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Dispute value for challenge to enforcement order only

BFH VII E 18/14Bfh / Division 715 de jun. de 2015Dismissed

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Resumo Omnilex

The BFH dismissed an objection to its own cost bill in case VII B 192/13. It held that the dispute value was correctly set at the full amount of EUR 1,463,055 because the claimant had challenged only the enforcement order and sought to be permanently released from the payment obligation. The court distinguished cases involving merely a postponement of enforcement or cumulative parallel actions. The objection was therefore rejected, and no costs were reimbursed; the proceeding was fee-free.

Sumário Omnilex

§§ 47 Abs. 1, 3, 52 Abs. 1, 3 GKG; Streitwert bei Anfechtung nur des Leistungsgebots eines Haftungsschuldners: Macht der Kläger Verjährung geltend oder verfolgt er sonst das Ziel, von der Zahlungsverpflichtung endgültig frei zu werden, ist grundsätzlich der volle im Leistungsgebot angeforderte Betrag als Streitwert anzusetzen. Eine Reduktion kommt nur ausnahmsweise in Betracht, namentlich bei bloss aufschiebender Zielrichtung oder bei kumulierten, weitgehend gleichgerichteten Klagen; blosse Billigkeitsgesichtspunkte genügen nicht (vgl. Erwägungen 3–5).

Texto completo

BFH — VII E 18/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-15

Aktenzeichen: VII E 18/14

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 47 Abs 1 GKG, § 47 Abs 3 GKG, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG

Spruchkörper: 7. Senat

Titelzeile

Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

Leitsatz

NV: Bei der Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot, bei der sich der Kläger auf Verjährung beruft oder sonst das Ziel verfolgt, von seiner Zahlungsverpflichtung endgültig frei zu werden, ist als Streitwert grundsätzlich der volle im Leistungsgebot angeforderte Betrag anzusetzen .

Tenor

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 2. Dezember 2014 ... (VII B 192/13) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

1 Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden.

2 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 VII B 192/13 wurden die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. An diese Entscheidung ist der Kostenbeamte bei Erlass seiner Kostenrechnung gebunden.

3 Die Ermittlung des Streitwerts ist nicht zu beanstanden. Als Streitwert ist der volle Betrag, d.h. 1.463.055 €, anzusetzen.

4 In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers --des Kostenschuldners-- für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Im Streitfall beantragte der Kostenschuldner, den Bescheid vom 5. September 2003 über das Leistungsgebot zu dem Haftungsbescheid vom selben Tag in Gestalt des Bescheids vom 18. September 2013 aufzuheben. Zur Begründung berief er sich u.a. auf Ermessensfehler und Zahlungsverjährung. Sein Ziel war es, den Betrag von 1.463.055,79 € endgültig nicht mehr zahlen zu müssen. Anders als im Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. August 2006 3 KO 1/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 221) ging es dem Kostenschuldner nicht lediglich um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Zudem liegt im Streitfall, anders als in dem Fall in EFG 2007, 221, keine Kumulierung (weitgehend) gleichgerichteter Klagen vor, die u.U. bei der Kostenfestsetzung zu einem entsprechenden Abschlag führen könnte. Gegenstand der Klage waren nicht Haftungsbescheid und Leistungsgebot, sondern nur das Leistungsgebot. Auf die genannte finanzgerichtliche Entscheidung kann sich der Kostenschuldner somit nicht berufen.

5 Sonstige Umstände, die einen Abschlag bei der Streitwertbemessung rechtfertigen könnten, werden vom Kostenschuldner nicht vorgetragen und sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

6 Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the dispute value for a challenge directed only against an enforcement order should be set at the full claimed amount.

Decisão extraída

Yes. Where the claimant seeks to be permanently freed from the payment obligation, the full amount demanded in the enforcement order is generally the dispute value.

Fundamentação extraída

The claimant attacked only the enforcement order, invoked limitations and errors, and aimed to avoid paying EUR 1,463,055.79 altogether. Unlike a mere postponement case or combined parallel actions, there was no basis for any reduction.

Questão jurídica principal

Whether the cost bill for case VII B 192/13 was unlawful because of the asserted lower dispute value.

Decisão extraída

No. The court costs office was bound by the prior inadmissibility decision and the correctly determined dispute value.

Fundamentação extraída

The earlier order had dismissed the non-admission complaint as inadmissible and imposed costs on the objecting party; the cost calculation followed that binding decision.

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