Thüringer Oberlandesgericht 5. Zivilsenat — 5 U 788/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-05-25

Aktenzeichen: 5 U 788/09

ECLI: ECLI:DE:OLGTH:2010:0525.5U788.09.0A

Dokumenttyp: Urteil

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Die Erfordernisse und Verfahrensvoraussetzungen einer Auswahlentscheidung beim begünstigten Erwerb von Waldflächen durch Bewerber nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG a.F. (sog. Altberechtigte).(Rn.25) (Rn.27) (Rn.29)

Orientierungssatz

Begünstigte Erwerbsinteressenten von ehemals aufgrund besatzungsrechtlicher Enteignungen volkseigener und auf die Treuhandanstalt zur Privatisierung übergegangener Waldflächen nach § 3 Abs. 5 S, 1 AusglLeistG a.F., die nicht die gesamte ausgeschriebene Waldfläche, sondern nur einen geringfügigen Teil davon mit Entschädigungsansprüchen belegen können, genießen gegenüber anderen Mitbewerbern, die den gesamten Teil belegen, nur dann Vorrang, wenn die Ausgleichsleistung des Altberechtigten genügt, um die Fläche ganz zu erwerben.(Rn.25)