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Inadmissible constitutional complaint against tax classification

BVerfG 1 BvR 448/09Bverfg / 1. Senat 1. Kammer25 de mar. de 2010Inadmissible

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Resumo Omnilex

A civil-law partnership of lawyers challenged the trade-tax treatment of income from insolvency administration, and one partner joined as co-complainant. The Federal Constitutional Court did not accept the complaint. It held that the partner lacked standing because he had not participated in the tax proceedings and was not directly affected. As to the partnership, the Court found the complaint insufficiently substantiated because it attacked the substantive tax classification rather than addressing the BFH’s actual reason for refusing leave to appeal, namely the lack of fundamental importance. The Court therefore did not review the merits of the income classification.

Sumário Omnilex

Art. 90 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 92 BVerfGG; constitutional complaint against a decision refusing leave to appeal under § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; requirements of standing and substantiation. A complainant who was not a party to the underlying proceedings lacks personal concern where the challenged decision binds only the parties and no direct or indirect effect on the complainant is shown. A constitutional complaint directed against a non-admission decision must engage with the specific reasons for refusal; it is inadmissible if it merely criticizes the merits of the lower court judgment instead of demonstrating that the non-admission ruling itself violates constitutional rights. Questions of classification under ordinary law are generally reserved to the competent courts and are reviewable by the Constitutional Court only in case of specific constitutional error.

Texto completo

BVerfG — 1 BvR 448/09, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2010-03-25

Aktenzeichen: 1 BvR 448/09

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100325.1bvr044809

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO

Vorinstanz: vorgehend BFH, 14. Juli 2008, Az: VIII B 179/07, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus Insolvenzverwaltung

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt.

I.

2 Die Beschwerdeführerin zu 1) - im Folgenden die Beschwerdeführerin - ist eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der Beschwerdeführer zu 2) - im Folgenden der Beschwerdeführer - ist Gesellschafter der Beschwerdeführerin.

3 Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr 2004 überwiegend Einnahmen aus Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren. Sie beschäftigte etwa 180 Mitarbeiter, darunter Rechtsanwälte, eine Diplom-Ökonomin, Steuerberater, Rechtsanwaltsfachangestellte, Assessoren und Buchhalter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt habe, und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Die Beschwerdeführerin legte dagegen erfolglos Einspruch ein.

4 Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht führte unter anderem aus, eine insolvenzverwaltende Tätigkeit sei vermögensverwaltend im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die der Art nach selbständige vermögensverwaltende Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Gewerbebetrieb. Es gehöre zu den Wesensmerkmalen der selbständigen Tätigkeit, dass sie in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruhe. Nehme die Tätigkeit einen Umfang an, der die selbständige Beschäftigung mehrerer Angestellter erfordere und würden diesen Angestellten nicht nur untergeordnete vorbereitende oder mechanische Arbeiten übertragen, so beruhe die Tätigkeit nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers und sei deshalb als eine gewerbliche einzuordnen.

5 Die von der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Finanzgerichts erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof als unbegründet zurück. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass den aufgeworfenen Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Sie seien höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr klärungsbedürftig. Die Tätigkeit von Konkursverwaltern, Zwangsverwaltern oder Insolvenzverwaltern sei nach ständiger Rechtsprechung eine vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

II.

6 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Zum einen würden sie zu Unrecht ungleich im Verhältnis zu solchen (Groß-) Kanzleien behandelt, die über mehrere angestellte Berufsträger verfügten und sich beispielsweise auf das Gebiet der Sanierung spezialisiert hätten. Zum anderen liege eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung mit den übrigen Gewerbetreibenden vor. Schließlich folge eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG daraus, dass ihre Gewinne durch den Anfall von Gewerbesteuer reduziert würden, während beispielsweise Gewinne einer beratenden Großkanzlei aus Rechtsanwälten oder von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht mit Gewerbesteuer belastet würden. Sie würden daher unter Verstoß gegen das Willkürverbot mit den Gesellschaftern einer gewerblich tätigen Gesellschaft gleichgestellt.

III.

7 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

8 Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer unzulässig (1). Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin fehlt es an einer hinreichend substantiierten Auseinandersetzung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) mit den für die zurückweisende Entscheidung des Bundesfinanzhofs tragenden Gesichtspunkten (2).

9 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist mangels Beschwer im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Der Beschwerdeführer ist nicht am gerichtlichen Ausgangsverfahren beteiligt gewesen. Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die gemäß § 110 FGO grundsätzlich nur die Beteiligten bindet, beeinträchtigt ihn auch nicht mittelbar, da der Gewerbesteuermessbescheid für die Einkünftequalifikation des Beschwerdeführers keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. Selder, in: Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 7. Aufl. 2009, § 35b Rn. 2).

10 2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht hinreichend substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor allem mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen zurückgewiesen. Über die Frage, ob die Einkünfte der Beschwerdeführerin als Insolvenzverwalter aufgrund der Beschäftigung einer Vielzahl von fachlichen Mitarbeitern in der Sache als gewerblich oder freiberuflich einzustufen waren, hat der Bundesfinanzhof nicht entschieden. In seinem Beschluss ging es allein darum, ob diese Frage noch grundsätzliche Bedeutung hatte oder bereits durch die bisherige Rechtsprechung geklärt war. Dass die Anwendung des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und damit die Versagung der Zulassung unter Verkennung der gerügten Grundrechte erfolgt ist, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Sie behauptet gerade nicht, dass der Bundesfinanzhof unter Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und in willkürlicher Weise die Klärungsbedürftigkeit und damit die grundsätzliche Bedeutung der Sache verneint habe. Stattdessen beschränkt sich der Vortrag der Beschwerdeführerin - im Wesentlichen unter teils wörtlicher Wiederholung ihres Vortrags aus ihrer Nichtzulassungsbeschwerdeschrift - darauf, die Entscheidung in der Sache, also die Einstufung ihrer Einkünfte als gewerblich, als verfassungswidrig zu bezeichnen und daraus den Grundrechtsverstoß herzuleiten.

11 Im Übrigen betrifft die Frage, ob die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Einzelnen als Gewerbebetrieb oder als freiberufliche Tätigkeit einzuordnen ist, in erster Linie die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall. Diese sind aber allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (stRspr, vgl. bereits BVerfGE 1, 418 <420> und 18, 85 <92 f.>). Solche Verfassungsrechtsverstöße lässt das in erster Linie auf Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zielende Vorbringen der Beschwerdeführer auf der Grundlage der Feststellungen des Finanzgerichts auch nicht erkennen.

12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

13 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Palavras-chave

constitutional complaintstandingsubstantiationtax classificationtrade taxinsolvency administrationnon-admission complaint

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the individual partner had standing to file the constitutional complaint against the tax-court outcome.

Decisão extraída

The complaint was inadmissible for lack of personal concern because he had not been a party to the underlying proceedings and suffered no direct or indirect binding effect.

Fundamentação extraída

The challenged BFH decision bound only the parties to the tax proceedings; the trade tax assessment did not determine the partner's own income classification.

Questão jurídica principal

Whether the partnership's constitutional complaint was sufficiently substantiated against the BFH's refusal to admit the revision.

Decisão extraída

The complaint was inadmissible because it did not engage in a sufficiently substantiated way with the decisive reasons for the BFH's non-admission decision.

Fundamentação extraída

The BFH had ruled only on the lack of fundamental importance under § 115(2) No. 1 FGO, not on the merits. The complainants attacked the substantive tax classification instead of showing a constitutional defect in the refusal to admit revision.

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