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S 6 R 354/20 ER•SG Lübeck 6. Kammer, 2020-09-16, S 6 R 354/20 ER
S 6 R 354/20 ERTribunal de Seguros Sociais / Chamber 616 de set. de 2020
Bei Nicht- bzw für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht rechtzeitiger Mitwirkung der Behörde in einem wegen der Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA, hier konkret eine Umschulung) geführten gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren kann die gerichtliche Entscheidung allein auf den Vortrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen gestützt werden. Auch eine Vorwegnahme der Hauptsache unter Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null ist in Ausnahmefällen möglich. (Rn.28)
Entscheidungsdatum: 2020-09-16
Aktenzeichen: S 6 R 354/20 ER
ECLI: ECLI:DE:SGLUEBE:2020:0916.S6R354.20ER.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 9 SGB 6, §§ 9ff SGB 6, § 16 SGB 6, § 20 SGB 6, § 49 SGB 9 2018 ... mehr
Bei Nicht- bzw für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht rechtzeitiger Mitwirkung der Behörde in einem wegen der Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA, hier konkret eine Umschulung) geführten gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren kann die gerichtliche Entscheidung allein auf den Vortrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen gestützt werden. Auch eine Vorwegnahme der Hauptsache unter Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null ist in Ausnahmefällen möglich. (Rn.28)
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