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BVerfG 1 BvR 2695/11 ΓÇó Substantiation required for constitutional complaint on legal aid refusal
BVerfG 1 BvR 2695/11Bverfg / 1. Senat 2. Kammer20 de fev. de 2012Inadmissible
The Federal Constitutional Court did not admit the constitutional complaint against the refusal of legal aid. It held that the complainant had not sufficiently substantiated a possible violation of fundamental rights under §§ 23 and 92 BVerfGG. The local court’s view that the complainant could first turn to the consumer advice center as an available alternative under § 1(1) No. 2 BerHG was not shown to be erroneous. For an initial consultation, such a referral may be reasonable on a case-by-case basis.
§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; requirements for substantiation of a constitutional complaint against refusal of legal aid. A constitutional complaint is inadmissible if the complainant does not specifically challenge the factual basis of the impugned decision or otherwise demonstrate, in a substantiated manner, why the refusal of legal aid violates fundamental rights. Under § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, a consumer advice center may constitute another possibility of obtaining assistance; whether referral to it is reasonable depends on the circumstances of the individual case, including the nature of the legal problem, the center’s experience, prompt availability, and the expected fee burden. Where the initial consultation is sufficient to clarify the matter, referral may be upheld; if the matter proves unsuitable there, entitlement to legal aid for attorney advice remains open.
Entscheidungsdatum: 2012-02-20
Aktenzeichen: 1 BvR 2695/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120220.1bvr269511
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend AG Wismar, 14. Oktober 2011, Az: 10 IIB 156/11, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe - Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur Hilfeerlangung iSd § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG - hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert in Frage gestellt
I.
1 Die Beschwerdeführerin nahm wegen einer urheberrechtlichen Abmahnung die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch, der danach beim Amtsgericht die Bewilligung von Beratungshilfe beantragte.
2 Das Amtsgericht wies den Antrag durch die Rechtspflegerin und die hiergegen gerichtete Erinnerung durch den Richter zurück. Zur Begründung stützte sich das Amtsgericht auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, wonach die Beschwerdeführerin auf das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale verwiesen werden könne. Diese sei in entsprechenden Fällen erfahren, biete sofortige Hilfe an und arbeite für ein geringes Entgelt von 5 bis 10 €. Zumindest ein Versuch, mit Hilfe der Verbraucherzentrale "rechtlich weiterzukommen", sei daher zumutbar.
3 Die Beschwerdeführerin, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit und des Willkürverbots geltend macht, vertritt die Auffassung, der Beratungsbedarf habe nicht durch die Verbraucherzentrale befriedigt werden können; im Übrigen arbeite auch diese nicht unentgeltlich.
II.
4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.
5 1. Es kann dahinstehen, ob es bereits an der Beschwerdebefugnis fehlt, weil die anwaltliche Beratung als solche erfolgt ist und im Hinblick auf die Verweisungsmöglichkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur noch die Vergütung des beratenden Rechtsanwalts in Frage steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2010 - 1 BvR 2642/09 -, juris Rn. 8 f.).
6 2. Die Beschwerdeführerin macht jedenfalls nicht hinreichend substantiiert (§§ 23, 92 BVerfGG) geltend, durch die angegriffene Entscheidung in den gerügten Grundrechten verletzt zu sein. Es wird schon nicht klar, ob sie die tatsächlichen Annahmen des Amtsgerichts in Frage zieht oder ob sie rechtlich argumentiert.
7 Das Amtsgericht geht davon aus, dass die zuständige Verbraucherzentrale in Fragen urheberrechtlicher Abmahnungen erfahren sei, unverzüglich tätig werden könne und hierfür nur ein geringes Entgelt verlange. Ein Entgelt von bis zu 10 € wäre schon deswegen zumutbar, weil auch bei einer anwaltlichen Beratung eine vom beratungshilfeberechtigten Mandanten zu tragende Gebühr von 10 € verbleibt (§ 44 Satz 2 RVG i.V.m. Nr. 2500 VV). Angesichts dessen ist anerkannt, dass die Verbraucherzentralen als "andere Möglichkeit" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG in Betracht kommen können (vgl. Schoreit/Groß, BerH, PKH, VKH, 10. Aufl. 2010, § 1 BerHG Rn. 101; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH, VKH, BerH, 5. Aufl. 2010, Rn. 955), wobei stets auf die Einzelfallumstände abzustellen ist. Zumindest für eine Erstberatung kann die Beschwerdeführerin auf die Verbraucherzentrale verwiesen werden; sollte sich dabei herausstellen, dass die Beratung dort nicht angemessen zu bewältigen ist, wäre der Weg zu einer Bewilligung von Beratungshilfe für eine anwaltliche Beratung nicht verstellt.
8 Vor diesem Hintergrund hätte die Verfassungsbeschwerde die tatsächlichen Annahmen des Amtsgerichts substantiiert erschüttern müssen; daran fehlt es hier.
9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.