BFH IX B 149/10•Proof burden for renovation expenses in rental income
BFH IX B 149/10Bfh / Division 927 de jan. de 2011Dismissed
Extraído pela Omnilex
The Federal Fiscal Court dismissed the taxpayer’s non-admission complaint. He had claimed deductions for self-performed renovation work on rented apartments. The court held that he bore the burden of proving both the amount of the expenses and their allocation to the rented properties. The fiscal court was entitled to estimate the taxable bases under the tax code because the submitted receipts were doubtful and an inspection of the apartments could not establish the amount of expenses. No grounds for securing uniform case law or for fundamental importance were shown.
§ 9a Satz 1 EStG 2002; § 162 Abs. 2 AO; § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; burden of proof for rental expense deductions and judicial estimation of tax bases: A taxpayer claiming renovation expenses as advertising costs for rented property must substantiate the amount incurred and the particular rental object to which the expenses relate. If the documentary evidence is unreliable or insufficient, the fiscal court may estimate the tax bases under § 162 Abs. 2 AO. An on-site inspection of the premises proves only that work was carried out, not the amount of expenses. Leave to appeal is not warranted merely because the appellant disputes the lower court’s evidentiary assessment (consid. 2-3).
Entscheidungsdatum: 2011-01-27
Aktenzeichen: IX B 149/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 9a S 1 EStG 2002, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 162 Abs 2 AO, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
Vorinstanz: vorgehend FG Düsseldorf, 21. September 2010, Az: 11 K 385/09 E, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
NV: Ist der Steuerpflichtige Eigentümer mehrerer Wohnungen, die er zum Teil selbst nutzt und zum Teil vermietet, und macht er Aufwendungen für selbst vorgenommene Erhaltungsarbeiten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend, so muss er nachweisen (§ 9a Satz 1 EStG), in welcher Höhe und bei welchem seiner vermieteten Objekte er Erhaltungsaufwendungen getragen hat .
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
2 Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) weicht nicht --wie vorgetragen-- vom Urteil des BFH vom 13. November 1979 VIII R 93/73 (BFHE 129, 53, BStBl II 1980, 69) ab. Wenn es dort um das Entkräften des Beweises des ersten Anscheins (Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht) durch Gegenbeweis statt durch den Beweis des Gegenteils geht (so dass der Steuerpflichtige lediglich die ernstliche Möglichkeit darlegen muss, dass im konkreten Einzelfall keine Abbruchabsicht bestand), so hat im Streitfall der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Feststellungs- und Beweislast dafür, in welcher Höhe und bei welchem seiner vermieteten Objekte er Erhaltungsaufwendungen getragen hat. Denn es ergibt sich aus dem Gesetz ausdrücklich (§ 9a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), dass der Steuerpflichtige Werbungskosten nachweisen muss.
3 Die Sache ist auch nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Der Kläger formuliert bereits keine Rechtsfrage, die den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, sondern greift im Kern die Beweiswürdigung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) im streitigen Einzelfall an, um die es in einem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil allenfalls nur mittelbar, im Rahmen eines geltend gemachten Zulassungsgrundes, gehen kann. Überdies und unabhängig von der mangelhaften Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung weist der Senat auf Folgendes hin: Der Kläger hat seine Aufwendungen gerade nicht anhand der Barbelege nachgewiesen. Wie das FG zutreffend ausführt, ergeben sich bei diesen Belegen gravierende Zweifel (z.B. kurzfristiges, nicht erklärbares Aufeinanderfolgen und Dokumentation von Produkten, die ersichtlich nicht mit den Erhaltungsarbeiten zusammenhängen können), die es nahelegen, dass verschiedene, als Erhaltungsaufwendungen deklarierte und geltend gemachte Ausgaben entweder gar nicht angefallen sind oder mit den Renovierungsarbeiten nicht zusammenhängen. Von daher musste das FG nach § 162 Abs. 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FGO die Besteuerungsgrundlagen schätzen - und es hat die sehr großzügige Schätzung des FA nicht nur aus verfahrensrechtlichen Gründen gebilligt. Eine Inaugenscheinnahme der Wohnungen ist als Beweismittel dagegen völlig untauglich. Denn sie beweist allenfalls die hier unbestrittene Tatsache, dass Erhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, gibt aber keine Klarheit darüber, in welcher Höhe Aufwendungen angefallen sind.
Extraído pela Omnilex
Whether leave to appeal must be granted to ensure uniform case law
No. The fiscal court did not deviate from BFH precedent.
The cited precedent concerned rebutting prima facie proof, whereas here the taxpayer had the burden to prove the amount and allocation of deductible repair expenses under the statute.
Whether the case had fundamental legal importance
No. The complaint did not formulate a proper legal question and instead attacked the lower court's assessment of evidence in the individual case.
The taxpayer had not proved the expenses with receipts; the fiscal court was entitled to estimate the tax bases because the evidence raised serious doubts, and an on-site inspection could not prove the amount spent.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.