BVerfG 2 BvR 740/15•Unstatthafte remedies against BVerfG abuse fee order
BVerfG 2 BvR 740/15Bverfg / 2. Senat 3. Kammer28 de out. de 2015Dismissed
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The BVerfG dismissed all remedies brought against its earlier non-admission order of 7 June 2015, which had imposed an abuse fee of EUR 1,000. The Court held that objection and complaint were unavailable because the order, including the abuse fee, is non-appealable. The hearing complaint failed for lack of substantiation. Reinstatement was inadmissible because no relevant deadline or excusable default was shown. The cost objection was also inadmissible because it attacked the imposition of the abuse fee itself rather than a cognizable objection to the cost assessment.
§ 34 Abs. 1, Abs. 2 BVerfGG; § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 JBeitrO, § 66 GKG; admissibility of remedies against an unanfechtbar non-admission order and against the imposition of an abuse fee. An objection or complaint is not available against a chamber order of the Federal Constitutional Court that is as a whole final, including the abuse-fee component. A hearing complaint requires a substantiated presentation of an alleged denial of the right to be heard; a bare invocation of the remedy is insufficient. Reinstatement presupposes identification of the missed deadline and credible facts showing excusable default. A cost reminder under the JBeitrO/GKG may only raise objections directed against the claim to be enforced, liability, or the obligation to tolerate enforcement; it cannot be used to contest the abuse fee as such, because its imposition remains covered by the finality of the original order (consid. 3-9).
Entscheidungsdatum: 2015-10-28
Aktenzeichen: 2 BvR 740/15
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151028.2bvr074015
Dokumenttyp: Kammerbeschluss
Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, §§ 194ff BGB, § 194 BGB, § 66 GKG 2004, § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 2 Abs 2 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO
Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 7. Juni 2015, Az: 2 BvR 740/15, Nichtannahmebeschluss
Spruchkörper: 2. Senat 3. Kammer
Kammerbeschluss: Verwerfung unstatthafter Rechtsbehelfe gegen Kammerbeschluss des BVerfG - Rechtsbehelf der Erinnerung gegen Auferlegung einer Missbrauchsgebühr als solcher unzulässig
Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
I.
1 Mit Beschluss vom 7. Juni 2015 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2015 - 1068 2000 0656 BEW 03027774 - wendet sich der Beschwerdeführer.
2 Er legte gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 mit Schreiben vom 9. Juli 2015 Widerspruch und sofortige Beschwerde ein, erhob eine Anhörungsrüge, beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wandte sich mit einer Kostenerinnerung gegen die erhobene Gebühr. Die Rechtsbehelfe wurden in keiner Weise näher begründet.
II.
3 1. Der Widerspruch und die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 2015 sind unzulässig. Der angegriffene Beschluss ist insgesamt - auch soweit dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist - unanfechtbar. Widerspruch und Beschwerde sind daher unstatthaft.
4 2. Die gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 erhobene Anhörungsrüge ist ebenfalls unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - als Ausnahme zur Unanfechtbarkeit und Unabänderbarkeit des Nichtannahmebeschlusses insgesamt - eine Gehörsrüge statthaft ist (vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 73 <Januar 2004>). Denn jedenfalls ist die vorliegend gegen den Beschluss vom 7. Juni 2015 erhobene Gehörsrüge nicht hinreichend substantiiert. Der Vortrag beschränkt sich - wie auch im Übrigen - auf die bloße Erhebung des Rechtsbehelfs. Ohne nähere Erläuterung ist eine Gehörsverletzung vorliegend jedoch nicht einmal im Ansatz ersichtlich.
5 3. Auch der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist offensichtlich unzulässig. Es ist bereits unklar, in welche Frist Wiedereinsetzung begehrt wird. Zudem werden keinerlei Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, aufgrund derer der Beschwerdeführer ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, eine Frist einzuhalten.
6 4. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist ebenfalls unzulässig.
7 Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner bei Ansprüchen auf Gerichtskosten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend zu machen.
8 Die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG gehört zwar zu den Gerichtskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird, für den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde tätig werden soll. Die Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl. BVerfGE 50, 217 <230 f.>). § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und mithin eine Gebühr im Rechtssinne (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht; vgl. auch Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 76 <Januar 2004>). Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr für zulässig gehalten; die Einrede der Verjährung zähle zu den Einwendungen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO, die mit der Erinnerung nach § 66 GKG geltend gemacht werden könnten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht).
9 Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 7. Juni 2015 insgesamt - unanfechtbar.
10 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Whether objection and complaint are admissible against the BVerfG chamber order of 2015-06-07 imposing an abuse fee.
They are inadmissible because the challenged order is wholly non-appealable, including the abuse fee component.
The chamber order is final and immune from challenge; objection and complaint are therefore not available remedies.
Whether the hearing complaint against the chamber order is admissible.
It is inadmissible because it is not sufficiently substantiated.
The filing merely asserted the remedy without explaining any possible denial of the right to be heard; a violation is not even remotely apparent.
Whether reinstatement into the previous state can be granted.
It is inadmissible because no relevant deadline is identified and no facts showing excusable default are submitted.
The application does not specify the period for which reinstatement is sought and lacks any substantiated, credible facts of non-fault.
Whether the cost objection against the fee assessment is admissible where the complainant attacks the abuse fee itself.
It is inadmissible because the objection does not concern the recoverable claim or a true objection to the cost assessment, but the imposition of the abuse fee as such.
Although the abuse fee is a court cost and objections under the GKG/JBeitrO can in principle be raised by cost reminder, the present challenge targets the non-appealable imposition itself.
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