BGH IX ZR 179/11•Attorney’s duty to advise on economic viability of fund settlement
BGH IX ZR 179/11Bgh / Civil Chamber 919 de jul. de 2012Dismissed
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The Federal Court rejected the plaintiffs’ complaint against non-admission of the appeal in a lawyer-liability dispute. It held that the alleged hearing violation was not shown to be decisive. The mandate had to be interpreted by reference to the fund administrator acting for the plaintiffs, and the lawyer was not required to take over the clients’ own economic assessment of the fund’s profitability. The complaint also failed to show that tax advice on rescission or individualized advice for each member of the interest group would have changed the outcome. Costs were imposed on the plaintiffs.
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 166 Abs. 1 BGB; non-admission complaint in a lawyer-liability case concerning advice on the economic advisability of a fund settlement: A revision is not to be admitted absent a ground under § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. For the interpretation of a mandate granted through an authorized intermediary, the decisive perspective is that of the representative; internal transmission to the principal is irrelevant (consid. 3). An attorney is not obliged to assume the client’s basic business decisions or to verify independently the expected profitability of an investment; that assessment remains with the client (consid. 5a). Alleged omissions in tax advice are immaterial if the complaint does not show decisiveness, and individualized advice need only be addressed if specific circumstances are identified that would alter the assessment (consid. 5b, 4).
Entscheidungsdatum: 2012-07-19
Aktenzeichen: IX ZR 179/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 280 BGB, § 675 BGB
Vorinstanz: vorgehend OLG München, 18. Oktober 2011, Az: 30 U 513/10, Urteilvorgehend LG Augsburg, 25. Juni 2010, Az: 3 O 5073/08
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 91.463,19 € festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Kläger verletzt.
2 1. Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.
3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger den Beklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 20. Juli 2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei die Kläger die Verwalterin durch ihre Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 8. Juli 2004 (Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt haben. Dass der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, haben die Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten Mandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen, nachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu keinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
4 2. Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 20. Juli 2004 ist gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der Kläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben den Klägern zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es nicht an.
5 3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung musste der Beklagte nicht wegen der mangelnden Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds von dem Abschluss des Vergleichs abraten.
6 a) Es ist nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 13). Die betriebswirtschaftliche Fragestellung, welche Rendite künftig aus der Fondsbeteiligung des Klägers zu erwarten war, musste der Beklagte nicht prüfen. Es oblag vielmehr den Klägern selbst zu beurteilen, ob sie das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung zu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachteten.
7 b) Ob der Beklagte die Kläger auf die steuerrechtlichen Folgen einer Rückabwicklung der Fondsbeteiligung hätte hinweisen müssen, kann dahinstehen, weil die Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragestellung nicht aufzeigt.
8 Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beschwerdebegründung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht angegriffen wird, hätte der Kläger bei einer Rückabwicklung die bereits gezogenen Steuervorteile nachversteuern müssen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten war der geschlossene Vergleich mit der S. demnach günstiger als eine Rückabwicklung. Der Beklagte musste daher nicht aus steuerrechtlichen Gründen von dem Vergleichsschluss abraten.
9 4. Die Frage, ob der Beklagte seine Beratung an den gemeinsamen Interessen aller Mitglieder der Interessengemeinschaft auszurichten hatte oder eine Beratung der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung individueller Umstände schuldete, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerdebegründung zeigt keine individuellen Umstände der Kläger auf, wonach die Vorteilhaftigkeit des ausgehandelten Vergleichs für sie anders zu beurteilen gewesen wäre als bei den übrigen Mitgliedern der Interessengemeinschaft.
10 5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).
Kayser Gehrlein Vill
Lohmann Fischer
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Whether the complaint showed a procedural violation of the right to be heard regarding witness P.
No decisive hearing violation was sufficiently substantiated.
The complaint did not adequately explain why any alleged failure to address the witness’s credibility could have affected the outcome.
How the attorney-client mandate had to be interpreted when the fund administrator instructed the lawyer.
The mandate was to be interpreted by reference to the fund administrator, who acted for the plaintiffs.
Under agency rules, the relevant viewpoint was that of the authorized administrator; whether the administrator forwarded the letter to the plaintiffs was irrelevant.
Whether the lawyer had to warn against the settlement because the fund was not expected to be profitable.
No such duty existed on the facts presented.
An attorney does not take over fundamental economic decisions for the client; assessing expected future returns was for the plaintiffs themselves.
Whether the lawyer had to advise on tax consequences of reversing the fund investment.
The complaint did not show that this issue was outcome-determinative.
The lower court found that a reversal would have triggered taxation of already obtained benefits, so the settlement was tax-wise more favorable.
Whether advice had to be tailored to each individual member of the interest group rather than to the group as a whole.
This was not decisive because no individual circumstances were shown that would change the assessment for the plaintiffs.
The complaint did not identify individual factors making the settlement less advantageous for the plaintiffs than for other group members.
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