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BFH VII E 2/10 ΓÇó Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
BFH VII E 2/10Bfh / Division 723 de ago. de 2010Modified
The BFH decided a reminder against a court-fee assessment in a milk-quota allocation case. It held that the amount in dispute is not determined by the milk levy that would have been due for overdelivery, because the applicant neither made nor intended such deliveries. Instead, the decisive interest is the economic benefit from being able to deliver milk quota-free after allocation of the quota. The court applied a value of EUR 0.10 per kilogram of contested quota, following Federal Administrative Court practice, and stated that the reminder proceedings are fee-free and costs are not reimbursed.
§ 52 Abs. 1 GKG; Streitwertbemessung im Verfahren über die Zuteilung einer Milchquote. Maßgeblich ist die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache für den Antragsteller; im Rechtsmittelverfahren gilt dies nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG fort. Geht es nicht um die Abwehr einer Milchabgabe wegen tatsächlich geplanter Überlieferung, sondern um die Zuteilung einer Quote zur künftigen abgabefreien Milcherzeugung, ist auf das wirtschaftliche Interesse in Gestalt des erwarteten Gewinns abzustellen. Dieses kann nach der Streitwertpraxis mit 0,10 EUR je Kilogramm der umstrittenen Quote angesetzt werden; das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei und eine Kostenerstattung findet nicht statt (§ 66 Abs. 8 GKG).
Entscheidungsdatum: 2010-08-23
Aktenzeichen: VII E 2/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 52 Abs 1 GKG
Spruchkörper: 7. Senat
Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
NV: Im Verfahren wegen der Zuteilung einer Milchquote ist der Streitwert mit 0,10 € je Kilogramm umstrittener Milchquote anzunehmen.
1 I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) war Inhaber einer Milchquote von 100.000 kg gewesen, welche jedoch wegen Nichtbelieferung eingezogen worden war. Im April 2004 beantragte er bei dem zuständigen Hauptzollamt, ihm eine entsprechende Quote wieder zuzuteilen. Antrag und Klage blieben ohne Erfolg. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts hat der Kostenschuldner Beschwerde eingelegt, die der beschließende Senat zurückgewiesen hat.
2 Mit der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs die für das Beschwerdeverfahren zu entrichtenden Gerichtskosten auf der Grundlage eines Streitwerts von 33.270 € mit 738 € angesetzt. Dieser Streitwert entspricht der im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 auf eine Liefermenge von 100.000 kg entfallenden Milchabgabe.
3 Der Kostenschuldner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen diesen Streitwert. Er macht sinngemäß geltend, Gegenstand des Klage- und Beschwerdeverfahrens sei die Möglichkeit der --zukünftigen-- Erweiterung seiner Milchproduktion nach Zuteilung einer entsprechenden Milchquote gewesen, nicht die Abwehr der Milchabgabe wegen Überlieferung der betrieblichen Milchquote. Er habe nicht beabsichtigt, ohne eine solche Zuteilung seine Milchproduktion zu erweitern, und dies auch nicht getan, nachdem ihm die (zusätzliche) Milchquote nicht zugeteilt worden ist.
4 II. Die Erinnerung hat Erfolg.
5 In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Das gilt nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG auch für das Rechtsmittelverfahren.
6 Diese Bedeutung ergibt sich im Streitfall, wie der Kostenschuldner überzeugend dargelegt hat, nicht aus der Höhe einer auf ohne eine entsprechende Quote an einen Käufer gelieferte Milch zu entrichtenden Milchabgabe; denn der Kostenschuldner hat eine solche abgabepflichtige Milchlieferung nicht vorgenommen und wollte sie auch nicht vornehmen. Er wollte vielmehr abgabefrei Milch liefern können und die dafür erforderliche Milchquote zugeteilt bekommen. Die Bedeutung der Sache bemisst sich folglich aus den aufgrund solcher Milchlieferungen zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen, mithin dem voraussichtlichen Gewinn des Kostenschuldners.
7 Der beschließende Senat bewertet dieses wirtschaftliche Interesse entsprechend der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit 0,10 € je Kilogramm umstrittener Milchquote (BVerwG-Beschlüsse vom 28. Januar 2009 3 B 115.08, und vom 27. Januar 2009 3 B 94.08, nicht veröffentlicht).
8 Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).