BVerwG 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)•Reminder against court costs for dismissed complaint rejected
BVerwG 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)Bverwg / Divisão 614 de mar. de 2017Dismissed
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The Federal Administrative Court treated the plaintiff's letter of 7 March 2017 as a reminder against the cost assessment for his dismissed complaint. It rejected the reminder because the underlying complaint had been dismissed and costs had been imposed, making a fixed fee of EUR 60 due. The court also held that the automated cost invoice did not need a signature or seal and was formally valid.
§ 66 Abs. 1, Abs. 6 und Abs. 8 GKG; § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 KV; § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG; § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfG: Gegen den Kostenansatz ist die Erinnerung statthaft. Ist die zugrunde liegende Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen worden, entsteht eine Festgebühr von 60 EUR, die mit der Kostenentscheidung fällig wird. Automationsgestützt erstellte Kostenanforderungen bedürfen weder Unterschrift noch Dienstsiegel; ein entsprechender Hinweis auf die elektronische Erstellung genügt. Formelle Einwendungen gegen die Unterzeichnung vermögen den Kostenansatz daher nicht zu Fall zu bringen.
Entscheidungsdatum: 2017-03-14
Aktenzeichen: 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:140317B6KSt2.17.0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 1. Dezember 2016, Az: 3 M 433/15vorgehend VG Schwerin, 15. Oktober 2015, Az: 7 B 3903/15
Spruchkörper: 6. Senat
1 Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 erklärt und die "Oktroyierung angeblicher Kosten" beanstandet, ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz für das unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 B 9.17 geführte Beschwerdeverfahren des Klägers zu werten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).
2 Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
3 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 - 6 B 9.17 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Dezember 2016 verworfen und ihm gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.
4 Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Für das Verfahren über die Beschwerde ist gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses eine Festgebühr in Höhe von 60 € festzusetzen, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wurde. Diese Gebühr ist mit der Entscheidung des Senats über die Kosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG fällig und in der angefochtenen Kostenrechnung zutreffend in Ansatz gebracht geworden.
5 Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Ausfertigung der Kostenrechnung sei nicht unterzeichnet und daher rechtsungültig, vermag dies dem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg zu verhelfen. Formale Fehler sind nicht ersichtlich. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 der Kostenverfügung (KostVfG) in der Fassung vom 6. März 2014 bedürfen Kostenanforderungen, die - wie hier - automationsgestützt erstellt werden, weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels. Die Kostenanforderung enthält auch den erforderlichen Vermerk, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und daher nicht unterzeichnet wird.
6 Die Entscheidung über die Gerichtsgebühren und Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.
Extraído pela Omnilex
Whether the plaintiff's letter of 7 March 2017 must be treated as an objection against the cost assessment.
The letter is to be construed as a reminder against the cost assessment under the Court Costs Act.
Its content expressly rejected the cost invoice and objected to the imposed costs.
Whether the cost invoice of 27 February 2017 was unlawful in amount or basis.
The cost assessment was correct both in principle and in amount.
After the complaint was dismissed, a fixed fee of EUR 60 applied and became due with the cost decision; the invoice correctly reflected this.
Whether the alleged lack of signature rendered the cost invoice invalid.
No invalidity resulted from the lack of signature.
Automation-based cost demands do not require a signature or seal and the invoice contained the required notice of computer generation.
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