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Partial non-admission of constitutional complaints; subsidiary remedy requirement and Article 101 issue

BVerfG 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11Bverfg / 1. Senat 1. Kammer24 de out. de 2011Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Federal Constitutional Court partially refused to admit two constitutional complaints against several orders of the Munich Fiscal Court in inheritance-tax proceedings. It held that, apart from the statutory-judge complaint, no grounds for acceptance existed and no violation of effective judicial protection was shown. The complaint concerning denied file inspection was inadmissible because no anhörungsrüge had been filed or shown, despite a possible right-to-be-heard violation. As to the statutory-judge issue, the Chamber reserved the decision for the Senate because the case raised a serious constitutional question on the participation of a recused judge in anhörungsrüge proceedings.

Sumário Omnilex

Art. 19 Abs. 4 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 25 Abs. 3 BVerfGG, § 133a FGO, § 78 FGO: Non-admission of a constitutional complaint is proper where, aside from a possible Article 101(1) sentence 2 GG issue, neither fundamental constitutional significance nor a need for enforcement of rights is shown. In inheritance-tax interim relief, the fiscal courts may rely on BFH case law denying suspensive relief when the request is based solely on alleged unconstitutionality of the reform statute, provided the applicant does not substantiate serious constitutional doubts or specific hardship. A complaint alleging denial of access to the file is inadmissible if the complainant failed to exhaust the corrective remedy of an anhörungsrüge; subsidiarity requires use, or at least substantiation, of that remedy. If the participation of a recused judge in subsequent anhörungsrüge proceedings is at issue, a divergent practice of supreme federal courts may justify Senate-level review.

Texto completo

BVerfG — 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2011-10-24

Aktenzeichen: 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111024.1bvr184811

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 25 Abs 3 BVerfGG, ErbStG, ErbStRG 2009, § 133a FGO, § 51 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 78 FGO

Vorinstanz: vorgehend FG München, 6. Juli 2011, Az: 4 E 1851/11, Beschlussvorgehend FG München, 21. Juni 2011, Az: 4 E 1575/11, Beschlussvorgehend FG München, 1. Juli 2011, Az: 4 K 1681/11, Beschlussvorgehend FG München, 30. Mai 2011, Az: 4 K 3685/10, Beschlussvorgehend FG München, 28. Juni 2011, Az: 4 V 1127/11, Beschlussvorgehend FG München, 7. April 2011, Az: 4 V 3686/10, Beschlussvorgehend FG München, 28. Juni 2011, Az: 4 V 1449/11, Beschlussvorgehend FG München, 18. August 2011, Az: 4 V 2050/11, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden hinsichtlich der unter den Ziffern I 1 a, I 1 b, I 2 b, I 3 b und I 4 genannten Beschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinsichtlich der unter den Ziffern I 2 a, I 3 a und II genannten Beschlüsse werden die Verfassungsbeschwerden insofern nicht zur Entscheidung angenommen, als die Beschwerdeführerin andere als die Verletzung des gesetzlichen Richters betreffende Rügen erhebt.

Soweit die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, erledigt sich dadurch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da insoweit Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.

2 1. Abgesehen von der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Richters kommt den Verfassungsbeschwerden weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Eine Verletzung solcher Rechte durch die angegriffenen Beschlüsse des Finanzgerichts München ist, soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, nicht erkennbar.

3 a) Insbesondere liegt keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG vor.

4 Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. April 2010 - II B 168/09 - BFHE 228, 149, m.w.N.), die das Finanzgericht in dem Beschluss vom 7. April 2011 über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids zugrunde gelegt hat, in jeder Hinsicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den angefochtenen Steuerbescheid tragenden Gesetzesvorschrift begründet wird, abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (im Grundsatz zustimmend vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1988 - 1 BvR 146/88 -, juris, und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 1992 - 2 BvR 283/92 -, juris; ablehnend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97, und Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 7 V 66/10 -, EFG 2011, S. 827; kritisch auch Gräber/Koch, FGO, 7. Auflage 2010, § 69 Rn. 113 und Schallmoser, DStR 2010, S. 297). Hiervon ausgehend versagt der Bundesfinanzhof regelmäßig einstweiligen Rechtsschutz gegen Bescheide nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG -, BGBl I S. 3018), sofern der Antrag lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird.

