AG Aschersleben — 6 VR Js 23/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-04-19

Aktenzeichen: 6 VR Js 23/10

ECLI: ECLI:DE:AGASCHE:2010:0419.6VRJS23.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 112 StPO, § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, § 453c StPO

Orientierungssatz

Wird gegen den Verurteilten Sicherungshaft gemäß § 453c StPO vollstreckt, ist entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Haftgründe des § 112 StPO Anwendung finden (Rn.1) .

Tenor

In der Strafvollstreckungssache gegen ... wird dem Verurteilten Herr Rechtsanwalt J-R F, B als Pflichtverteidiger beigeordnet, da gegen den Verurteilten Sicherungshaft vollstreckt wird (entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 Strafprozessordnung).

Gründe

1 Zwar wird gegen den Verurteilten Sicherungshaft gem. § 452 c StPO vollstreckt, jedoch ist entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Verteidiger zu bestellen, weil vorliegend die Haftgründe des § 112 StPO Anwendung finden.