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BFH IX B 131/10 ΓÇó Tax treatment of converted severance pay notional contribution
BFH IX B 131/10Bfh / Division 922 de dez. de 2010Dismissed
The BFH dismissed a non-admission complaint in a tax case concerning a severance amount partly converted into a pension commitment. It held that the matter had no fundamental importance and no need for review to secure uniform case law. A converted amount does not flow to the employee as income when the employer merely increases its own pension commitment; tax-favored treatment as compensation therefore fails for lack of income accrual. The claim against the employer continues to exist until the pension benefits are later paid.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 FGO; Umwandlung eines Abfindungsteilbetrags in eine Versorgungszusage und Zuflussprinzip; eine grundsätzliche Bedeutung fehlt, wenn die maßgebliche Rechtsfrage durch Rechtsprechung geklärt und aus dem Gesetz eindeutig ableitbar ist. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt erst vor, wenn der Arbeitnehmer einen unentziehbaren Anspruch gegen einen Dritten oder eine Leistung in Geldeswert erhält; erhöht der Arbeitgeber lediglich seine eigene Versorgungszusage, fließt dem Arbeitnehmer noch nichts zu. Der bloße Erwerb bzw. die Erhöhung von Versorgungsanwartschaften genügt nicht; die Besteuerung tritt erst mit Auszahlung der erhöhten Versorgungsbezüge ein (vgl. consid. 4). Deshalb scheidet die Tarifbegünstigung als Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG mangels Zuflusses aus.
Entscheidungsdatum: 2010-12-22
Aktenzeichen: IX B 131/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 1 EStG 2002, § 24 Nr 1a EStG 2002, § 34 Abs 1 EStG 2002, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2002
Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 5. August 2010, Az: 4 K 41/08, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
NV: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern .
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
3 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); denn sie wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die Frage, wann ein Einmalbetrag zur betrieblichen Altersversorgung zufließt und ob eine derartige Versorgungszusage in die begünstigt zu besteuernde Entschädigung (§ 24 Nr. 1 a) i.V.m. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) einzubeziehen ist, ist in der Rechtsprechung geklärt und lässt sich überdies eindeutig aus dem Gesetz erschließen.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung fließt mit der Beitragsleistung Arbeitslohn zu, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung erhält (vgl. dazu z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194, m.w.N. aus der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH). Der Arbeitgeber leistet an einen Dritten (Versicherer) und wendet damit dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch zu. Demgegenüber nimmt der Arbeitnehmer in der Konstellation des Streitfalls mit dem Einmalbetrag für seine betriebliche Altersversorgung noch nichts ein. Ihm fließt noch kein Gut in Geldeswert zu (§ 8 Abs. 1 EStG), wenn der Arbeitgeber lediglich seine Versorgungszusage erhöht. Vielmehr erhält der Arbeitnehmer erst dann etwas, wenn ihm die (entsprechend erhöhten) Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) zufließen. Nach den zutreffenden Ausführungen in der Vorentscheidung hatte der Arbeitgeber einen Teilbetrag der ausbedungenen Abfindung im Rahmen eines Einmalbetrags in eine Versorgungszusage umgewandelt. Dies berechtigte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), von seinem Arbeitgeber nach Eintritt des Versorgungsfalls eine höhere Pension zu verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt dieses bloße Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei; ein Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs, also dann gegeben, wenn es aufgrund der erhöhten Versorgungszusage zur Auszahlung der Bezüge kommt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385, m.w.N.). Wird mithin von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zufluss es nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern.
5 Darin liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern, die durch Zuwendung eines unentziehbaren Anspruchs gegen einen dritten Versicherer versorgt werden. Denn anders als dort muss der Kläger erst die ihm im Versorgungsfall zufließenden Versorgungsbezüge versteuern. Bei ihm kommt es insoweit gerade nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften, die eine Tarifbegünstigung notwendig macht.
6 2. Aus den oben aufgeführten Gründen kommt auch eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) nicht in Betracht. Die Vorentscheidung weicht nicht von der zitierten Rechtsprechung des BFH ab, sondern entspricht ihr vielmehr. Entgegen der Auffassung des Klägers geht es im Streitfall nicht darum, dass Leistungen an einen eigenständigen Rechtsträger erbracht wurden. Vielmehr hat der Arbeitgeber des Klägers ausweislich der Feststellungen des Finanzgerichts, die durch die eindeutige und in Bezug genommene Aktenlage bestätigt wird, seine Versorgungszusage erhöht. Der Anspruch des Klägers auf Versorgung richtete sich also nach wie vor gegen den Arbeitgeber und nicht gegen einen Dritten.