. Die Firmen werden dann endlich klarsehen. Kleinere Korrekturen als Ergebnis der Überprüfungen der Kontrollen durch Gerichtsverfahren, die im Augenblick noch laufen, bleiben natürlich auch dann noch vorbehalten …“

und ferner:

„… Schließlich laufen die Bemühungen um Eintreibung der Rückerstattung der zu Unrecht empfangenen Ausgleichsbeträge auf dem Wege über Zivilklagen vor den nationalen Gerichten …

Herr Präsident, ich fasse zusammen. Die Unternehmungen werden im März die klare Abrechnung über die wesentlichen Beträge haben. Restliche Korrekturen geringen Ausmaßes bleiben vorbehalten; sie werden das Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Kontrollen und Gerichtsverfahren sein. Wir hoffen, wenn die Gerichtsverfahren planmäßig verlaufen, ungefähr im Juni des kommenden Jahres zum Abschluß gelangt zu sein …“

Wäre diese endgültige Liquidierung erfolgt, wäre die Höhe des Schadens leicht festzustellen. Die Liquidierung würde selbstverständlich Entscheidungen über die Höhe der als zweifelhaft oder uneinbringlich anzusehenden Forderungen voraussetzen, denn es ist nicht im Interesse einer Einrichtung wie dieser, die Dinge auf unabsehbare Zeit in der Schwebe zu lassen. Wie schon in den vorigen Schlußanträgen ausgeführt, müßte in diesem Falle die Hohe Behörde, wäre sie wegen eines den klagenden Gesellschaften gegenüber begangenen Amtsfehlers verurteilt, nur berechtigt sein, auf Grund eines gesetzlichen Forderungsüberganges, einer Forderungsabtretung oder irgendeines anderen geeigneten Rechtsvorganges den auf die Klägerinnen entfallenden Teil der Beträge, die etwa noch nach Abschluß der Liquidation beigetrieben würden, für sich zu behalten. Auf diese Weise sind solche Fälle im innerstaatlichen Recht geregelt, zum Beispiel auf einem Rechtsgebiet, das eine gewisse Ähnlichkeit mit dem vorliegenden Fall aufweist, dem des Konkurses. Die Aufhebung des Konkursverfahrens hindert nicht, daß unvorhergesehene spätere Eingänge vom Konkursverwalter zum Vorteil der Gesamtheit der Gläubiger nach dem Verhältnis der einzelnen Forderungen verteilt werden: Es handelt sich um eine echte Wiedereröffnung des Konkursverfahrens für diesen Zweck. Daher wäre nach meiner Ansicht der Schaden, wenn die endgültige Liquidation erfolgt wäre, in Höhe des Betrages als bestimmt, entstanden und noch bestehend (certain, né et actuel) anzusehen, um den die Beiträge höher wären, als sie ohne die Betrügereien gewesen sein würden.

Ich glaube aber, daß dieser Schaden auch jetzt noch besteht. Denn trotz der Vorläufigkeit der bisher erstellten Abrechnungen sind die sich daraus errechnenden Beiträge doch zu zahlen. Die Unternehmen erleiden daher, soweit sie die ihnen abverlangten Beiträge tatsächlich leisten, einen Schaden in Höhe der Differenz zwischen dem erhobenen Betrag und dem, den sie geschuldet hätten, wenn kein Schrott auf Grund der Betrügereien zu Unrecht in den Ausgleich einbezogen worden wäre. Ich halte deshalb an meiner Betrachtungsweise fest: der Schaden ist bestimmt, entstanden und gegenwärtig (certain, né et actuel); das genügt, um die Ersatzpflicht auszulösen, wenn die Haftung festgestellt wird; nur die Höhe des geschuldeten Schadensersatzes steht noch nicht endgültig fest, was auch im innerstaatlichen Recht häufig vorkommt.

B — Die Haftung

I.

Zunächst sind über die italienische und französische Rechtsprechung, auf die sich die Hohe Behörde nach der Wiedereröffnung des Verfahrens berufen hat, einige Worte zu sagen.

Was die italienische Rechtsprechung, vor allem das Urteil des Appellationshofes Genua vom 15. Januar 1959 (Il Foro italiano 1959, I. Teil S. 135-138) angeht, ist lediglich darauf hinzuweisen, daß durch diese Entscheidung die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen den Staat wegen eines bei der ihm obliegenden Bankenaufsicht begangenen Amtsfehlers verneint wird. Wie dem Urteil des Appellationshofes Genua klar zu entnehmen ist, ergibt sich diese Unzulässigkeit aus dem System des italienischen Rechts, das wie das des belgischen Rechts auf der grundlegenden Unterscheidung zwischen subjektiven Rechten und berechtigten Interessen beruht, und nach dem nur die Verletzung der ersteren die Staatshaftung' auslösen kann, die vor den auf diesem Gebiet zuständigen ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist. Dieses System ist unvereinbar mit dem des Vertrages, das auf dem Begriff des Amtsfehlers aufgebaut ist, das heißt auf dem, notfalls sogar anonymen, Verschulden der öffentlichen Organe, das die Haftung der Gemeinschaft zur Folge hat, die unmittelbar vor der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft geltend zu machen ist.

