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BFH VII B 212/09 ΓÇó Refund to a previously used account and recipient under § 37 AO
BFH VII B 212/09Bfh / Division 726 de abr. de 2010Dismissed
The Federal Fiscal Court rejected the taxpayer’s complaint. A refund transferred to an earlier bank account that was still maintained for the taxpayer is deemed paid to him, even if he had previously reported a different account and even if the earlier account had been attached. The tax office therefore remained entitled to recover the wrongly paid amount under § 37(2) AO and to set it off against the refund claim. The complainant failed to show a question of fundamental importance in the required manner.
§ 37 Abs. 2 AO; Leistungsempfänger einer Steuererstattung ist grundsätzlich der Steuerpflichtige, wenn das Finanzamt auf ein von ihm benanntes Konto leistet und dieses Konto bei der Bank weiterhin für ihn geführt wird; eine zwischenzeitlich mitgeteilte andere Kontoverbindung ändert daran nicht. Dass das Konto gepfändet ist und der Steuerpflichtige über den gutgeschriebenen Betrag nicht verfügen kann, berührt die Empfangseigenschaft grundsätzlich nicht. Die Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO richtet sich daher gegen den Steuerpflichtigen; eine abweichende Konstellation liegt nur vor, wenn der Erstattungsbetrag nicht auf ein ihm zuzuordnendes Konto gelangt, sondern einem Dritten gutgeschrieben wird (vgl. consid. 4 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-04-26
Aktenzeichen: VII B 212/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 37 Abs 2 AO
Vorinstanz: vorgehend FG Münster, 19. August 2009, Az: 11 K 2559/08 AO, Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
NV: Leistungsempfänger eines auf ein zu einem früheren Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen genanntes Konto geleisteten Erstattungsbetrages ist der Steuerpflichtige auch dann, wenn er dem FA zwischenzeitlich eine andere Kontoverbindung mitgeteilt hat. Voraussetzung ist lediglich, dass das bisherige Konto bei der Bank weiter für ihn geführt worden ist. Der Umstand, dass das Konto, auf das fälschlicherweise überwiesen worden ist, gepfändet war, so dass der Steuerpflichtige über den Erstattungsbetrag nicht verfügen kann, ändert daran grundsätzlich nichts .
1 I. Eine vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitgeteilte geänderte Kontoverbindung speicherte das FA nur für die Personen-, nicht aber für die Betriebssteuern des Klägers, so dass das Umsatzsteuerguthaben 2005 noch auf das bisher geführte, zwischenzeitlich von einem Gläubiger gepfändete Konto überwiesen wurde. Der Kläger stimmte der Verwendung dieses Kontos durch das FA nicht zu und forderte es auf, den Erstattungsbetrag --nochmals-- auf das zuletzt angegebene Konto zu überweisen. Die gegen den daraufhin erlassenen Rückforderungsbescheid und einen Abrechnungsbescheid, in welchem das FA den Rückforderungsbetrag und den Erstattungsanspruch des Klägers verrechnete, erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Kläger infolge der nicht genehmigten Fehlüberweisung seinen Erstattungsanspruch behalten habe. Hinsichtlich der erfolgten Zahlung sei er Leistungsempfänger, da die Weiterleitung des Betrags durch die Bank an den Pfändungsgläubiger für den Kläger einen Rechtsvorteil, nämlich die Minderung der gegenüber dem Pfändungsgläubiger bestehenden Schuld, gehabt habe. Der Abrechnungsbescheid sei rechtmäßig, da das FA berechtigt gewesen sei, seinen Rückforderungsanspruch gegen den Erstattungsanspruch des Klägers aufzurechnen.
2 Mit seiner Beschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Wenn der Rückforderungsbescheid des FA rechtmäßig sei, werde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Januar 1991 VII R 18/90 (BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442) praktisch ausgehöhlt. Dem FA sei dann freigestellt, Guthaben auf ein beliebiges Konto des Steuerpflichtigen zu überweisen und den Fehler durch einen Rückforderungsbescheid zulasten des Steuerpflichtigen zu korrigieren. Die Rechtsfrage sei noch nicht geklärt.
3 II. Die Beschwerde ist bei Zweifeln an der nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache jedenfalls unbegründet.
4 1. Die aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Auffassung des FG, dass der Kläger Leistungsempfänger des auf sein Konto überwiesenen Betrags war, mit der Folge, dass er der richtige Adressat für eine Rückforderung des FA nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ist, entspricht der Senatsrechtsprechung. So führt der Senat im Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 (BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255) aus, dass in den Fällen, in denen in den Zahlungsvorgang bei einer Steuererstattung ein vom Steuerpflichtigen angegebenes Kreditinstitut eingeschaltet ist, im Regelfall davon auszugehen ist, dass das FA mit der Überweisung mit befreiender Wirkung gegenüber dem Anspruchsberechtigten, der das Konto angegeben hat, leisten will. Leistungsempfänger ist der Steuerpflichtige, der Inhaber des Erstattungsanspruchs im Hinblick auf diese vom FA bewirkte Leistung ist. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige eine Kontoänderung mitgeteilt hat, ändert daran nichts, solange das bisherige Konto bei der Bank weiter für ihn geführt wird. Weshalb sich daran etwas ändern sollte, wenn das (falsche) Konto gepfändet ist, der Erstattungsberechtigte also über den Erstattungsbetrag nicht verfügen kann, ist in der Beschwerdebegründung jedenfalls nicht in einer den Anforderungen der § 116 Abs. 3 Satz 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO entsprechenden Weise dargelegt.
5 2. Das vom Kläger bezeichnete Senatsurteil steht dem nicht entgegen. Es betrifft einen anderen Sachverhalt. Danach wird das FA von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto überweist, die Bank aber wegen zwischenzeitlicher Auflösung dieses Kontos den Überweisungsbetrag einem (anderen) Konto des nicht erstattungsberechtigten früheren Ehegatten gutschreibt, der ihr auf dem Überweisungsträger als Empfänger benannt war (BFH-Urteil in BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442). Bei dieser Konstellation ist der Erstattungsbetrag gerade nicht einem Konto des Erstattungsberechtigten gutgeschrieben worden, der Betrag ist nicht ihm, wie vom FA beabsichtigt, sondern der nicht erstattungsberechtigten geschiedenen Frau zugeflossen.