Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer — 8 A 699/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-06-19

Aktenzeichen: 8 A 699/17

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0619.8A699.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG ... mehr

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

1. Einem Asylsuchenden ist grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn ihm im Fall der Rückkehr aus bestimmten Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht.(Rn.19) Es muss insoweit eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und der Verfolgungshandlung bestehen.(Rn.22)

2. Eine politische Verfolgung eines armenischen Staatsangehörigen aufgrund seiner politischen Tätigkeit vor der Ausreise ist im Fall der Rückkehr grundsätzlich nicht zu erwarten, da sich seit der sog. Samtene Revolution im April/Mai 2018 die Rahmenbedingungen völlig geändert haben.(Rn.23)

3. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage liegen in Armenien keine bewaffneten Auseinandersetzungen vor, weshalb grundsätzlich kein subsidiärer Schutz wegen einer individuellen Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit in Folge eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes zu gewähren ist.(Rn.27) Für den Fall einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung besteht regelmäßig die Möglichkeit interner Schutzgewährung durch die Kontaktierung der Polizei bzw. die Anrufung innerstaatlicher Gerichte.(Rn.29)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1 Der am xxx geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger.

2 Er kam im Oktober 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Bei seiner Anhörung am 06.04.2017 gab er an, dass er von Parteigegnern verfolgt werde. Er habe in seiner Partei eine verantwortungsvolle Aufgabe gehabt. Er habe sich für gerechte Wahlen eingesetzt. Von Leuten des Präsidenten sei er deshalb bedroht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll Bezug genommen.

3 Mit Bescheid vom 24.08.2017 wurde der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt. Zugleich wurde die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung heißt es, dass eine flüchtlingsrelevante Verfolgung nicht erkennbar sei.

4 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

5 Am 05.09.2017 hat der Kläger Klage erhoben. Er beruft sich auf den bisherigen Vortrag im Verwaltungsverfahren.

6 Der Kläger beantragt,

7 den Bescheid der Beklagten vom 24.08.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

8 1. Ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

9 2. ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen,

10 3. hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen,

11 4. weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG vorliegen.

12 Die Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Sie nimmt zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug.

15 Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2020 informatorisch angehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die elektronisch vorliegenden Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG (1.) oder auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG (2.). Es liegt auch kein nationales Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vor (3.).

18 Zunächst besteht kein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter oder auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer dann als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetz Blatt 1953 II Seite 559, 560) anzusehen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Dieser Maßstab gilt auch für Art. 16a GG.

19 Die Furcht vor Verfolgung ist dann begründet, wenn bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zugemutet werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013, Az. 10 C 23/12, Juris Rnr. 32). Dieser Maßstab setzt voraus, dass „bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts, die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen“ (Bundesverwaltungsgericht, a. a. o.). Maßgebend ist die Bewertung eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen (Bundesverwaltungsgericht, a. a. o.).

20 Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG umfasst in die im § 3a AsylG genannten Handlungen. Dazu zählen solche, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder in der Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie in der Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2).

21 Exemplarisch benennt § 3a Abs. 2 AsylG Handlungen, die als Verfolgungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG zu qualifizieren sind. Dazu gehören die Anwendung psychischer oder physischer Gewalt einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3), Verweigerung gerichtlichen Rechtschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Nr. 4), Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 fallen (Nr. 5) bzw. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Nr. 6).

22 Entscheidend ist nach § 3 Abs. 1 AsylG, dass der Ausländer aus den in §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG genannten Gründen verfolgt wird. Das heißt, es muss eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und der Verfolgungshandlung bestehen. Es ist nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zur beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung der Verfolgung vorliegt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.1989, Az.: 2 BvR 502/86, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016, Az.: 3 LB 17/16, juris RNr. 32).

