BFH I B 122/10•Trust protection for merger contracts and loss carrybacks
BFH I B 122/10Bfh / Divisão 126 de out. de 2010Dismissed
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The BFH dismissed the taxpayer's complaint against the FG Baden-Württemberg judgment. It held that the matter had no fundamental importance because case law already clarified that § 233a(2a) AO may be applied to losses arising after 31 December 1995 even when carried back to earlier years. For trust protection, the decisive date is the merger contract date, not the tax transfer date. Since the draft amendment had already been introduced into the Bundestag before the merger agreement was signed on 16 August 1996, the taxpayer could not rely on interest under the former rules.
§ 233a Abs. 2a AO; Art. 97 § 15 Abs. 8 AOEG 1977; Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen und maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsanwendung: Für die Prüfung einer unzulässigen Rückwirkung ist bei Verlusten, die erst nach dem 31. Dezember 1995 entstanden sind, auf den tatsächlichen Entstehungs- bzw. Übergangsvorgang abzustellen; die steuerliche Rückwirkung einer Verschmelzung ist nur eine Praktikabilitätsfiktion. Maßgeblich für den Vertrauensschutz ist der Abschluss des Verschmelzungsvertrags und nicht der steuerliche Übertragungsstichtag. Ist der Gesetzentwurf bereits vor Vertragsschluss in den Bundestag eingebracht worden, fehlt schutzwürdiges Vertrauen auf eine Verzinsung nach bisherigem Recht (vgl. consid. 2-4).
Entscheidungsdatum: 2010-10-26
Aktenzeichen: I B 122/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 233a Abs 2a AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, Art 97 § 15 Abs 8 AOEG 1977, Art 2 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 25. Juni 2010, Az: 10 K 1041/07, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt .
NV: Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes vorliegt, ist allein auf den Abschluss des Verschmelzungsvertrages und nicht auf den steuerlichen Übertragungsstichtag abzustellen .
NV: Ist der Verschmelzungsvertrag nach der Einbringung des Gesetzentwurfs zu § 233a Abs. 2a AO in den Bundestag abgeschlossen worden, darf der Steuerpflichtige nicht mehr darauf vertrauen, dass der Erstattungsanspruch, der sich aufgrund des Verlustvortrages eines auf ihn verschmolzenen Tochterunternehmens ergab, nach der bisherigen Rechtslage verzinst werden würde .
1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.
2 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO) auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 6. März 2002 XI R 50/00, BFHE 198, 31, BStBl II 2002, 453 und XI R 81/00, BFHE 198, 473, BStBl II 2002, 503).
3 2. Aus dem Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergibt sich kein weiterer Klärungsbedarf. Auch wenn die Verlustvorträge der auf die Klägerin verschmolzenen Gesellschaft bereits vor dem Veranlagungszeitraum 1996 entstanden waren, sind sie doch erst durch den Verschmelzungsvertrag vom 16. August 1996 auf die Klägerin übergegangen. Für die Klägerin sind die Verluste daher erst nach dem 31. Dezember 1995 entstanden. Hieran ändert nichts, dass die Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung (§ 2 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes 1995) auf den Veranlagungszeitraum 1995 vereinbart wurde. Denn hierbei handelt es sich nur um eine auf Praktikabilitätserwägungen beruhende Fiktion (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179). Gleichwohl liegt der maßgebliche tatsächliche Geschäftsvorfall, der den Übergang des Verlustvortrags auf die Klägerin bewirkt hat, erst nach dem 31. Dezember 1995. Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes vorliegt, ist allein auf den Abschluss des Verschmelzungsvertrages am 16. August 1996 abzustellen.
4 Wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat, war bereits vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages der Klägerin mit ihrer Tochtergesellschaft der Gesetzentwurf zu § 233a Abs. 2a AO einschließlich der streitigen Anwendungsvorschrift des Art. 97 § 15 Abs. 8 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung mit einer ausdrücklichen Begründung in den Bundestag eingebracht worden. Die Klägerin durfte daher nicht mehr darauf vertrauen, dass der Erstattungsanspruch, der sich aufgrund des Verlustvortrags des auf die Klägerin verschmolzenen Tochterunternehmens bei der Klägerin für 1995 ergab, nach der bisherigen Rechtslage verzinst werden würde.
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Whether the complaint raised a question of fundamental importance regarding § 233a(2a) AO and loss carrybacks to periods before 1996
No further clarification was needed; the issue had already been settled by case law.
The BFH relied on earlier decisions holding that applying § 233a(2a) AO to losses arising after 31 December 1995, even if carried back to pre-1996 periods, does not create unconstitutional retroactivity.
Whether, for trust-protection review, the relevant date is the merger contract date or the tax transfer date
Only the merger contract date is relevant.
The tax retroactivity fiction under merger law serves practical purposes only. The decisive real transaction is the conclusion of the merger agreement; here that occurred on 16 August 1996, after the draft amendment had already been introduced into Parliament.
Whether the taxpayer could still rely on interest under the previous law for a refund claim generated by the merged subsidiary's loss carryforward
No legitimate reliance remained.
Because the draft of § 233a(2a) AO, including the contested transitional rule, had already been introduced before the merger contract was signed, the taxpayer could not reasonably expect the refund claim to be interest-bearing under the former regime.
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