projetos
BVerfG 1 BvR 8/14 ΓÇó Non-admission: Effective legal protection in professorship competition
BVerfG 1 BvR 8/14Bverfg / 1. Senat 3. Kammer19 de ago. de 2015Inadmissible
The complainant challenged labor-court judgments in a competition dispute concerning a W-3 professorship at an art academy. She argued that the courts had deprived her of effective legal protection by treating the academy as the wrong defendant. The Federal Constitutional Court held that, while judicial protection in appointment disputes must be effective and timely, the lower courts had not constitutionally erred in an untenable way. The complainant had repeatedly refused procedural changes aimed at obtaining review against the proper future contractual partner. The complaint was therefore not accepted.
Art. 19 Abs. 4 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; effective legal protection in professorial appointment disputes. The guarantee of effective judicial protection requires that appointment-related remedies be interpreted in a protection-friendly manner and that review be obtained in good time, taking account of the staged and time-sensitive character of professorial selection proceedings (consid. 5). However, a constitutional violation is not established where the complainant herself declines procedural adjustments necessary to direct the claim against the correct future contractual partner; in such a case, a subsequent reliance on incorrect passive legitimacy does not render the lower courts’ view objectively untenable (consid. 6).
Entscheidungsdatum: 2015-08-19
Aktenzeichen: 1 BvR 8/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150819.1bvr000814
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG
Vorinstanz: vorgehend BAG, 30. Oktober 2013, Az: 9 AZR 760/13 (F), Beschlussvorgehend BAG, 11. Juni 2013, Az: 9 AZR 668/11, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 21. Juli 2011, Az: 17 Sa 722/11, Urteilvorgehend ArbG Münster, 17. Dezember 2010, Az: 2 Ca 964/10, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung einer Hochschulprofessur
I.
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer W-3 Professur an einer Kunsthochschule. Ihre Bewerbung auf eine an der Kunstakademie ausgeschriebene Professur war erfolglos. Das Verwaltungsgericht verwies ihre Klage gegen die Kunstakademie auf Ernennung zur Professorin, hilfsweise auf erneute Entscheidung über die Bewerbung, an die Gerichte für Arbeitssachen, denn die Klage ziele auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags. Auch dort blieb die Klage erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hielt die Klage für unbegründet, denn sie richte sich mit der Kunstakademie gegen die falsche Beklagte; es sei auf die zukünftige Vertragspartnerin abzustellen. Auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts richte sich der Besetzungsanspruch jedenfalls gegen das Land als Anstellungskörperschaft, nicht gegen die Hochschule. Der verfassungsrechtlich gebotene effiziente Rechtsschutz werde unzumutbar aufgespalten, wenn ein Bewerbungsverfahrensanspruch gegenüber der Hochschule, ein Anspruch auf Übertragung der Stelle und Abschluss eines Arbeitsvertrags dagegen gegenüber dem Land als Anstellungskörperschaft geltend gemacht werden müsse. Eine nachfolgende Gehörsrüge war erfolglos.
2 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG, insbesondere durch die Auslegung ihres Antrags mit der Folge, dass die Kunstakademie nicht passivlegitimiert war.
II.
3 Zu dem Verfahren haben das Bundesverwaltungsgericht und die Kunstakademie als Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
III.
4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
5 Die grundrechtliche Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 94, 166 <226>; stRspr) als Recht auf den Zugang zu den Gerichten und darauf, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 85, 337 <345>; 107, 395 <401>), verlangt allerdings bei Rechtsschutzbegehren in Berufungsentscheidungen, dass den Eigenarten des langfristigen und gestuften Berufungsverfahrens Rechnung getragen wird. Dabei zwingt das Gebot effektiven Rechtsschutzes insbesondere sicherzustellen, dass Rechtsschutz in Berufungsverfahren rechtzeitig und gegebenenfalls unter Beteiligung der Hochschule erlangt werden kann. Entsprechend wird eine Klage auf Erteilung des Rufes gegen die Hochschule von der fachgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht von vornherein als unzulässig angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 14.97 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 4 K 1940/06 -, juris, Rn. 23). Etwaige Rechtsschutzanträge sind insoweit rechtsschutzfreundlich auszulegen.
6 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren jedoch selbst mehrfach abgelehnt, eine gerichtliche Überprüfung des bereits unmittelbar vor dem Abschluss stehenden Berufungsverfahrens durch die Änderung des Passivrubrums zu erreichen. Soweit die Gerichte sich hierauf dann berufen, haben sie die verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht unvertretbar verkannt.
7 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.