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S 31 AS 2363/14•SG Nordhausen 31. Kammer, 2017-01-16, S 31 AS 2363/14
S 31 AS 2363/14Tribunal de Seguros Sociais / Chamber 3116 de jan. de 2017
1. Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB 10 ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an SG Nordhausen vom 26.10.2015 - S 31 AS 818/14 = AGS 2016, 550). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mandant aktuell die Einrede der Verjährung erheben würde. (Rn.19) 2. Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. (Rn.22) 3. Es spricht vieles dafür, von einer dreijährigen Verjährungsfrist der Ansprüche nach § 63 SGB 10 auszugehen (obiter dictum). (Rn.17)
Entscheidungsdatum: 2017-01-16
Aktenzeichen: S 31 AS 2363/14
ECLI: ECLI:DE:SGNORDH:2017:0116.S31AS2363.14.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 52 Abs 2 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 1, § 195 BGB ... mehr
Rechtskraft: ja
Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB 10 ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an SG Nordhausen vom 26.10.2015 - S 31 AS 818/14 = AGS 2016, 550). Dies gilt unabhängig davon, ob der Mandant aktuell die Einrede der Verjährung erheben würde. (Rn.19)
Der Beklagte ist berechtigt, die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf die Kostenminderungspflicht abzulehnen. (Rn.22)
Es spricht vieles dafür, von einer dreijährigen Verjährungsfrist der Ansprüche nach § 63 SGB 10 auszugehen (obiter dictum). (Rn.17)
Az beim LSG Erfurt: L 9 AS 361/17
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