5 Das Finanzgericht hat die Rechtsgrundsätze des Bundesfinanzhofs seinem Beschluss vom 7. April 2011 vorangestellt, sie auf den konkreten Einzelfall angewandt und nach ihrer Maßgabe die von der Beschwerdeführerin beantragte Aussetzung der Vollziehung des im anhängigen Klageverfahren angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt. Die so begründete Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes begegnet schon deshalb keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes entnehmen lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des FG Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 V 2648/10 und 9 V 2566/10 -, juris). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin trotz ihres ansonsten detailreichen Vortrags die Verwendung der liquiden Mittel aus dem Nachlass nicht hinreichend substantiiert erläutert. Sie hat nicht zu erklären vermocht, weshalb die ursprünglich im Nachlass befindlichen liquiden Mittel eine Bezahlung der Erbschaftsteuer - und sei es auch nur zu einem Teil - nicht zugelassen haben.

6 b) Soweit das Finanzgericht der Beschwerdeführerin vor dem zu den Sicherungshypotheken ergangenen Beschluss vom 28. Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris). Da die Beschwerdeführerin diesbezüglich jedoch eine Anhörungsrüge (vgl. zu deren Erforderlichkeit BVerfGE 122, 190 <198>) gemäß § 133a FGO nicht erhoben, zumindest aber deren Erhebung nicht dargelegt hat, ist die Verfassungsbeschwerde insoweit aus Gründen der Subsidiarität insgesamt unzulässig (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/08 -, NJW 2005, S. 3059, und vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 45/11 -, juris).

7 c) Von einer weiteren Begründung für die überwiegende Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden sieht die Kammer nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ab. Mit der Teilnichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

8 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügt, bleibt die Entscheidung über die diesbezügliche Annahme der Verfassungsbeschwerden dem Senat vorbehalten. Denn zu der Frage, ob ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf, liegen uneinheitliche Entscheidungen oberster Bundesgerichte vor (vgl. einerseits Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. März 2009 - XI S 17-21/08 -, juris, und andererseits Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09 -, NJW-RR 2011, S. 427), so dass eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerden (vgl. § 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG) insoweit ernsthaft in Betracht kommt.

9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Palavras-chave

constitutional complaintsubsidiarityeffective judicial protectionright to be heardaccess to the filestatutory judgeinheritance taxinterim relief

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the complaints were admissible without first filing an anhörungsrüge against the denial of file inspection

Decisão extraída

As to the refusal of access to the file, the constitutional complaint was inadmissible for lack of subsidiarity because an anhörungsrüge under § 133a FGO was not filed or at least not shown.

Fundamentação extraída

Although the refusal of file inspection may have violated the right to be heard, constitutional review is subsidiary; the complainant had to seek correction in the fiscal courts first.

Questão jurídica principal

Whether the denial of interim relief against the inheritance tax assessment violated effective judicial protection

Decisão extraída

No violation of effective judicial protection was established for the remaining admissible parts of the complaints.

Fundamentação extraída

The Fiscal Court applied the Federal Fiscal Court's case law on suspensive relief against inheritance tax assessments; the complaint did not substantiate serious doubts about the constitutionality of the reform statute, and the use of liquid estate assets was insufficiently explained.

Questão jurídica principal

Whether the complaints alleging violation of the statutory judge should be admitted

Decisão extraída

The Chamber left this part to the Senate because the question whether a recused judge may participate in an anhörungsrüge procedure after rejection of a recusal motion raised a serious constitutional issue.

Fundamentação extraída

There were divergent decisions by supreme federal courts on the question, so a principled constitutional issue could arise.

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