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BGH 4 StR 521/16 ΓÇó Sentencing may not be aggravated by lack of remorse when charge is denied
BGH 4 StR 521/16Bgh / Criminal Chamber 410 de jan. de 2017Partially Granted
The Federal Court of Justice partly upheld the accused’s cassation appeal against a regional court judgment for computer fraud. It held that the sentencing court impermissibly aggravated the sentence because the accused showed no remorse or insight, although she denied the offense. Such conduct may not be used against a defendant unless the defense behavior itself reveals particular hostility or dangerousness, which was not established here. The sentence was therefore set aside with the related findings and remitted for a new sentencing decision, including costs.
§ 46 StGB; sentencing and denial of guilt: a defendant who contests the charge may not be prejudiced merely because she shows no remorse or insight. Lack of confession, remorse, or repentance is not an aggravating factor in itself; only defensive conduct of a special kind, from which pronounced legal hostility or dangerousness may be inferred, can justify adverse consideration (consid. 2). If the sentencing court cannot exclude that it would have imposed a lesser penalty absent the improper factor, the sentence must be set aside and the matter remitted under § 354 Abs. 3 StPO (consid. 3).
Entscheidungsdatum: 2017-01-10
Aktenzeichen: 4 StR 521/16
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:100117B4STR521.16.0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Frankenthal, 26. Juli 2016, Az: 5404 Js 5190/15 - 2 KLs
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juli 2016, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - Strafrichter - zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen wegen Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision der Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Angeklagte habe „keinerlei Reue und Einsicht in ihr Fehlverhalten“ gezeigt, sondern sei „auch in der Hauptverhandlung trotzig und unbelehrbar“ erschienen (UA 14), begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass die die Tat bestreitende Angeklagte keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 521/15; vom 8. Januar 2015 - 3 StR 543/14; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397). Eine andere Bewertung wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Angeklagte bei ihrer Verteidigung ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das im Hinblick auf ihre Persönlichkeit und die Art der Tat auf eine besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen ließe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1993 - 1 StR 655/93, StV 1994, 125; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453); ein derartiges Verteidigungsverhalten ist hier indes weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
3 Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht auf eine (noch) niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn es die fehlende Reue und Unrechtseinsicht außer Acht gelassen hätte. Über die Strafe muss deshalb neu entschieden werden. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch gemacht.
| Sost-Scheible | Roggenbuck | Franke | ||
|---|---|---|---|---|
| Quentin | Feilcke |