Mit Bezug auf die französische Entscheidung habe ich nur zu bemerken, daß die Hohe Behörde sich zu Unrecht auf sie beruft, da sie gerade die Zulässigkeit der Klage bejaht, die vom Geschädigten gegen die Aufsichtsbehörde erhoben war, der die Überwachung der Tätigkeit des schuldigen Organs oblag. Die einzige Besonderheit besteht darin, daß die Rechtsprechung in solchen Fällen ein grobes Verschulden fordert. Das bekannteste Beispiel ist das, das zu den Urteilen des Conseil d'Etat vom 29. März 1946 in Sachen Caisse départementale d'assurances sociales de Meurthe et Moselle et autres (Rec. S. 100, veröffentlicht auch in „Les grands arrêts de la jurisprudence administrative“, Ausgabe 1958 S. 264) Anlaß gegeben hat, die die sogenannte Affäre der „bons de Bayonne“ betreffen. Dort ist übrigens grobe Fahrlässigkeit bei der pflichtgemäßen Aufsicht über eine öffentliche Anstalt der Gemeinde sowohl zu Lasten des Staates wie der Gemeinde angenommen worden. Diese Rechtsprechung wird auch auf dem Gebiet der Bankenaufsicht angewandt (Kampmann, 12. Februar 1960, Rec. S. 107). Was das Urteil eines erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts anbelangt, das die Hohe Behörde heranzieht, so stützt es die Abweisung der Klage auf einen anderen Grund.

Weitere Ausführungen hierzu erscheinen mir übrigens überflüssig, meine Herren, weil auch Sie in Ihrer Rechtsprechung niemals Klagen für unzulässig erklärt haben, die von den Unternehmen gegen die Hohe Behörde als Schadensersatzklagen auf Grund von Artikel 40 wegen Amtsfehlern erhoben waren, die bei der Errichtung oder bei der Tätigkeit der Organe begangen sein sollten, für die die Hohe Behörde auf dem Gebiet des Preisausgleichs für Einfuhrschrott die Verantwortung trug (vgl. vor allem das Urteil Feram, 23/59, vom 17. Dezember 1959, das erste auf diesem Gebiet ergangene).

II.

Dies führt uns zu einem zweiten Kreis von Überlegungen; sie betreffen Wesen und Merkmale des für die Auslösung der Haftung der Hohen Behörde erforderlichen Amtsfehlers.

In dieser Hinsicht ist noch einmal daran zu erinnern, daß nach Ihrer ständigen Rechtsprechung, die übrigens mit dem von der Hohen Behörde seit langem vertretenen Standpunkt übereinstimmt, die Handlungen der Brüsseler Organe den eigenen Handlungen der Hohen Behörde gleichstehen und infolgedessen unter Umständen deren Haftung auslösen.

Hieraus ergibt sich, daß eine zu große Annäherung an das was als „Staatsaufsicht“ („tuteile administrative“) bezeichnet wird, das heißt an die Aufsicht einer öffentlichen Behörde über die Tätigkeit eines Selbstverwaltungskörpers (zum Beispiel des Staates über eine Gemeinde) oder über eine private Tätigkeit (wie die Bankenaufsicht), nicht angebracht ist. Denn es besteht ein großer Unterschied zwischen dem Fall, in dem die öffentliche Gewalt sich auf die Kontrolle oder auch Aufsicht (tutelle) über eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts beschränkt, die eine autonome Tätigkeit entfaltet und Dritten gegenüber für die Folgen ihres Verhaltens voll verantwortlich bleibt, und dem Fall, in dem die öffentliche Behörde selbst die Verantwortung für den Verwaltungszweig voll übernimmt, so daß die in diesem Verwaltungszweig Tätigen als ihre „Organe“ erscheinen. In diesem zweiten Fall, der nach Ihrer Rechtsprechung hier gegeben ist, besteht kein besonderer Grund, ein „grobes Verschulden“ zu fordern. Es ist lediglich — wie ich es zu tun versucht habe, um das Wesen des Amtsfehlers zu kennzeichnen — zu unterscheiden zwischen den Anforderungen, die man normalerweise an ein mit der eigentlichen Verwaltung befaßtes Organ zu stellen berechtigt ist, und den — notwendigerweise weniger strengen — Anforderungen, die bei einer Aufsichtstätigkeit angebracht sind. Dabei handelt es sich aber, um dies noch einmal hervorzuheben, um eine interne Aufsicht, die von der Hohen Behörde über eine Dienststelle ausgeübt wird, für die sie selbst die volle Verantwortung übernimmt. So hat auch der Gerichtshof bisher den Amtsfehlerbegriff im Hinblick auf die Haftung der Hohen Behörde für die Tätigkeit der Ausgleichseinrichtung ausgelegt. Es möge genügen, zu dieser Frage zwei Passagen aus Ihren Urteilen zu zitieren: