BFH VIII E 4/14•Costs for inadmissible non-admission complaint; no waiver under GKG
BFH VIII E 4/14Bfh / Division 84 de set. de 2014Dismissed
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The BFH treated the applicant’s request to waive court fees as an objection to the cost assessment. It rejected the request because the non-admission complaint had been filed without counsel despite a correct notice of the representation requirement, so any ignorance of the procedural law was not unexcused. The court also refused to lower the dispute value: it was properly based on the value of the original FG claim and could not be changed after the complaint was withdrawn, even though the applicant simultaneously claimed to narrow his request. The objection proceedings themselves were fee-free and no costs were reimbursed.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 66 GKG; bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde infolge Nichtbeachtung des Vertretungszwangs kommt ein Absehen von der Kostenerhebung nur bei unverschuldeter Unkenntnis in Betracht. Ist in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend auf den Vertretungszwang hingewiesen worden, fehlt es an Unverschuldetheit, wenn der Beteiligte den Hinweis nicht beachtet oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt zur Kenntnis nimmt. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens richtet sich regelmäßig nach dem Streitwert des Klageverfahrens; eine nachträgliche Herabsetzung wegen erst bei Rücknahme erklärter Einschränkung des Begehrens scheidet nach Verfahrensabschluss aus (vgl. consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2014-09-04
Aktenzeichen: VIII E 4/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 21 Abs 1 S 3 GKG, § 66 Abs 1 GKG, § 62 Abs 4 FGO
Spruchkörper: 8. Senat
Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG von der Kostenerhebung abzusehen .
NV: Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bestimmt sich regelmäßig nach dem Streitwert im Klageverfahren vor dem FG und ändert sich nicht durch eine erst gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärte Einschränkung des Begehrens .
1 I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 2. Januar 2014 11 K 895/09 unvertreten Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese Beschwerde nach Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wieder zurückgenommen. Daraufhin hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 6. März 2014 VIII B 13/14 eingestellt und dem Erinnerungsführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
2 Die Kostenstelle des BFH hat am 17. März 2014 die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Gegen die Kostenrechnung legte der Erinnerungsführer Erinnerung ein und bat unter Berücksichtigung seines "Status als jurist. Laie" wegen Unkenntnis der aus seiner Sicht nicht zu beurteilenden Konsequenzen um Erlass der Kosten.
3 Die Kostenstelle nahm dazu in der Weise Stellung, dass sie hinsichtlich der Kosten an den rechtskräftigen Einstellungsbeschluss gebunden sei und eine Erinnerung nur eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Kostenrechnung ermögliche, nicht aber einen Erlass im Billigkeitswege.
4 Der Erinnerungsführer beantragt weiterhin den Erlass der Kosten, da seine Beschwerde eigentlich keine Rechtsgültigkeit gehabt habe und sie sich lediglich gegen die Nichtberücksichtigung von "Steuer- und Rechtsanwaltskosten" richten sollte.
5 Die Vertreterin der Staatskasse (Erinnerungsgegnerin) beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.
6 II. 1. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist statthaft. Ist dem Erinnerungsführer bereits eine Kostenrechnung erteilt worden, so ist ein Antrag auf Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) als Erinnerung i.S. von § 66 Abs. 1 GKG auszulegen (BFH-Beschluss vom 25. April 2006 VIII E 2/06, BFH/NV 2006, 1335, m.w.N.). In diesem Sinne ist auch der Antrag des Erinnerungsführers --hier als Erlassantrag bezeichnet-- zu verstehen.
7 2. Die Erinnerung ist unbegründet.
8 a) Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG kann für abweisende Entscheidungen von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Unter abweisender Entscheidung sind Entscheidungen jeder Art und Form zu verstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1335, m.w.N.); Entsprechendes gilt, wenn --wie im zugrunde liegenden Streitfall-- mit einer Rücknahme des Rechtsmittels eine sicher abweisende Entscheidung vermieden werden soll (vgl. auch BFH-Beschluss vom 16. Februar 2006 XI E 3/06, BFH/NV 2006, 1127).
9 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Kosten liegen hier nicht vor, weil in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des FG zutreffend auf den Vertretungszwang hingewiesen worden ist. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum der Erinnerungsführer diese Belehrung nicht beachtet hat. Insbesondere genügt sein Hinweis auf seinen "Status" als juristischer Laie nicht, um angesichts dieser Belehrung von einer unverschuldeten Unkenntnis der prozessualen Rechtslage auszugehen. Denn entweder hat er den Vertretungszwang zur Kenntnis genommen und ihn bewusst nicht beachtet - dann fehlt es an der Unkenntnis. Oder er hat die unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung nicht oder nicht vollständig zur Kenntnis genommen, so dass insoweit seine Unkenntnis auf Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt beruht und somit nicht unverschuldet ist.
10 b) Im Schriftsatz vom 19. Februar 2014, mit dem der Erinnerungsführer seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat, hat er erstmals geäußert, dass sich die Beschwerde auf die steuerliche Nichtberücksichtigung geltend gemachter Kosten für einen Steuerberater in Höhe von 1.000 DM (500 €) beziehen sollte. Soweit hierin --als Hilfsantrag gegenüber der vollständigen Nichterhebung der Kosten-- eine Einwendung gegen den der Kostenrechnung zugrunde gelegten Streitwert zu erblicken ist, ist dieser Einwendung nicht zu entsprechen. Im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG); er darf nicht unter 1.500 € angenommen werden (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG). Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich regelmäßig nach dem Streitwert im Klageverfahren vor dem FG (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. August 2010 V E 2/09, BFH/NV 2011, 265; vom 24. April 2012 IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798, m.w.N.). Diesen Streitwert hat die Kostenstelle zutreffend nach dem Klageantrag ermittelt und auch der Kostenrechnung zugrunde gelegt. Dass der Erinnerungsführer sein ursprüngliches Begehren angeblich nur noch eingeschränkt verfolgen wollte, hat er vor Rücknahme der Beschwerde nicht erkennen lassen. Eine nachträgliche Änderung des Streitwerts kommt nach Abschluss des Verfahrens (durch Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde) nicht in Betracht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1798); dies gilt auch dann, wenn die Einschränkung des Begehrens gleichzeitig mit der Rücknahme erklärt wird.
11 3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
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Whether the objection against the court cost assessment is admissible as an objection under § 66 GKG.
A request not to levy costs is to be treated as an objection under § 66(1) GKG once a cost note has already been issued.
The BFH construed the waiver request as an objection because the applicant had already received a cost assessment.
Whether costs may be waived under § 21(1) sentence 3 GKG because the non-admission complaint was filed without counsel despite the statutory representation requirement.
No waiver of costs was justified because the failure to comply with the representation requirement was not excusable.
The appellate instruction correctly informed the applicant of the mandatory representation requirement. His status as a layperson did not establish unexcused ignorance; either he knowingly disregarded the rule or failed to read the clear notice with due care.
Whether the dispute value should be reduced because the complaint was allegedly limited only at the time it was withdrawn.
The dispute value remained based on the claim in the FG proceedings and did not change due to a restriction asserted only together with the withdrawal.
In non-admission complaint proceedings, the dispute value usually follows the value of the underlying FG case. A later change is not possible after termination of the proceedings, including when the limitation is declared simultaneously with the withdrawal.
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