BFH III S 11/09 (PKH)•PKH denied for non-admission complaint in child benefit case
BFH III S 11/09 (PKH)Bfh / Divisão 326 de jan. de 2010Dismissed
Extraído pela Omnilex
The Federal Fiscal Court refused legal aid for a planned non-admission complaint against a judgment denying child benefit for the period January 2001 to July 2005. The court held that the intended complaint had no sufficient prospect of success because the asserted substantive objection was already settled by its case law and had no fundamental significance. It further found no procedural defect: the request to hear an employee of the foreign authority was an impermissible evidence-fishing motion, and no hearing violation arose from the fact that only the authority’s response, not the inquiry itself, had been disclosed.
§ 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO; PKH for an intended non-admission complaint requires a sufficiently probable prospect of success. A complaint lacks such prospects where the asserted ground of fundamental significance is already settled by supreme-court case law, and a renewed constitutional challenge to the child-benefit exclusion of merely tolerated foreigners does not revive admissibility (consid. 5 f.). A procedural complaint under § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO fails where the alleged evidentiary request is merely an unsubstantiated evidence-fishing motion that need not be followed; likewise, a violation of Art. 103 Abs. 1 GG and § 96 Abs. 2 FGO is not established if the judgment does not rely on undisclosed factual foundations (consid. 7 ff.).
Entscheidungsdatum: 2010-01-26
Aktenzeichen: III S 11/09 (PKH)
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 142 FGO, Art 103 Abs 1 GG, § 114 ZPO, § 62 Abs 2 EStG 1997, § 62 Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006
Spruchkörper: 3. Senat
Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
NV: Macht ein Kläger die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das FG ihm lediglich die Antwort auf ein an eine Ausländerbehörde gerichtetes Auskunftsersuchen mitgeteilt habe, nicht aber den Inhalt des Ersuchens selbst, so führt diese Rüge nicht zum Erfolg, wenn das FG seine Entscheidung nicht auf Grundlagen gestützt hat, die der Kläger nicht zur Kenntnis nehmen konnte.
NV: Das FG braucht einem Beweisermittlungsantrag oder Beweisausforschungsantrag, der so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken soll, in der Regel nicht nachzugehen.
NV: Die Rechtsfrage, ob die gesetzliche Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern, deren Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, der Verfassung entspricht, ist bereits höchstrichterlich entschieden und hat keine grundsätzliche Bedeutung.
1 I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtvertreters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde.
2 Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige und hält sich seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Sie war seit März 2001 ausländerrechtlich geduldet, im August 2005 wurde ihr eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Die Beklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von Kindergeld ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Im anschließenden Klageverfahren gewährte die Familienkasse für die Zeit ab August 2005 Kindergeld. Die Klage, mit der die Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar 2001 bis Juli 2005 begehrte, hatte keinen Erfolg.
3 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsvertreters wird abgelehnt.
4 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
5 2. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die von der --anwaltlich vertretenen-- Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
6 a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, keinen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen (Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, und vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913). Im Urteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 hat er dargelegt, weshalb er die im Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) vorgebrachten verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern nicht teilt (s. Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62). Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die Vorlage des FG Köln als unzulässig beurteilt (Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153). Auch wurde bereits entschieden, dass § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes n.F. nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) widerspricht (s. Senatsurteil in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).
7 b) Ein Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht erkennbar.
8 aa) Nach Ansicht der Klägerin ist dem FG deshalb ein Verfahrensmangel unterlaufen, weil es einen namentlich benannten Sachbearbeiter der Ausländerbehörde nicht als Zeuge zu der Frage vernommen habe, über welchen Aufenthaltstitel die Klägerin in der Zeit vom 25. Januar 2001 bis zum 21. März 2001 verfügt habe. Eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO) ist darin allerdings nicht zu sehen. Die Klägerin hat selbst nicht behauptet, dass sie in der besagten Zeit eine ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung besaß, die sie zum Bezug von Kindergeld berechtigte. Das FG brauchte den angebotenen Zeugenbeweis nicht zu erheben. Denn ein Gericht muss einem Beweisermittlungs- oder -ausforschungsantrag, der so unbestimmt ist, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken soll, in der Regel nicht nachgehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166, m.w.N.).
9 bb) Der Vortrag der Klägerin, ihr sei lediglich die Antwort der Ausländerbehörde auf ein Auskunftsersuchen des Gerichts mitgeteilt worden, nicht aber die vorherige Anfrage, ergibt keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO). Auch wenn das FG der Klägerin den Inhalt der an die Ausländerbehörde gerichteten Anfrage nicht mitgeteilt hat, so hat es dennoch nicht seine Entscheidung auf Grundlagen gestützt, die die Klägerin nicht zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171).
Extraído pela Omnilex
Whether PKH should be granted for the intended non-admission complaint.
No sufficient prospect of success existed because none of the asserted grounds for admission were present.
The legal question on child benefit for tolerated foreigners had already been decided by the court and lacked fundamental significance; no procedural defect was shown.
Whether the non-admission complaint raised a question of fundamental importance regarding child benefit for tolerated foreigners.
No. The court considered the issue already settled by its prior case law and by later constitutional developments.
Earlier Senate decisions had held the exclusion constitutionally unobjectionable; the Federal Constitutional Court had found the referred question inadmissible; the ECtHR judgment did not change the assessment.
Whether the FG committed a procedural defect by not hearing a named foreign-office employee as witness.
No. The request was an insufficiently specific evidence-fishing request.
A court need not follow an unsubstantiated request that would only use evidence-taking to discover the decisive facts themselves.
Whether the claimant’s right to be heard was violated because only the foreign office’s answer, not the court’s request, was disclosed.
No. The judgment did not rely on hidden factual bases unavailable to the claimant.
Even if the request itself was not communicated, the court did not decide on grounds the claimant could not know.
Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.