23 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es sind keine Umstände vorgetragen worden, die auf eine politische Verfolgung hinweisen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mittlerweile durch die friedlich verlaufene sog. Samtene Revolution im April/Mai 2018 die Rahmenbedingungen völlig geändert haben. Der Anführer der Proteste, Pashinyan, wurde zum neuen Premierminister gewählt. Sein Wahlbündnis gewann bei den Parlamentswahlen im Dezember 2018 die Mehrheit im Parlament. Insofern ist schon aus diesem Grund eine politische Verfolgung von Vertretern des ehemaligen Präsidenten nicht mehr beachtlich wahrscheinlich. Der Kläger hat auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, sich nicht mehr politisch zu engagieren. Insofern ist eine politische Verfolgung nach den o.g. Maßstäben in Armenien nicht beachtlich wahrscheinlich.

24 Es besteht ebenfalls kein Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Subsidiärer Schutz ist nur dann zu gewähren, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

25 Die Anforderungen, die an den Nachweis eines drohenden ernsthaften Schadens zur stellen sind, werden im Gesetz mit „stichhaltige Gründe“ umschrieben. Damit werden im Ergebnis keine anderen Anforderungen gestellt, als dies bei der Darlegung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft der Fall ist. Insoweit sind die von der Rechtsprechung zu § 3 AsylG entwickelten Anforderungen übertragbar. Damit ist entscheidend, dass dem Betroffenen bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013, Az.: 10 C 23/12, juris RNr. 32).

26 Als ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG gelten die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).

27 Es ist nichts dazu vorgetragen worden, dass bei einer Rückkehr nach Armenien die Todesstrafe oder Folter droht. Ferner wird nichts zu einer individuellen Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit in Folge eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes vorgetragen. Eine solche Bedrohung ist für das Gericht auch nicht erkennbar. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage liegen in Armenien keine bewaffneten Auseinandersetzungen vor (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien, Stand März 2018, vom 17.04.2018).

28 Nach Überzeugung des Gerichts droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in Armenien. Bereits die von dem Kläger in seiner Anhörung beim Bundesamt geschilderten Erlebnisse stellen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung dar.

29 In diesem Zusammenhang ist auch auf die Möglichkeit interner Schutzgewährung durch die Kontaktierung der Polizei bzw. die Anrufung innerstaatlicher Gerichte hinzuweisen, § 3d AsylG. Diese Vorschrift ist auch im Rahmen des § 4 anwendbar (vgl. § 4 Abs. 3 AsylG). Maßnahmen nicht staatlicher Akteure wären dem armenischen Staat nach § 3c Nr. 3 AsylG nur dann zuzurechnen, wenn die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens wären, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht immer in der Lage sind, die Betroffenen vor Übergriffen wirkungsvoll zu schützen, reicht hierfür nicht aus (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, Az.: 9 C 10/94 – NVwZ. 1995, 391). Kein Staat vermag einen perfekten und lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen, das Fehlverhalten, Fehlentscheidungen einschließlich sogenannter Amtswalterexzesse nicht vorkommen. Deshalb lässt weder eine Lückenhaftigkeit des Systems staatliche Schutzgewährung überhaupt noch eine im Einzelfall von dem Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit entfallen. Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind. Dies ist in Armenien der Fall. Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln ist davon auszugehen, dass der Armenische Staat willens und in der Lage ist, wirksamen – wenn auch nicht lückenlosen - Schutz im Sinne von § 3d AsylG vor Verfolgung zu bieten (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.08.2014, Az.: 6 AK 288/11. A, juris RNr 46ff.; VG München, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: M 16 S 17.30790, juris RNr 13).

30 Nach dem oben geschilderten Regierungswechsel ist davon gerade in diesem Fall umso mehr auszugehen.

31 Es liegen auch keine nationalen Abschiebungsverbote vor. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer dann nicht abgeschoben werden, sobald sich aus der Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus dieser Konvention herleiten lassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere droht im Falle einer Rückkehr in das Heimatland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK. Dies ergibt sich aus den o.g. Gründen. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung begründet, geht der sachliche Regelungsbereich des Artikel 3 EMRK nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 10 C 15.12, juris RNr. 36).

32 Es besteht auch kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei ist zunächst zu beachten, dass nach § 60 Abs. 7. S. 2 AufenthG eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.

33 Auch dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

34 Die Klage ist deshalb insgesamt abzuweisen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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